Sehr geehrter Herr Wenk,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Wir widersprechen Ihrer Auffassung, die Europäische Union (EU) sei keine Demokratie, sondern eine Diktatur. Selbstverständlich ist die EU demokratisch verfasst. Dazu folgende Fakten:
Mit dem Vertrag von Lissabon ist das Europäische Parlament (EP) gleichberechtigt mit dem Ministerrat als Vertretung der Mitgliedstaaten Gesetzgeber in der EU. Ohne das EP geht nichts. Das heißt, das Parlament kann jeden Gesetzentwurf der Kommission zurückweisen oder ändern. Und die Kommission kann aus eigenem Recht selbstverständlich keine Gesetze erlassen. Das wäre undemokratisch.
Sie haben also als EU-Bürger die Möglichkeit, über die Wahl des Parlaments, aber auch durch die direkte Ansprache Ihres Abgeordneten Einfluss zu nehmen. Im Übrigen sind die Minister, die ihre Länder in Brüssel vertreten, natürlich auch demokratisch legitimiert. Schließlich handeln dort Regierungen, die in ihren Heimatländern demokratisch gewählt sind.
Richtig ist, dass das EP keinen eigenen Gesetzgebungsvorschlag machen kann. Das sogenannte Initiativrecht liegt bei der EU-Kommission. Inzwischen ist es aber so, dass das EP die Kommission immer wieder auffordert, zu bestimmten Themen tätig zu werden. Ebenso verfahren die Staats- und Regierungschefs bei ihren Treffen.
Der Vertrag von Lissabon hat darüber hinaus das Bürgerbegehren eingeführt. Das heißt, eine Million Bürgerinnen und Bürger der EU können die Kommis- sion auffordern, ein bestimmtes Anliegen aufzunehmen.
Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch eine unabhängige Justiz. Der Europäische Gerichtshof hat sich im Laufe der Jahre zum angesehenen Wächter über die europäischen Verträge entwickelt und sorgt auch immer wieder für bürgerfreundliche Urteile.
Auf unseren Internetseiten können Sie sich über den Vertrag von Lissabon, in dem die demokratischen Regelungen der EU niedergelegt sind, informieren. Der Vertrag enthält auch die Charta der Grundrechte der EU, die Ihnen zeigt, dass die EU nicht nur eine Gemeinschaft von Staaten ist, sondern auch eine Wertegemeinschaft.
Mehr zum Thema Europa: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 29. Oktober 2012
1.
am 30. Oktober 2012
2.
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