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Beantwortet
Autor Dr. Ilse Bräuning am 14. Januar 2013
13678 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Warum soll Deutschland in Mali eingreifen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Soll Deutschland, um Bündnissolidarität mit Frankreich zu beweisen, das Abenteuer in Mali nach dem ersten in Afghanistan eingehen?

Nein, unter keinen Umständen! Es muss doch möglich sein, dass Politiker und Entscheidungsträger aus Fehlern und Misserfolgen lernen. Bündnistreue war schon einer der vielen Gründe für den ersten Weltkrieg, für den und für all seine Folgen wir Deutsche bis auf den heutigen Tag bitter büßen und bezahlen.

Die deutsche Bevölkerung will kein militärisches Eingreifen mehr – auch nicht unter dem Begriff der Humanität oder dem Wunsch, Demokratie zu verbreiten oder Schulen zu bauen. Wir sind froh, erleichtert und dankbar, dass wir uns am Krieg in Libyen nicht beteiligt haben.

In Afghanistan, einem extrem zerklüftetem Bergland, sind wir in einen Partisanenkrieg verwickelt. Er kostet viele Leben auf allen Seiten. Jeder Tod eines Zivilisten erhöht die Gefahr terroristischer Anschläge in Europa. Vom Leid und den Spätfolgen aller Beteiligten zu schweigen. Was für eine Arroganz zu glauben, wir könnten in einem Land erfolgreich Krieg führen, was schon Russen und Engländer nicht geschafft haben.

In Mali wäre es ein Partisanenkrieg in der Wüste!

Wir müssen endlich aufhören, die Welt nur mit unseren Augen und nicht auch mit denen unserer Gegner zu sehen und zu werten. Politiker und die Medien sind offensichtlich nicht dazu in der Lage. Bezahlen muss es in allen Ländern die ohnmächtige Bevölkerung.

Ich wünsche Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, von ganzem Herzen
Mut und Stehvermögen, Appellen zu Bündnistreue und Solidarität zu widerstehen, wenn diese sinnlose und schädliche Folgen haben.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 25. Februar 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Bräuning,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Mali befindet sich seit Anfang 2012 in einer tiefen Krise. Der Norden des dünnbesiedelten westafrikanischen Landes wird von islamistischen Rebellen terrorisiert. Die internationale Staatengemeinschaft will der malischen Regierung helfen, ihr gesamtes Hoheitsgebiet zurückzugewinnen und ihre Bevölkerung selbst zu schützen.

Dazu ist die malische Armee im Moment noch nicht fähig. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat deshalb eine internationale Unterstützungsmission (AFISMA) unter Führung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS genehmigt.

Sowohl die malische Regierung als auch ECOWAS brauchen beim Kampf gegen die Islamisten Hilfe. Die afrikanischen Soldaten sind schlecht ausgebildet und mangelhaft ausgerüstet. Die Bundesregierung hat daher beschlossen, die internationale Unterstützungsmission AFISMA mit Transportflugzeugen und Tankflugzeugen zu verstärken. Sie hat auch beschlossen, für die Ausbildungsmission der Europäischen Union Pionier- ausbilder und Sanitätssoldaten zur Verfügung zu stellen. Der Deutsche Bundestag muss diesen Mandaten noch zustimmen.

Mehr Informationen zu den Mali-Mandaten der Bundeswehr und die EU-Training- Mission (EUTM) finden Sie hier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/02/...

Es handelt sich aber nicht um ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in einen innerstaatlichen Konflikt. Die Bundesregierung unterstützt die west- afrikanische Staatengemeinschaft dabei, sich selbst zu helfen. Ziel ist es, im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft zu einer friedlichen Konfliktbeilegung beizutragen und auf eine politische Lösung hinzuarbeiten. Gleichzeitig leistet die Bundesregierung humanitäre Hilfe (z. B. durch Lazarette und Sanitätsausbildung) für die Menschen, die unter dem kriegerischen Konflikt in Mali leiden.

Die Bundesregierung hat zudem die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali wieder aufgenommen. Damit will Deutschland dazu beitragen, die Lebens- verhältnisse der Menschen in Mali zu verbessern und dadurch das Land zu stabilisieren.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Jochen Woßlick
    am 30. Januar 2013
     1.

    Mali ist in Afrika.
    Nicht nur Länder der EU wie Spanien, Griechenland und Italien sollten unsere Hilfe bekommen.
    Auch Länder wie Mali.
    Die Ärmsten der Armen leiden immer am Meisten.
    Es geht hier ja um keine Invasion der Deutschen Bundeswehr in Mali.
    Es geht viel mehr um humanitäre Hilfe, um das Leid vor Ort zu mindern.

  2. Autor Dr. Ilse Bräuning
    Kommentar zu Kommentar 1 am 01. Februar 2013
     2.

    Jeder Krieg macht die Bevölkerung ärmer, reicher werden nur Waffenproduzenten und andere Kriegsgewinnler.
    Wenn wir Afrika helfen wollen, müssen wir für eine gerechte, sinnvolle Wirtschaftsordnung sorgen. Wir müssen den Afrikanern für ihre Rohstoffe und Produkte einen gerechten Preis zahlen. Mali gilt als arm, ist aber reich an Rohstoffen. Ich wüsste zu gerne, ob Frankreich für Uran aus Mali und Nigeria einen angemessenen Preis bezahlt. Wenn überhaupt, landet das Geld bei den Herrschenden des jeweiligen Landes und deren Clan. Die Bevölkerung bleibt ausgeschlossen und arm. Die jeweilige Opposition schwört Besserung, handelt aber genauso, wenn sie an der Macht ist.
    Eine dadurch frustrierte, arme Bevölkerung ist anfällig für gewaltsame Lösungen aller Art.

  3. Autor henry paul
    am 13. Februar 2013
     3.

    Egal, ob aus Resourcengründen oder Terrorismus in Mali Krieg geführt wird. Es ist sinnlos, unvernünftig und löst kein Problem.
    Wirtschftliche Ausbeutung ist Kolonialstil und ist ein Verbrechen an der gesamten Menscheit. Terrorismus ist das Resultat von Hass, der aus Bevormundung, Unfreiheit, Ideologie und Des-Entwicklung entsteht. Wenn die Welt, insbesondere die Bundesrepublik, die Welt verbessern helfen will, muss sie als NEUTRALE Macht Frieden stiften, Informationen bereitstellen, Vorbild sein, Waffenexporte unterlassen und den drangsalierten Bevölkerungen durch Aufklärung und Empathie entgegentreten.
    Das erfordert auch von uns ein geändertes Selbstbewusstsein und vor allem, anti-kapitalistische Politiken!

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