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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Gisela Meister am 15. Januar 2013
11503 Leser · 2 Kommentare

Umwelt und Tierschutz

Sehr geehrte Frau Merkel, mit Schrecken und Besorgnis, habe ich durch die Sendung Monitor, von der g

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
ich habe durch die sendung monitor mit schrecken und be-
sorgnis von der geplanten privatisierung der wasserrechte
durch die eu-komission erfahren. Ich möchte Sie bitten, dazu
stellung zu nehmen und Sie eindringlich auffordern, sich dafür
einzusetzen, daß wasser ein grundrecht des menschen ist
und bleiben muß und eu-weit ein verbot ausgesprochen
werden muß, daß wasser ein gut für börsenspekulationen wird, zum wohle der menschen und nicht der spekulanten.
Ich bitte Sie eindringlich darum, eine neue, bewußte, dem
Menschen zugewandte politik zu vertreten im sinne der menschen. Mit hochachtung und guten wünschen Gisela Meister

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. Februar 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Meister,

vielen Dank für Ihren Beitrag, den wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, das für uns alle lebenswichtig ist. Deshalb verstehen wir Ihre Sorge, können Sie zugleich aber auch beruhigen:

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen wird nicht zu einer Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung führen. Der Vorschlag der Kommission besagt, dass die Kommunen weiterhin frei entscheiden können, ob sie solche Leistungen selbst oder von privaten Unternehmen erbringen lassen wollen.

Sollten sich Kommunen entscheiden, Private damit zu betrauen, verpflichtet die vorgeschlagene Richtlinie sie zu einem offen, fairen und transparenten Verfahren.

Auch die Qualität der Leistungen muss nicht darunter leiden, da die Kommunen hohe Qualitätsstandards festlegen können. Die Richtlinie wird also keine Auswirkungen auf die öffentliche Wasserversorgung in Deutschland haben.

Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, bei der Vergabe von Konzessionen für Rechtssicherheit zu sorgen. Damit wird für Kommunen und Unternehmen ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen.

Allerdings ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Regeln in der Praxis leicht zu handhaben sein müssen und nicht zu mehr Bürokratie führen dürfen. Hierfür hat sie sich in den Verhandlungen in Brüssel erfolgreich eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun.

Mehr Informationen zur Wasserwirtschaft in Deutschland: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/branchenfokus,did...

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Hans-Joachim Romoth
    am 01. Februar 2013
     1.

    Die Privatisierung der Wasserversorgung halte ich auch für sehr problematisch.
    Meine Erfahrung ist, es bilden sich in solchen Märkten sehr schnell enge Oligopole. Da in dieser Angebotsform sehr leicht Preiserhöhungen realisieren lassen. Siehe Strom, Benzin, Lebensmittel usw.
    Unser gutes und kostbares Wasser sollten wir nicht ohne Not zum Spielball der s.g. Marktkräfte werden lassen.
    Wen es näher interessiert, sieh auch die Erfahrungen mit Privatisierung der Wasserversorgung in Frankreich. Deutliche Verschlechterung im Zustand der Netze und höhere Preise bei der Versorgung von Privatfirmen.

  2. Autor Norbert Stamm
    am 03. Februar 2013
     2.

    Die Wasserversorgung ist sogar von Natur aus monopolistisch. Man kann nicht, wie bei Strom oder Gas, einfach auf einen anderen Versorger "umsteigen" und dessen Wasser beziehen. Sondern aus dem Hahn kommt nur das Wasser des lokalen oder regionalen Wasserwerks. Man ist diesem Monopolisten hilflos ausgefliefert. Deshalb sollte dieser nicht vorrangig nach Gewinnmaximierung streben, sondern vor allem Sicherheit der Versorgung und Qualität des "Produkts" im Vordergrund stehen. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel und für seine Lieferung müssen letztlich die Kommunalpolitiker verantwortlich sein, die demokratisch legitimiert sind. Außerdem soll es so natürlich wie möglich und selbstverständlich als Rechtsanspruch sein.

    Ich fürchte, demnächst will uns noch jemand die Atemluft verkaufen und damit seinen Reibach machen.

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