Sehr geehrter Herr Röder,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sicherlich können örtliche und regionale Stromerzeuger den Strombedarf in einem gewissen Umfang decken. Die Bundesregierung hat deswegen 2011 die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ausgeweitet. Dennoch reicht für den verbrauchsstarken Süden und Westen Deutschlands eine dezentrale Versorgung nicht aus. Das heißt: Wir brauchen auch leistungsstarke Windenergie-Anlagen auf dem Meer, deren Strom nach Süden transportiert wird.

Deutschland soll auch in Zukunft ein wichtiger Industriestandort mit wettbewerbsfähigen Strompreisen bleiben. Ende 2012 hat der Bundestag daher ein Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuer- gesetzes beschlossen. Unternehmen, die den Spitzenausgleich in Anspruch nehmen wollen, müssen Gegenleistungen zur Steigerung der Energieeffizienz erbringen. Dazu muss der Betrieb ein sogenanntes Energiemanagement- system oder ein Umweltmanagements einführen.

Der Anstieg der Umlage nach dem „Erneuerbare Energien-Gesetz“ (EEG) Anfang 2013 liegt wesentlich am starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Die wachsende Menge an Ökostrom führte in den letzten Jahren zu sinkenden Börsenstrompreisen. Das entlastet Großabnehmer, die direkt an der Börse kaufen. Andererseits führen sinkende Börsenstrompreise dazu, dass der Abstand zwischen Marktpreis und Vergütung für die Anlagen mit erneuerbaren Energien steigt. Dieser Unterschied muss über die EEG-Umlage ausgeglichen werden.

In geologisch günstigen Gebieten wird die Erdwärme heute bereits erfolgreich zur Wärme- und teils auch Stromgewinnung genutzt. Dennoch ist die Geo- thermie, verglichen mit anderen regenerativen Energien wie Wind, Wasser oder Biomasse, noch relativ teuer. Es ist noch viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit notwendig, um sie langfristig bezahlen zu können.

Im Rahmen des 6. Energieforschungsprogrammes fördert das Bundesumweltministerium daher unter anderem Forschungsvorhaben zur Technologie-Weiterentwicklung.

Beim Bau oberirdischer Hochspannungsleitungen entlang der Bundes- autobahnen ist eine Anbauverbotszone von 40 Metern zu berücksichtigen. Sie gewährleistet Verkehrssicherheit und lässt Raum, die Autobahn unter Umständen zu erweitern. Darüber hinaus ist im Einzelfall zu prüfen, ob Auswirkungen auf die bestehende Infrastruktur und den Verkehr zu erwarten sind. Eine pauschale Lösung kann der Bau von Stromtrassen entlang der Autobahnen daher nicht sein.

Stichwort Benzinpreise: Damit der Verbraucher einen Überblick bekommt, wo er möglichst preisgünstig tanken kann, wird beim Bundeskartellamt eine neue Markttransparenzstelle für Kraftstoffe eingerichtet. Ziel ist, Mineralölkonzerne daran zu hindern, missbräuchlich überhöhte Preise zu verlangen.

Die Markttransparenzstelle gibt die aktuellen Preismeldungen der Tankstellen kostenlos an Verbraucher-Informationsdienste weiter, und zwar nahezu in Echtzeit. So kann sich künftig jeder Autofahrer – sei es über Internet, Smartphone oder Navigationsgerät – die jeweils günstigste Tankstelle in seiner Nähe heraussuchen und sich über die Preislage informieren. Die Bundes- regierung ist zuversichtlich, dass die Markttransparenzstelle noch vor den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung