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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Abstimmungszeit beendet
Autor Thomas Schüller am 26. Februar 2013
13632 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Mehrkosten Stuttgart 21

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

Die Gegner des Großprojektes S21, weisen seit Jahren auf das Risiko massiv steiegnder Baukosten, denen zudem kein sinnvoller entsprechender Mehrwert gegenüberstehen würde.
Auf das Risiko solcher Kostensteigerungen wies ich Sie in meiner am 13. August 2010 auf dieser Plattform gestellten Frage:

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/bahnhofsneubaup...

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erteilte darauf in Ihrem Auftrag am 26.08 2010 diese Antwort:

"Der Bund trägt die Kosten für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Das wäre übrigens auch ohne Stuttgart 21 erforderlich. Die Mittel hierfür liegen bei rund 560 Millionen Euro. Über den genannten Betrag hinaus übernimmt der Bund keine Kostensteigerungen."

Die akuelle Entwicklung weist auf deutliche Mehrkosten:

"Aus einem neuen Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey, das dem Aufsichtsrat des Konzerns am Mittwoch vorgestellt wurde, geht nach SPIEGEL-Informationen hervor, dass die Kosten wohl auf gigantische 6,8 Milliarden Euro hochschnellen. Einen Teil des Zusatzaufwands deklariert die Bahn zwar nur als "Risiko" - allerdings lehrt die Erfahrung, dass es sich aller Voraussicht nach später um echte Kosten handeln wird."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/umstrittener-ba...

Frage 1:

Wie stehen Sie angesichts der aktuellen Entwicklung zu dem Projekt S 21?

Frage 3:

Wer soll die realen und drohenden Kostensteigerungen bezahlen?

Frage 3

Wie passen solche milliardenschwere Kostensteigerungen in die Philosophie von Schuldenbremsen bei Bund und Ländern?

Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 09. März 2013
     1.

    Gerade zur aufgeworfenen Frage 3:

    Das Ganze krankt insofern schon daran, dass - gewiss erstmal nachvollziehbar - aufgrund des üblichen Ausschreibungsverfahrens der Billigste genommen werden muss, dabei allerdings die Gestehungskosten so niedrig angesetzt werden, dass dafür kein Bau zu erstellen ist. Daher kommt es bei so gut wie allen Projekten zu Nachforderungen, die bei ehrlicher Kalkulation von vornherein zu vermeiden wären.

    Zurück bleibt das berühmte Geschmäckle, dass "die Demokratie" oder diese oder jene Parteikonstellation eben nicht wirtschaften könne und der umgekehrte Vorwurf dann auch, was ich rundsätzlich für fatal halte.

    Anstatt mit durchgängig unehrlichen Kosten sollte von vornherein mit ehrlichen Kosten gerechnet werden und das ist unabhängig des konkreten Projektes. Auch um den Preis, dass es dann eben nicht mehr finanzierbar ist bzw. die Abwägung dann eben ergibt, besser die Finger davon zu lassen.

    Auch das will ich sagen:
    Nicht alles, was auf der reinen Kostenebene in Abwägung negativ ausfällt, braucht zu einer Ablehnung führen. Für langfristige und wirklich nachhaltige Projekte (womit ich anderes meine als die üblichen PR-Formulierungen), Projekte zudem, die den Schönheitssinn der Menschen ansprechen, sollte dieses enge Rechenkorsett nicht gelten.

    Da erlebe ich geradezu ein demokratisches Defizit, Bauwerke zu erstellen, die nicht in 30, 40 oder 50 Jahren überholt, überrollt und vergessen sind, die vielmehr auf Zeiten von 100, 200 oder 500 Jahren ausgerichtet sind. Weil sie über die reine Zweckmäßigkeit hinausweisen.

    Bislang ist es (- leider -) fast immer nur bei einem baulichen Erbe aus vordemokratischen Zeiten geblieben.

  2. Autor Helmut Krüger
    am 09. März 2013
     2.

    (Ergänzung bzw. kleine Korrektur zum eben geschriebenen Beitrag)

    ... bislang ist es - abgesehen bspw. von der Bauhaus- und Bauhaus-verwandten Architektur - fast immer nur bei einem baulichen Erbe aus vordemokratischen Zeiten geblieben.

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