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Beantwortet
Autor Jochen Woßlick am 26. Februar 2013
9774 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Dem. Rep. Kongo

Sehr geehrte Frsu Bundeskanzlerin,

warum schießen die Oppositionellen immer gegen Sie bei der außenpolitik?
Die Rep. Dem. Kongo beschloss unlängst einen Vertrag auf Verzicht von der Unterstützung bei Militärischen Aktivitäten im Umland.
Das ist doch ein Erfolg den auch Herr Westerwelle und Sie Frau Kanzlerin sich aufs Banner schreiben dürfen.
Auch waren Sie gerstern in der Türkei um die Abwehrraketen zur Syrischen Grenze zu legitimieren!
Auch das ist humanistische Hilfe, um deffensiv schlimmere Angriffe in der Türkei zu verhindern.
Das geschimpfe, dass es antikapitalistischer Politiker bedarf kann ich nicht teilen!
Klar die Ärmsten leiden stark unter militärischen Eingriffen auch wenn diese devensiv geprägt sind.
Aber wenigsten hat dann die Folter und andere Verstöße gegen die Menschenrechte dann in absehbarer Zeit ein Ende.
Des weiteren, wie......linke Politiker machen es besser?
Mitnichten......Beschaue ich Nordkorea, was da alles verbrochen wird, mit hin zur Gesamtgefährdung der Menscheit durch Atomwaffen.
Ich kann nur hoffen, dass Sie an der Regierung bleiben und nicht linke Politiker drankommen die sich eh erst mal wieder die Taschen füllen, bevor diese ans Werk gehen.
Viel Erfolg bei den Wahlen!
MFG
Jochen Woßlick

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. März 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Woßlick,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland setzt sich weltweit für Frieden und Sicherheit ein. Deshalb beteiligt sich Deutschland im Rahmen und im Auftrag der Vereinten Nationen auch an Friedensmissionen. Ein wichtiger Grundsatz außenpolitischen Handelns ist und bleibt die Prävention von Krisen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Ursachen von Konflikten zu beseitigen, Gewaltfreiheit einzufordern und generell positive Rahmenbedingungen für eine friedliche Entwicklung zu schaffen. Deutschland versucht daher, zu politischen Lösungen in Krisenregionen beizutragen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung auch gegenüber den Konfliktparteien in Syrien.

Neben diesen allgemeinen Zielsetzungen bemüht sich Deutschland, die Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung in Konfliktregionen zu lindern, zum Beispiel durch humanitäre Hilfe.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dient dazu, die Lebensverhältnisse der Bevölkerung eines Landes mittel- und langfristig zu verbessern. Die Demokratische Republik Kongo ist ein gutes Beispiel für diese Politik. Im Rahmen der deutsch-kongolesischen Regierungsverhandlungen im vergangenen Jahr wurde eine Zusage in Höhe von insgesamt 105,3 Millionen Euro für die Fortsetzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr gemacht. Die Zusammenarbeit setzt auf die Schwerpunkte Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, Wirtschafts- entwicklung durch Mikrofinanzen sowie die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung.

Mehr Informationen zu

Krisenprävention http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/03/...

Deutsche Entwicklungshilfe http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Entwick...

Situation in der Demokratischen Republik Kongo http://www.bmz.de/de/was_wir_machen/laender_regionen/subs...

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meld...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung