Sehr geehrte Frau Fenyes,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich immer wieder eindeutig gegen Antisemitismus ausgesprochen – sowohl in Deutschland wie auch in anderen Ländern. Als sie am 28. November letzten Jahres den Heinz-Galinski-Preis verliehen bekam, hat sie sich dazu geäußert: „Jedem muss klar sein: Antisemitismus ist eine Schande für unser Land. Dafür darf kein Platz in unserem Land, in Deutschland, sein. Das gilt im Übrigen nicht nur für Deutschland. Nirgendwo auf der Welt darf dafür ein Platz sein.“ Der Kampf gegen Antisemitismus, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist eine klare Richtschnur für die Bundesregierung. Der Einsatz für Verständigung und Toleranz hört an den Grenzen unseres Landes nicht auf.

Die Situation in anderen Ländern wird sehr sorgfältig beobachtet – auch in EU-Partnerstaaten wie Ungarn. So haben sowohl die Bundesregierung als auch die EU-Kommission im Zusammenhang mit der neuen ungarischen Verfassung deutlich gemacht, dass es in der Verfassungspraxis darauf ankommen wird, dass Minderheiten in keiner Weise diskriminiert werden.

Ungarn ist nach EU-Recht verpflichtet, Anstiftung zu Gewalt und Hass gegen Menschen anderer Rasse oder Religion, nationaler oder ethnischer Herkunft strafrechtlich zu verfolgen. Die EU überwacht die Einhaltung dieser Vorschriften und kann einschreiten, wenn es Anlass dazu gibt.

Es sind vor allem Äußerungen der Partei „Jobbik“, die in Ungarn Sorge auslösen. Darüber hinaus ist Antisemitismus eine Herausforderung für die Gesellschaft. Alle Ungarn sollten sich des Werts der Freiheit bewusst sein und sich für Verständnis und Toleranz einsetzen.

Die ungarische Regierung und Ministerpräsident Orbán selbst haben gerade in jüngster Zeit regelmäßig und klar gegen Antisemitismus und die Partei „Jobbik“ Stellung bezogen. Anlässlich des Holocaust-Gedenktages im Januar haben Ministerpräsident Orbán und Staatspräsident Áder jede Form von Antisemitismus verurteilt.

Die Regierung hat das Wallenberg-Gedenkjahr 2012 genutzt, um mit zahlreichen Veranstaltungen einen Kontrapunkt zu den immer wieder formulierten Antisemitismus-Vorwürfen gegenüber Ungarn zu setzen. 2014 jährt sich die Vernichtung der ungarischen Juden zum 70. Mal. Das Jahr soll daher im Zeichen der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der Erinnerung stehen.

Die Bundesregierung nimmt die ungarische Regierung beim Wort. Das heißt auch, dass der Einsatz gegen Rassismus und Antisemitismus nicht nur in Reden erfolgen darf. Die Freiheit muss jeden Tag aufs Neue gesichert werden. Dieser Aufgabe muss sich die ungarische Regierung stellen. In ihren Kontakten mit Vertretern des Landes macht die Bundesregierung dies deutlich.

Mehr Informationen:

http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2011/10/...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2012/11...

Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung