Sehr geehrter Herr Bütow,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Wir bitten um Verständnis, dass wir hier nur die Haltung der Bundesregierung darstellen können.
In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung verschiedene Benachteiligungen im Steuerrecht abgebaut. Die Änderungen wurden bereits im öffentlichen Dienstrecht sowie bei der Erbschafts-, Schenkungs- und der Grunderwerbssteuer vorgenommen. Darüber hinaus besteht nicht die politische Absicht, das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft grundlegend zu ändern.
Zur Frage, ob das Grundgesetz aus Gleichheitsgründen auch eine Anwendung des Ehegatten-Splittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften erfordert, sind mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Rechtsauffassungen zu dieser Frage gehen weit auseinander. Es ist daher vernünftig, zunächst den Ausgang der Verfahren abzuwarten und dann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.
Für das Adoptionsrecht gilt: Grundsätzlich zulässig ist bislang die Adoption des leiblichen Kindes des Lebenspartners, die so genannte Stiefkind-Adoption. Im Februar 2013 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Verbot der so genannten Sukzessiv-Adoption verfassungswidrig ist. Sukzessiv-Adoption bedeutet, dass ein Lebenspartner ein vorher von dem anderen Lebenspartner angenommenes Kind adoptiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht mit der Fremdkind-Adoption befasst, also dem Fall, dass beide Lebenspartner gemeinsam ein Kind adoptieren möchten. Dieses Thema hat das Gericht ausdrücklich offen gelassen. Die Bundesregierung prüft nun das Urteil des Verfassungsgerichts sorgfältig und wird dann entscheiden, welche gesetzgeberischen Maßnahmen erforderlich sind. Im Vordergrund steht dabei immer das Wohl des Kindes.
Informationen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls2...
Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 28. Februar 2013
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am 16. März 2013
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am 21. März 2013
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am 23. März 2013
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am 23. März 2013
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