Ja, das sehe ich auch so *Dummheit kann man nicht verbieten.*

Aber gegen Dummheit kann man ankämpfen. Doch Konkurenz-
Parteien bzw. Konkurenz-Politikern von Richtern verbieten
zu lassen, welche von der Regierung eingesetzt wurden,
ist die größte Dummheit die man machen kann.

Die etablierten Parteien bzzw. Politiker sollten für die Sorgen
und Nöte der Wähler ein offenes Ohr haben. So brauchten
sie sich mit ihren Problemen nicht an die *Protest-
Parteien* wenden und sich dort "ausheulen".

Eine Partei sollte nicht von befangenen bzw. parteiischen
Richtern verboten werden. Eine Partei >die schlecht ist<
sollte von den Wählern in die Bedeutungs-
losigkeit geschickt werden.

Ich bin in der Tat der Auffassung, dass ein NPD-Verbot grundsätzlich Sinn haben könnte und das markiert ja auch den Unterschied zwischen der Weimarer Demokratie und der heutigen.

Auch wenn die NPD redlich bemüht ist, sich den Anschein ausgewiesener Demokraten in ihr zu geben, sind ja dennoch Verstrickungen bis ins militanten rechtsextreme Lager unverkennbar. Auch wenn ich mich frage, ob der jetzige Anlass, die Versagen der Geheimdienste im Fall des NSU, im Umkehrschluss ein schlechter Ratgeber für ein NPD-Verbot ist, weil DIESE Verbindungen offenbar so nicht bestehen.

Eingebettet in eine Gesamtstrategie, kann dies in nüchterner Abwägung
* die Vereinnahmung von Wahlkampfkostenerstattung, die bislang legale Verbreitung grenzwertiger aufhetzender Parolen, die fehlende Unterbindungsmöglichkeit rechtsextremistischer Aufzüge
* vs. die Annahme, die Übersicht zu behalten
entschieden werden.

Das Problem des Rechtsextremismus sollten hingegen breiter angegangen werden. Vier Ursachen sehe ich in diesem Zusammenhang:
1. Den Umbruch im Zeitraffer, der für viele Menschen schlichtweg eine Überforderung dargestellt hat, ganz anders als der allmähliche Umbau bspw. der Ruhrgebietes.
Damit verbunden,
2., das entstandene Vakuum dergestalt, dass vor Ort weder Jugendklubs noch Einkaufsmärkte vorhanden sind.
3. Ein politisches Vakuum, dass politisch Entscheidende sich zwar in Groß- und Mittelstädten haben sehen lassen, in den Kleinstädten und Dörfern in aller Regel jedoch nicht.
4. Ein Erbe und Nachlass der SED dergestalt, dass in der DDR weitaus mehr als im "Westen" immer schon von vornherein klar war, was definitiv richtig und was definitiv falsch ist. Gerade abseits der Groß- und Mittelstädte hat sich diese RIGIDE Denkhaltung gehalten.

Wenn etablierte Parteien bzw. Politiker versuchen, mit von ihnen
in ihr Amt gehobenen Richtern, für sie unliebsame Konkurenten
vom Halse zu halten (verbieten), wird das wohl schief gehen.

Das ist mit dem *KPD-Verbot* in den 50-ziger Jahren
schief gegangen und das wird auch bei der NPD
im 1. 2. 3.und X-ten Anlauf schief gehen.

Parteien, die für das Volk nur Schaden bringen, sollten nicht
von befangenen Richtern verboten werden. Sondern,
sollten von den Wählern (Volk) bei den Wahlen in
die Bedeutungslosigkeit geschickt werden.

Helmut, gerade zu Punkt >4< muss noch folgendes gesagt werden.
Wir sollten noch 20 Jahren endlich aufhören, die Ossis gegen
die Wessis >und umgekehrt< aufzuhetzen.

Hier erinnere ich an die Wahlkampfrede
von Alt-MP Dr. Edmund Stoiber CSU:
*Die Ossis sind nur zu dumm an der richtigen Stelle ihr Kreuz zu machen.* Solch dummes Gequatsche bringt uns nicht weiter.

Auch eine Partei von befangenen Richtern (siehe: EU-Petition
1383/10) verbieten zu lassen, löst das Problem nicht.

In den 50-iger Jahren wurde in der BRD die KPD verboten.
Sie nannte sich in DKP um und weiter gings. Wenn die
NPD verboten wird und diese sich in DNP umbenennt,
ist doch keinen geholfen.

Wenn eine Partei nichts taugt, bzw. dem Volk nur
schadet, dann sollte sie von den Wählern in
die Bedeutungslosigkeit geschickt werden.

Ein gutes Beispiel hierfür ist die *Schill-Partei*. Sie ist
auch von den Wählern in die Bedeutungslosigkeit
geschickt worden. Diesen Weg werden
noch viele Parteien gehen.

@ Geehrter Erhard Jakob,

mir ging es keineswegs um Vokabeln wie "dumm" oder "schlau" oder dergleichen, nur darum, dass 40 Jahre eingeübtes Verhalten nicht im Handstreich weggeblasen ist. Vielmehr sollte das als einer der Punkte, die ich nannte, im Sinne einer Herausforderung aufgegriffen werden.

Analog dessen, wie es bspw. auch vom politischen Westen eingeübte Verhaltensweisen gibt, dort eben nur anders gelagert. Wenn Sie irgendwo in einem kleinen Hotel jemand mit aller Gewalt seinen schweren Rollkoffer allein die schmale Wendeltreppe heraufziehen versuchen, OHNE JEMAND UM HILFE ZU BITTEN, dann ist es bei der Generation 50 + zu 90 % ein Westdeutscher.

Ostdeutsche sind in diesem Fall bodenständiger und nach dem ersten vergeblichen Versuch wird da vollkommen unkompliziert um Hilfe angefragt, ohne darin eine Niederlage zu sehen.

Zur NPD:
Ich glaube, dass das Problem der NPD so ohne weiteres nicht der Schill-Partei, mit der Jörg-Haider-FPÖ, mit Geert Wilders oder Mogens Glistrup verglichen werden können. Derartige Menschen mögen sich vor Eifer überschlagen (ich hoffe, das klingt nicht zynisch), sie mögen sich irgendwann, wenn ihr Koks-Konsum herauskommt, zu ihren Gesinnungsfreunden nach Südamerika absetzen, die in die Welt gesetzte "Faszination" der Nazizeit und vor allem der autoritären Strukturen ist bei einem Teil immer noch ungebrochen.

Das ist m. E. wichtig. Bei aller Unterschiedlichkeit im System, wie es von der politischen Zielsetzung nicht unterschiedlicher sein konnte, so glichen sich doch die beiden Parteien KPD und NSDAP wie auch die DDR und die Nazi-Herrschaft IM PUNKT WIDERSPRUCHSLOSER MACHTAUSÜBUNG wie ein Ei dem anderen.

Demokratie bedeutet daher zuallererst Mut zum Widerspruch und die Absage an jegliche eindimensionale Herrschaftsausübung.

In dieser Hinsicht kann ein Verbot ein Hilfsmittel unter vielen sein, ohne dass hier bei den Kommentaren ausdiskutieren zu können.

Freundliche Grüße
Helmut Krüger

@ Hallo Helmut,

in vielen Sachen haben wird die gleiche Weltanschauung. In Hinblick
auf >Parteien-Verbot< allerdings nicht. Und, dass wir nicht in allen
Punkten gleicher Meinung sind, ist gut so. Das macht einen
Meinungungsaustausch doch erst möglich. Und, wenn
eine Diskussion fair, sachlich und respektvoll
geführt wird, ist es doch das beste
was es gibt.

Von westdeutschen >besonders von bayerischen< Politikern wird
immer wieder gefordert bzw. angeregt, DIE LINKE zu verbieten.

Auch hier bin ich dagegen. Eine Partei sollte nicht von Richtern,
welche von den jeweils herrschenden Politikern ein- und
wieder abgesetzt werden, verboten werden.

Wenn ein Partei nichts taugt, dann sollten >WIR<
(wir Wähler) sie in die Bedeutungslosigkeit
schicken und dann ist sie auch weg.