Sehr geehrter Herr Born,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Wir bewundern Sie ehrlich für Ihre Radreise von Köln nach Singapur!
Eine der zentralen Aufgaben der deutschen Außenpolitik ist es, weltweit die Würde und die Grundfreiheiten aller Menschen zu schützen.
Menschenrechtsfragen sind daher immer auch ein wichtiger Bestandteil des Dialogs mit der chinesischen Regierung. Die Bundesregierung führt diesen nicht einfachen Dialog auf verschiedenen Ebenen in persönlichen Gesprächen, aber auch in institutionalisierter Form – zuletzt beim Deutsch-Chinesischen Menschenrechtsdialog am 13./14. Mai 2013 in der chinesischen Provinz Ningxia.
Bundeskanzlerin Merkel spricht mit ihren chinesischen Gesprächspartnern regelmäßig über Themen wie Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- freiheit oder die Lage in den tibetisch besiedelten Gebieten der Volksrepublik. So auch jüngst beim Antrittsbesuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang in Berlin.
Die Bundesregierung hat großes Interesse an einer konstruktiven Lösung der Tibet-Frage. Im Zentrum stehen dabei der Schutz der Menschenrechte sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsausübung. Die Bundeskanzlerin hat sich in ihren Gesprächen mit der chinesischen Seite immer wieder für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Tibet und das Schicksal einzelner Personen eingesetzt. Sie wird dies auch weiterhin tun. Das gilt ebenso für den Bundesaußenminister, weitere Regierungsmitglieder und den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.
Die Menschenrechtssituation lässt sich nur nachhaltig verbessern, wenn die chinesischen Zentralregierung und der Justiz- und Sicherheitsapparat umdenken. Die neue chinesische Regierung hat ihren politischen Willen betont, Folter und Misshandlungen in Haftanstalten und Polizeigewahrsam einzudämmen. Der Rechtsstaatsdialog kann dazu beitragen, den Prozess des Umdenkens in der Volksrepublik China weiter zu fördern.
Weitere Informationen:
zum Rechtsstaatsdialog http://www.bmj.de/DE/Recht/Justizverwaltung/International...
zum Menschenrechtsdialog http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Inte...
zum aktuellen Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/05/...
Mit freundlichen Grüßen Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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