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Beantwortet
Autor Erich Stümpert am 10. Juni 2013
10286 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Hochwasser als nationale Aufgabe

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
obwohl damals nicht im Westen wohnhaft, wissen Sie um die kleine blaue Briefmarke für 2 Pfennig, die als "Notopfer Berlin" zur Pflicht gemacht wurde.
Das gewaltige Hochwasser unserer Tage bedarf mindestens des gleichen Stellenwertes, wie es damals die Freiheit und Existenz Berlins war.
So schlage ich vor, verpflichtet für jeden Brief und für jeden E-Brief eine Zusatzmarke zu schaffen, die für die nächsten zehn Jahre einen finanziellen Hilfsfonds für die Flutschäden schaffen soll.
Die Bundesregierung soll mit einer Anfangsfinanzierung in Vorlage gehen und über die Zusatzbriefmarke refinanziert werden. Die Abschaffung der Marke soll auf jeden Fall festgeschrieben werden, damit nicht - so wie beim Soli - später ein Gezänk darüber entsteht oder gar ein anderer Zweck damit finanziert wird.
Vielleicht können Sie diesem Gedanken etwas abgewinnen und ihn in Wirklichkeit umsetzen. Ich glaube, die Nation ist dazu bereit, denn Spenden allein können den Menschen nicht ausreichend helfen.

Mit freundlichen Grüßen
E. Stümpert

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 19. Juli 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Stümpert,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Idee, die finanziellen Folgen des Hochwassers über eine Zusatzbriefmarke zu finanzieren, ist bereits umgesetzt worden: Seit dem 18. Juli erscheint eine Sonderbriefmarke mit Zuschlag. Die Marke hat einen Wert von 58 Cent, der Zuschlag beträgt 42 Cent. Der Erlös wird den betroffenen Menschen in den Regionen direkt zugutekommen. Eine verpflichtende Abgabe auf das Briefporto wird es allerdings nicht geben.

Weitere Informationen zur Sonderbriefmarke: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemi...

Darüber hinaus sind in den kommenden Jahren erhebliche finanzielle Mittel erforderlich, um die Schäden in den vom Hochwasser betroffenen Regionen zu beseitigen und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Deshalb haben Bund und Länder einen nationalen Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ für den Wiederaufbau eingerichtet. Aus dem Fonds werden auch die Kosten der Soforthilfen von Bund und Ländern erstattet.

Der Bund finanziert den Fonds zunächst in voller Höhe mit acht Milliarden Euro vor. Die Kosten für den Wiederaufbau der zerstörten Bundesinfrastruktur in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro übernimmt der Bund alleine. Um die erforderlichen Mittel für den Fonds bereitstellen zu können, gibt es einen Nachtragshaushalt für 2013. Die Bundesregierung verzichtet dabei auf Steuererhöhungen. Die Länder beteiligen sich mit insgesamt 3,25 Milliarden Euro an der Finanzierung. Sie erhalten zwanzig Jahre Zeit, um ihren Anteil zu leisten.

Weitere Informationen zur Fluthilfe:

http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluthil...

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/06/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 09. Juli 2013
     1.

    Erich,

    Ihr Vorschlag richtet sich vor allem wieder gegen die Armen.
    Der Brief ist erst vor wenigen Wochen um 3 Pfennig
    bzw. Cent gestiegen. Jetzt soll er nach Ihrem
    Vorschlag schon wieder um 2 steigen.
    .
    Die Reichen juckt das nicht
    - aber die Armen!
    .
    Genauso gut könnte man dafür die Vermögenssteuer
    erhöhen, dann käme sicher der gleiche Betrag
    zusammen. Das würde aber wiederum
    nur die Reichen jucken.

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