Demokratur (Wortschöpfung K. Wecker) trifft es da wohl eher. In Deutschland regiert die Industrie, Großkonzerne und Geldinstitute (Lobbyisten). Der Beraterkreis unserer Politiker setzt sich aus solchen Leuten zusammen. Man könnte sogar soweit gehen und behaupten, dass viele Politiker nur die Frontmänner oder Frontfrauen sind, und die Gesetzesentwürfe von diesen Interessengruppen übernehmen. Dazu schmücken Sie neuen Gesetze oder Reformen in schöne Kleider, für den Bürger wohl klingende Neuverordnungen, und wenn man es genauer betrachtet eine Mogelpackung untergeschoben bekommt.
Der gesellschaftliche Schaden ist sehr groß, weil ständig Zukunftsängste geschürt werden indem die Arbeitsplätze unsicher sind und immer mehr Leistung für weniger Geld verlangt wird, Sozialleistungen inklusive Familienförderungen (u.a. Eigenheimförderung) reduziert werden und der Bürger immer mehr Ausgaben (Energie, Nahrungsmittel, Steuern, Sozialversicherungsabgaben) zutragen hat. Sogar Sozialwohnungen und das Gesundheitswesen wird an " privatiers" verhökert.
In einem solchen Klima können viele junge Paare überhaupt nicht an eine Familienplanung denken (demographischer Wandel). Das wiederum hat zur Folge, dass zukünftig noch mehr Geld von der Allgemeinheit für die Allgemeinheit (Erhaltende Abgabe für Sozialleistungen ((Renten, ALG1+2) aber auch Infrastrukturelle wie z. B Strassenbau, Städtebau) aufgebracht werden müssen von immer weniger Beitragszahlern.

Ich würde da nicht zu viel vermengen, geehrter Herr Meyer.

Das eine ist die meilenweite Diskrepenz, die auch ich verspüre zwischen dem demokratischen Anspruch und der demokratischen Praxis, dass Bürger von Amts wegen weit eher als Störenfriede des festgelegten peniblen Ablaufs begriffen werden, als dass Vorschläge als kreative und schöpferische Bereicherung angesehen würden.

Vom künstlichen Aufbauschen so erst einmal nicht vorhandener Unterschiede entlang von Parteigrenzen ganz zu schweigen. Dies um des Zusammenschweißens innerhalb der Parteien und des Selbsterhaltungswillens der Parteiapparate willen.

Das heißt allerdings noch lange nicht, dass es DASS Volk gäbe in einer einheitlichen Auffassung. So gibt es auch nicht den erklärten Gegensatz zwischen "dem" Volk und "der Politik". Vielmehr sind innerhalb der Bevölkerung die Meinungen zu einzelnen Vorhaben genauso unterschiedlich wie sie innerhalb der politischen Szenerie VON ZU MENSCH unterschiedlich sind, nicht aber entlang von Parteigrenzen, als was es heute behauptet wird.

Will sagen: Ich halte das Ganze viel mehr für eine Sache INDIVIDUELLER Überzeugungen und des individuellen Naturells als alles andere. Das sollte auch zum Ausdruck kommen können.

Der Unterschied zwischen der Schweiz und Deutschland ist einfach derjenige, dass -sowohl von der Organisationsform her, als auch von der politischen Kultur her- in der Schweiz alle in der Regierung sind, je nach zustandegekommenen Stimmenanteilen, Deutschland zerrissen ist zwischen Regierung und erklärter, zumeist eben künstlicher Opposition. Das macht dann auch Volksentscheide meistens zu nichts anderem als
a) die Abladung eines bloßen Protestpotenzials oder
b) zur tausendsten Wiederholung des im Parlament inszenierten Gegensatzes.

Ich meine, es war die Linke,
die eine Aufstellung erarbeitet hat:

von 2000.- Euro Bruttoverdienst,
die den Arbeitgeber x 1,7, also circa 2.700 Euro kosten,
gehen weniger als 700 Euro direkt an den arbeitenden Menschen;

den Rest der im Grunde 2.700 Euro frisst der Staat - üppigste Querverwaltung, Spendierhosen in aller Herren Länder, Exportweltmeister ohne die Erwartung unsere Forderungen auch irgendwann vom Ausland bezahlt zu bekommen - und natürlich: NATO Hurrah, und Europäisches Sozialamt mit immer offenen Taschen.

Man kann nur noch kotzen, wenn man ernsthaft über unsere politische Kaste nachdenkt.

Natürlich kann man sich wundern. Da steht in der Verfassung, dass jeder Abgeordnete an keine Weisung gebunden ist und dann gibt es ganz offen den Koalitionszwang. Da wird vor der Wahl etwas versprochen und nach der Wahl etwas ganz anderes gemacht. Ein SPD-Vorsitzender regt sich noch darüber auf, wenn das kritisiert wird. Da arbeitet ein Abgeordneter 50% seiner Zeit privat und das nennt man dann "Nebentätigkeit". Aber die Leute sind ja so überlastet. Mein Chef hätte 50% Nebentätigkeit nicht gestattet. Der Bund bringt noch nicht einmal ein Wahlrecht zusammen, das vor dem BVerfG Bestand hat. (Dabei wäre es so einfach: Die Anzahl der Wahlkreise wird so verkleinert, dass es keine Überhangmandate gibt.) Sind wir nun in Afghanistan im Krieg oder nicht. Wenn wir im Krieg wären, hätte Fr. Merkel als Kanzlerin laut Verfassung die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.
Über die Demokratie in der EU braucht man gar nicht zu reden. Die EU hat keine demokratischen Strukturen. Da gibt es nur eine Pseudo-Demokratie.

*Alle Gewalt geht vom Volke aus* - ist gleich-
zusetzen mit *Diktatur des Volkes*.
Das sind doch nur Worte
bzw. Phrasen.

Die DDR hatte den Begriff *Demokratie*
sogar im Staatsnamen verankert.

Die Demokratie basiert auf der
*Dreigewaltenteilung* und
die gab es in der DDR
nicht und die gibt es
in der BRD nicht.

Allerdings gab es in der DDR etwas mehr
Pressefreiheit (4. Gewalt). Zumindest
ist das meine Meinung. Sie
muss nicht richtig sein.