Ich möchte es noch ein bisschen konkretisieren:

Ende 2011 haben wir von der Liga eine Anfrage an sämtliche Bundestagsfraktionen gestellt, bez. des Betreuungsrechts sowie den Schutz von deutschen nicht staatlichen Menschenrechtlern, letzteres außerdem explizit ans Auswärtige Amt.

Während wir von anderen großen Volksparteien immerhin ausführliche Stellungsnahmen erhalten konnten, sind Sie uns jegliche Antwort schuldig geblieben.

Was die Verfolgung von deutschen Menschenrechtlern betrifft, habe ich als Beiratsmitglied der Deutschen Liga Ihrer Exekutive bzw. Judikative Diverses vorzuwerfen, was von Verleumdung unseres Vereins über Präventivbestrafung, Sachbeschädigung, perfider Sorgerechtsentzug, Bedrohung bis hin zum Todesfall usw. geht, und natürlich werde ich niemandem erklären müssen, dass keine strafrechtliche Verfolgung stattfindet - da müssten wir wohl erst so einige demokratische Eckpfeiler herstellen bzw. echte Rechtsstaatlichkeit.

Angesichts dessen, dass Sie gerne Menschenrechtsverletzungen in aller Herren Länder anklagen, hätte ich gerne Antworten darauf, da ich keinem mehr empfehlen möchte bzw. kann, sich in diesem unserem Lande für Menschenrechte einzusetzen, vor allem nicht, wenn man als unabhängiger Verein mächtige staatliche Institutionen kritisiert.

Die Bewertung erfolgt oft von
unterschiedlichen Seiten.

Was für die Einen Bürgerrechtlicher, Freiheitskämpfer
und Regimekritiker sind. Sind für die Anderen Feinde
des Staates, Querulaneten und Volksverräter.

Ich selbst wurde von der einen Seite schon so beschrieben
und von der anderen Seite wurde ich anders bezeichnet.

Von einem Staatsekretär wurde ich mit Don Quichotte
verglichen, der gegen Windmühlen kämpft.

Ein andere Politiker hat mir unterstellt, dass
ich am *Michael Koolhaas* erkrankt sei.

Eben, je nach
Sichtweise.

Vielen Dank für Ihren Kommentar!

Dann wissen Sie ja mit am besten, wie der Hase läuft: dass Grund- und Menschenrechte bzw. überpositives Recht primär durch Zivilirecht ausgehebelt wird nach Belieben, und dass eine Mehrheit dafür steht - regierungsfähgig.

... Und dass Sie auch nur ein Mensch sind, der Kinder hat, verheiratet ist oder/und irgendwann krank wird oder arbeitslos, was dann in der Konsequenz für Sie bedeutet: heute kritisieren Sie die Vorgehensweisen der Jugendämter - morgen findet sich ihr Kind in der christlich-sozialen Heimerziehung wieder, heute kritisieren sie Sozialrechtliches - morgen werden Sie kein ALG erhalten, oder Sie werden heute krank - dann lässt man sie mit Vergnügen abkratzen.

Ich bin dennoch stolz darauf, mit großartigen Persönlichkeiten der Liga zusammenarbeiten zu dürfen, die es verstehen, die Weltöffentlichkeit aufmerksam zu machen, auf antidemokratische Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschand.

Vielen Dank an dieser Stelle!

"In Deutschland sind Menschenrechtsverletzungen ein schwieriges und tabuiertes Thema.
Im Gegensatz zu den russischen Medien, die viele im Westen für undemokratisch, und zensiert halten, ist die Zensur in Deutschland genauso stark wie in China. Alles was mit den Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu tun hat, veröffentlichen keine lokalen Medien. Wenn diese Informationen in den westlichen Medien nicht aufgetaucht ist, bleibt das Thema Tabu."

(Gerry Mourei - Deutsche Liga für Menschenrechte)

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&...

Ich habe Dokumente erhalten, aus denen hervor geht,
dass der Justizminister von Sachsen das Parlament
und somit die Öffentlichkeit mit gefälschten
Gerichtsprotokollen getäuscht hat.
.
Mit diesen Dokumenten bin ich zu einem sächsichen
Journalisten gegangen. Dieser sagte:
.
"Mit dieser Sache müssen sie zu Kollegen ausserhalb
von Sachsen gehen. Wir würden uns damit nur
das eigene Wasser abgraben."
.
Gesagt - getan!
.
Diese sagten
wiederum:
.
*Nein, nein mein lieber Freund!
Das sollen die Sachsen mal
schön alleine machen!*
.
Da war der (Teufels)Kreis
wieder geschlossen!
.
205 AR 2413/12.

Wenn die Verteidiger Uli Hoeneß den Nachweis führen können,
dass der Richter Herr Heindl davon wußte und die Sache ver-
hehlte, dann ist das Urteil nicht einmal das Papier wert
auf das er dieses schreibt.

Aus RECHTSSPRICHWÖRTER
.
*Es wäre ein großes Unrecht,
wenn ein Dieb den anderen
aburteilte.*
.
*Ein Urteil bindet nicht, gibt es
der rechte Richter nicht.*

Hallo Erhard,

lich bin ja leider "mundtot gemacht" und auch nicht gerade der Rechtsexpert, aber ich werde es gerne weiterleiten und bin mir sicher, dass der eine oder andere Rechtsexperte in unserem Verein etwas damit anfangen kann. ;-)

Hallo Thomas,
.
na ja so ganz *mundtot gemacht* haben sie dich
offensichtlich noch nicht. Ansonsten hättest du
den Kommentar vom 6.8.13 nicht
veröffentlichen können.
.
Ja, manchmal ist es der Zufall. Vielleicht kann mir
ein Politiker, Rechtsanwalt oder Journalist tat-
sächlich helfen, dass die Wahrheit in Sachen
*Gefälschte Gerichtsprotokolle* ans Licht
der Öffentlichkeit kommt.
.
Bitte schau hierzu auch auf meine PINNWAND bei
Facebook und lies meinen Brief zum Thema:
*Affäre Malloth*. Über eine Rückmeldung
würde ich mich sehr freuen.
.
Ich würde mich auch freuen, wenn du deine Freunde
und Bekannte bitten würdest, mir bei dem Beitrag
*Richter Gnadenlos* einen +Punkt zu geben.
Damit ich unter die Topp Drei komme und
die BKin öffentlich antworten muss.
Meine Abstimmung läuft nur noch
bis zum 8.8.13 - 11 Uhr.
.
Alles Gute!

Wer endet schon gerne in der Zwangspsychiatrie?, und wie schnell man dort landet, zeigt (nicht nur) der Fall Mollath, und sollte man durch breite Unterstützung nach sieben Jahren zum Wiederaufnahmeverfahren kommen, ist es schon lächerlich, noch von Rechtsstaatlichkeit zu reden oder deren Wiederherstellung.

Von daher kann man auch die Antworten der Pressestelle hier knicken:

"Wir sind ja ein Rechtsstaat und Sie können den Klageweg bestreiten."

Zahlen Sie mir dann auch die Gerichtskosten, RA usw.?

Ja Thomas,

einen >Gerichtsprotokollfälscher-Staat< als Rechtsstaat
zu bezeichnen, das können sicher nur Verrückte.
.
Von einem Rechtsanwalt aus Berlin
erhielt ich folgende Auskunft:
.
*In einem Land, in dem Rechtsanwälte unter dem Schutz
des Justizministers im großen Stil Gerichtsprotokolle
fälschen, gibt es keine Gerechtigkeit.*

Der Wahrheit und der Vollständigkeit halber muss man hier auch
schon mal erwähnen, dass es Fälle gibt, die eine Gefahr für sich
selbst und die Gesellschaft darstellen. Bei solchen Leuten gibt
es oft keine andere Möglichkeit als die Zwangseinweisung
in eine psychiatrische Anstalt.
.
Doch Mollath war ausser sich, dass seine Frau sich von
ihm scheiden lassen wollte. Und er nicht weiter von
den *Schwarz-Geld-Geschäften* seiner
Frau profitieren konnte.
Dass er sie dafür mal kräftig vermöbelt
ist doch nicht verrückt sondern
ganz normal.
.
Dass er in dieser Situation auch mal den Pflichtverteidiger
dringend sprechen wollte, kann ich auch
nachvollziehen.
.
Selbst, dass er in solch einer Ausnahmesituation, sich
auf den Prozess in Nürnberg (Kriegsverbrecher),
bezogen hat, ist für normale Menschen
nachvollziehbar.
.
Wenn ich von einem befangenen Richter nichts mehr ausser
die Einweisung in die *Klappse* zu erwarten habe,
dann sage ich ihm auch schnell noch was
ich von ihm halte.

Thomas,
was aus dem Rechtsanwalt aus Berlin
geworden ist, weiß ich nicht.
.
Ich könnte mir aber gut vorstellen, dass er bei solchen
Rechtsauskünften den gleichen Weg gegangen ist,
wie Gustl Malloth.