Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich verfolge die Debatten um die "Finanzierbarkeit der Mütterrente" mit wachsendem Unmut. Stets werden die 13 Mrd € genannt, die angeblich nicht aufzubringen sind. Was aber passiert mit den 11,6 Mrd €, die auf Grund von § 177 Abs. 2 Satz 3 SGB VI ausweislich der Bestandsaufnahme der familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen des Staates (Nr. 27) als Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten an die Gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden? Wer 1992 noch ein Kind geboren hatte, war selbst als Spätgebärende noch mindestens 25 Jahre vom Renteneintritt entfernt. Von Ausnahmen abgesehen wird die große Gruppe der Rentnerinnen, denen pro Kind tatsächlich 3 Entgeltpunkte gut geschrieben werden, ab 2017 in Rente gehen. Bekanntlich bildet die umlagefinanzierte Rentenversicherung keine nennenswerten Rücklagen. Es bleibt demnach die Frage: wohin fließen alljährlich die ca. 11,6 Mrd € ? Der „Betrag zur pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten“ wird alljährlich erhoben auf der Grundlage der Anzahl der Kinder unter drei Jahren (§ 177 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI). Diese auch für Fachleute schwer verständliche Regelung schließt es m.E. aus, dass das Geld zur Finanzierung der kindbezogenen Rentenanteile der Mütter herangezogen wird, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben.

11,6 Mrd € werden bereits bezahlt – 13 Mrd € werden gebraucht. Die Finanzierungslücke liegt demnach nach meiner Berechnung bei ca. 1,4 Mrd €. Oder habe ich etwas falsch verstanden ?

Mit freundlichen Grüßen
Christel Riedel
Projektleiterin Forum Equal Pay Day
bei der Bundesgeschäftsstelle Entgeltgleichheit von BPW Germany