Karin,
*Der Große frißt den Kleinen!*

Das ist nun mal das Grund-
gesetz des Kapitalismus.

Daran wird die amtierende Bundeskanzlerin
auch nichts ändern können. Daran kann
auch ein eventuell neuer Bundes-
kanzler nichts ändern.

Dir Kanzlerin konnte zwar mit der Abwrack-
Prämie das Problem auf später verschieben.
Aber das Problem bzw. das Grundgesetz
konnte sie nicht lösen bzw. ändern.

Gegenwärtig holt uns das Problem, welches
damals mit der Abwrack-Prämie "gelöst"
werden sollte, wieder ein. Und zwar
mit doppelter Stärke.

Erstens
habe ich aus dem Beitrag nicht verstanden, wieso dieses Müllgesetz geeignet sei, Existenzen zu vernichten - da gibt es wesentlich härtere Hämmer.

Zweitens
>>Kapitalismus<< - jedenfalls der arbeitende Mensch würde besser leben im >>Kapitalismus<< so wir einen hätten - wir haben keinen!

Kapitalismus heißt: der Staat hält sich bis auf wenige für alle gleiche Schutz- und Rahmengesetze heraus aus dem Wirtschaften.

Also nicht die arbeitenden Menschen exzessiv mit Steuern auf ihre Arbeit belegen und auspressen und gezielt begünstigen Konkurrenten oder Nicht-Arbeitende per Subventionierung.
Das gibt es nicht im Kapitalismus.

Wir leben in einem Staat gezielt zügelloser Gesetzgebung zugunsten bestimmter privilegierter Konzerne, Banken, Versicherungswesen Pharma. Richtig?

Also ein Umverteilungsstaat, eine Diktatur.

H. Förnzler,
ja das stimmt!

Wir leben in einer Diktatur! Und zwar
eine einer Diktatur des Geldes bzw.
der Geld- und somit Macht-
habenden.

Sehr geehrter Herr Förzler,
vor dem neuen Gesetz wurden Altkleider,Altpapier und Altmetalle als Rohstoffe deklariert , nun fallen sie unter den Begriff Müll. Die Müllentsorgung untersteht den Kommunen und somit erheben diese ein Monopol auf diese Rohstoffe. Gewerbliche Sammler werden Gnadenlos und ohne Rücksicht verdrängt Das Gesetz ist sehr schwammig auszulegen und das machen sich die Kommunen zu nutze.
Mit freundlichem Gruß.
Karin Meister

E. Jakob

nicht nur das, wir leben auch in einer Propagandagesellschaft.

Nun habe ich mal einige wenige gewetztere Kommentare geschrieben, will grade ein Thema beginnen:
"Was stellen die weißen Kugeln dar" -
nichts geht!
"Das Thema wurde schon beantwortet", schreibt man mir auf meine Frage.

Witzige Frau, diese Kanzlerin!

Ich hätte gerne gehört, ob Europas "mächtigste Frau" den Mumm hat, sich zu Echelon zu bekennen, Bad Aibling, Oberbayern, durch US-Truppen besetztes deutsches Land.

Von 1971 bis 1994 stand Bad Aibling unter der Kontrolle der NSA (National Security Agency) und des US Verteidigungsministeriums. 1994 übernahm offiziell die oberste militärische Geheimdienstbehörde, das U.S. Army Intelligence and Security Command (INSCOM), die Kontrolle.

INSCOM ist das Geheimdienst-Hauptkommando der US Army und für alle SIGINT [Signal Intelligence] Operationen und kryptographischen Aktivitäten zuständig. Neben der Produktion militärischer Geheimdienstinformationen an verschiedenen Standorten weltweit arbeiten die INSCOM Battailone, Brigaden und Kompanien besonders eng der NSA zu.
Weitere Informationen zur Mission von INSCOM, wichtigen INSCOM Truppenverbänden und deren Aufgaben in Bad Aibling im Kapitel INSCOM in Bad Aibling.

http://hp.kairaven.de/miniwahr/badaibling.html

Sehr geehrte Frau Meister,
nun habe ich verstanden.
Es geht um Schrottsammlungen, Altkleidersortierung, Containerdienste, Bau-und Abbruchsammlung.
Aus Beiträgen im Handelsblatt, Ingenieur.de u.a. weiß ich nun, dass die meisten von uns noch nicht verstanden haben, dass dieses Gesetz in eine faktische Enteignung mündet:
Zitat,
der Präsident des Verbands Deutscher Metallhändler (VDM), Berlin, "sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle unter bestimmten Bedingungen den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen."
Vielen Unternehmen, die zum Teil seit Generationen Schrotte und Metalle sammeln, werde so die Existenzgrundlage entzogen.
In der Summe:
Wenn es die Kommune so will
-dürfen Bürger ihren Schrott nicht mehr verkaufen
-müssen die privaten Schrotthändler dicht machen
-15 Mia, die das private Gewerbe in diesem Bereich investiert hat, sind im Extremfall größtenteils verloren, Existenzen vernichtet
- und einmal mehr:
die Kommune fixiert sich eher auf große Konzerne für billige Zusammenarbeit.
..
Mein Gott, was ist aus unserem Staat geworden!
Feudalistische Raubritter treiben unter dem Mantel der Demokratie ihr Unwesen.

Bad Aibling -
natürlich habe ich gestern noch weiter recherchiert,
ich denke Frau Merkel muß zurücktreten:
:
>>NSA - unsere Politik weiß von nichts und zeigt sich entsprechend empört<<
:
:
:
http://hp.kairaven.de/miniwahr/badaibling.html#radome
:
Auszüge:
:
Von 1971 bis 1994 stand Bad Aibling unter der Kontrolle der NSA (National Security Agency). 1994 übernahm offiziell die oberste militärische Geheimdienstbehörde, dass U.S. Army Intelligence and Security Command (INSCOM), die Kontrolle.
:
die INSCOM Battailone, Brigaden und Kompanien arbeiten besonders eng der NSA zu.
..
:
In der benachbarten Mangfall-Kaserne ist die Fernmeldeverkehrstelle des BND. Dem FRONTAL Bericht "Wenn Freunde spionieren" zufolge hat der Bundesnachrichtendienst der ECHELON Station Bad Aibling den Codenamen Hortensie III verliehen.
folgende Decknamen:
Hortensie I = CIA
Hortensie II = DIA
Hortensie III = NSA
Klematis = US Navy
Heckenrose = FBI
..

Teil 2:
Bedeutet die Schließung von Bad Aibling auch das Ende der durch die deutsche Politik gedeckten Spionagetätigkeit des INSCOM und der NSA im Rahmen des ECHELON-Verbundes in Deutschland? Nein, denn bereits 1999 wurde das INSCOM Kommando nach Griesheim, einer Kleinstadt bei Darmstadt verlegt, wo auch mit dem Bau einer neuen ECHELON Station Ende 2003 begonnen wurde.
Lesen Sie mehr auf der Seite ECHELON-Station Griesheim.
:
http://hp.kairaven.de/miniwahr/darmstadt-griesheim.html
:
"...Das Genehmigungsverfahren für die Aufstellung der Antennen, die sich in einem bestehenden Naturschutzgebiet befinden, lief unter dem Paragraphen 37 Baugesetzbuch. Danach ist bei 'Vorhaben, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken des Bundesgrenzschutzes oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, nur die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich. Dazu gehört auch das Staatsbauamt in Darmstadt und das Darmstdter Regierungspräsidium, das die Planungen am Montag (29. September) offiziell genehmigt hat..."
:
..
:
Aus einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 30. Juni 2007 geht nach Bestätigungen seitens der US-Armee hervor, dass die Anlage in Griesheim bis Ende 2007 abgebaut und bis Ende 2008 der Standort komplett von der US-Armee aufgegeben wird. Damit einhergehend wird die 66. Military Intelligence Group, die bereits für den Betrieb der Bad Aibling Station mitverantwortlich war, nach Wiesbaden verlegt.
..

Teil 3
http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/17642210-p...
:
17.07.2013, 12:27 Uhr
Polizeibesuch nach Spaßeintrag: Der Spaziergänger von Griesheim
:
Daniel Bangert aus Griesheim wollte nur einen kleinen Spaziergang machen und sich das Gelände "Dagger Complex" des US-Militärs in seinem Heimatort ansehen. Als kleinen Witz nannte er den Ausflug "NSA-Spione beobachten" und lud seine Freunde über Facebook dazu ein. Kurz darauf stand die Polizei vor seiner Tür. Seine Geschichte zeigt, wie eng die Behörden in Deutschland - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen aus Berlin - zusammenarbeiten.
:
:
*******
[die vielen Punkte sind ein Versuch,
den Text zu gliedern,
offensichtlich kann in "direkt zur Kanzlerin" nicht gegliedert und strukturiert dargestellt werden]

Im Vorfeld der Plattform wird der Kommentar geprüft -
da bin ich ja mal gespannt.

Sehr geehrte Frau H.,

was stellen den die weißen Kügelchen dar?
Sie wissen darüber sicher besser Bescheid,
wie die Bundeskanzlerin!

Frau H,
.
wie Sie sehen haben die Prüfer
ihren gesamten Unsinn
veröffentlicht.
.
Ps. Was stellen denn nun
die *weißen Kügelchen*
dar?

Mir kann keiner erzählen, dass man seine Lumpen
nicht einen einen Lumpenhändler und seinen
Schrott nicht an einen Schrotthändler
verkaufen kann!!!

Herr Jakob,
Ihre Äußerungen sind unangemessen.
"Frau Merkel hat am Freitag in Berlin Vorwürfe und Warnungen an die amerikanische Führung gerichtet"
- als habe sie bisher von nichts gewusst.
Echolon als NSA Spähinstrumentarium steht nahe dem deutschen Wiesbaden;
gegen heftigen Widerstand und viele Anfragen von Privat und Bürgerinitiativen, genehmigt durch deutsche Behörden.
Ein Rücktritt aller Beteiligten ohne Pensionsanspruch,
das ist der einzige angemessene Schritt.
**
Das eigentliche Thema, von Frau Meister,
daß Kleingewerbefirmen ihrer Lebensgrundlage beraubt werden,
durch den Staat -
eiskalte Enteignung, zurück bleiben in vielen Fällen Schulden und der Verlust der Existenzgrundlage.
**
Ich sage nocheinmal:
dies ist kein Rechtstaat, und die Verhältnisse werden immer schlimmer, wenn wir nicht aufbegehren.

Wegen dieses NSA-Überwachungssystems, Echelon, seit Jahrzehnten auf deutschem Boden..
klar, dass man sich da interessiert,
weil ja unser Staatsapparat sich vereint derart unwissend und über den Tisch gezogen selbst darstellt.
Fehl im Amt als Staatsvertreter.
Punkt.
Hier,
zur Industriespionage, ausgehend durch Echolon von deutschem Boden, ein Rückblick ins Kaiserreich, sehr nett:
http://www1.logistik.fh-dortmund.de/IT-Sicherheit/07_Wirt...
1.logistik.fh-dortmund.de/IT-Sicherheit/07-Wirtschaftsspionage
S.28
Zitat:
"Schon zur Zeit des deutschen Kaiserreiches spionierten Japaner in Deutschland
-forderten unter Kaufinteresse auch die Konstruktionspläne von Schiffen
-bekamen damals geänderte Pläne, so daß sich die Schiffe beim Stapellauf quer legten.