Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Elisabeth Schwabe am 12. Juli 2013
12587 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Grundstücke überpfändet

Sehr geehrte Kanzlerin DR. Angela Merkel
ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.
Wie wirkt das Grundgesetz im Fall der Willkür in der Vollziehenden Gewalt?
Es geht um das Ergebnis von sittenwidrigen Kreditvertrag. Er bekam eine zweckgebundene für 25 Jahre bindende Beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Gesichert sollten Sozialverträgliche Mieten sein im Grundbuch Blatt 5235N. Das Land Berlin handelte aber privatrechtlich als Wohlfahrtsgesellschaft. Diese wurde Mangels Masse aufgelöst und deren Fördervertrag bewirkte aufgrund der Beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einen Wechsel des Kreditnehmers und Eigentümer!. Ein gewerblicher Spekulant. musste keinen Cent bezahlen!!! Das Dreifache des Ertragswertes, der vom Amtsgericht 70 L 14/06 +70 K 214/07 festgestellt wurde wurde nach dem Ausfall der Investitionsbank Berlin und dem Ausfall der HSH Nordbank verbürgt von der Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam. Das Bundesamt für Finanzaufsicht riet mir, ich soll die HSH Nordbank verklagen, danach würden der Staat etwas unternehmen! Dazu benötige ich aber einen Rechtsanwalt und sehr sehr viel Geld. Gilt Recht und Ordnung nur für den Bürger? Unsere früheren Mieter zahlten 2009 noch pro m²/3,91€ Kaltmiete, derzeit 8,75/m² Kaltmiete, 1,91 Betriebskosten, derzeit 3,95€. Hineingesetzt wurden sie im Jahr 2000, nach dem der Staat die Modernisierung abgeschlossen hatte. Wo bleibt staatliche Vernunft und Kontrolle?
Bitte setzten Sie solchem Unsinn ein Ende.
Herzlichen Dank
Es grüßt Sie vielmals
Elisabeth Schwabe

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 17. Juli 2013
    1.

    Solchen Unsinn ein Ende setzen, würde
    bedeuten dem Kapitalismus eine Ende
    setzen - und das geht nicht!
    .
    Das Übergesetz lautet:
    *Ohne Moos nix los.*
    .
    Elisabeth, wenn Sie nicht das Geld für einen
    Promi-Anwalt und für die Schmierung
    des Richters haben, können Sie
    das Wort *Gerechtigkeit*
    vergessen!

  2. Autor Elisabeth Schwabe
    am 18. Juli 2013
    2.

    Ihnen Herr Erhard Jakob sei Dank für Ihren Kommentar. Doch mit echtem Kapitalismus verträgt sich keine Schmierung von Richtern und Profit-Anwalt und keine sinnlose Verschleuderung von nicht zurückzahlbaren öffentlichen Mitteln. Denn damit wird unsere BRD genau so kaputt gemacht, wie vorher mit dem Ausreiseverbot und dem Verteufeln des BRD. Lügen haben kurze Beine, wenn unsere Wohnungswirtschaft wieder so am Boden liegt wie der Altbau in der ehemaligen DDR am 3. Okt. 1990 werden die Regierenden die berühmte A....karte haben. Traurig dass die Kleinen Leute das Leid ertragen müssen. Wir sollten jetzt, wo es noch etwas bringt uns dagegen auflehnen. Darum suche ich Verbündete. Evtl. fühlt sich ein anständiger Jurist angesprochen. Davon gibt es sicher auch welche.

  3. Autor Elisabeth Schwabe
    am 19. Juli 2013
    3.

    Ich wüsste gern, ob andere das auch so sehen!

  4. Autor Erhard Jakob
    am 21. Juli 2013
    4.

    Elisabeth,
    ich sehe das auch so.
    .
    Wir sollten uns auf der Suche nach Gerechtigkeit verbinden.
    Ganz sicher werden wir gemeinsam >unter Mithilfe anderer
    User< eine anständigen Rechtsanwalt finden.

  5. Autor Elisabeth Schwabe
    am 23. Juli 2013
    5.

    Danke, lieber Herr Erhard Jakob, dass zu lesen, freut mich. Wenn Sie es können Verbindung zu anderen User zu schafften wäre ich Ihnen unendlich dankbar. Ich habe da noch gar keine Erfahrung.

  6. Autor Elisabeth Schwabe
    am 25. Juli 2013
    6.

    Sind bezahlbare Mieten für die Arbeiter und Angestellte wichtig?
    Gehören Sie dazu? Sollten Sie nicht rasch die Chance ergreifen und
    mir ihr *ja* geben?Sollten wir nicht gemeinsam gegen Wucher und Steuerumgehung etwas unternehmen? Wissen Sie das man Wucher nur dann anzeigen kann, wenn man keine Ausweichmöglichkeit hat? Finden Sie es gut, dass in dem Land Berlin kein Zwang der Berechtigungsscheine für Sozialverträgliche Mietwohnungen herrscht? Können Sie etwa in einem Inserat über die Dorotheenstr. 16 in Köpenick etwas von dem Erfordernis WBS etwas lesen? Wie finden sie das???

  7. Autor Elisabeth Schwabe
    am 26. Juli 2013
    7.

    Jeder Mieter möchte günstig wohnen.
    Traurig bin ich, ich hatte aus mehrere Kommentare gehofft.
    Ob sie noch kommen?

  8. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.