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Beantwortet
Autor Anne Schill am 24. Juni 2013
11738 Leser · 5 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Ein Wunsch ist offen geblieben

Ich bin wegen Ihnen zur Wechselwählerin geworden und habe das während Ihrer Amtszeit nie bereut. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür möchte ich Ihnen heute danken. Was ich an Ihnen besonders schätze, ist Ihr ausgeprägtes Gefühl für das richtige Mass und Ihr sicherer Instinkt, im richtigen Moment das Richtige zu sagen und zu tun. Das haben Sie auch gegenüber Herrn Putin einmal mehr bewiesen. Wenn Sie nun - wie ich hoffe - eine weitere Amtszeit (wahrscheinlich in einer großen Koalition) für unser Land leisten werden, habe ich nur noch eine Bitte, etwas was Sie ganz zu Anfang versprochen haben und bislang noch schuldig geblieben sind: Wir haben zu große Parlamente und zu viel Abgeordnete, Staatssekretäre und andere politische Beamte, die unser Land finanziell belasten, obwohl so viele Befugnisse längst an die Europäische Union abgegeben wurden. Und die Altersversorgung für diesen ganzen Apparat ist eine tickende Zeitbombe, die irgendwann hochgehen wird, mit unvorhersehbaren Folgen für uns alle. Ich weiss, das ist viel verlangt - bedeutet es doch, sich auch mit der eigenen Partei und dem eigenen Koalitionspartner anzulegen. Aber Sie haben das Format, dieses Wagnis einzugehen und diese Aufgabe zu stemmen. Ich hoffe zuversichtlich, dass Sie diesesThema in Ihrer dritten Amtszeit imit der Ihnen eigenen Beharrlichkdeit und Durchsetzungsfähigkeit in Angriff nehmen werden, um unser Land zukunftsfähig zu halten. Und ich bin überzeugt, dass Sie damit einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung sicher sein können. IWerden Sie das wagen? Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft für Ihr Amt und alles Gute.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. Juli 2013
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Schill,

vielen Dank für Ihre Mail, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung hat keinen Einfluss auf die Größe des Parlaments. Das Wahlrecht liegt traditionell in der Hoheit des Parlaments selbst. Der Deutsche Bundestag hat im Mai 2013 ein neues Wahlrecht geschaffen, das bei den bevorstehenden Bundestagswahlen am 22. September 2013 erstmalig angewendet wird.

Mit dieser Wahlrechtsreform wurde ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Eine wichtige Änderung durch das neue Wahlrecht besteht im Ausgleich sogenannter Überhangmandate. Für die genaue Anzahl der künftigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind allein die konkreten Ergebnisse des Bundestagswahl maßgeblich.

Zum öffentlichen Dienst: Dieser hat für die Funktionsfähigkeit und Leistungsfähigkeit des Staates eine Schlüsselfunktion – auch für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Deutschland.

Die Personalstrukturen im Bund werden dabei auf allen Ebenen permanent überprüft. In den letzten Jahren sind bereits umfangreiche Modernisierungen erfolgt, um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu steigern und sie auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen. Das ist eine Daueraufgabe.

Umfangreiche Reformen im öffentlichen Dienst ebenso wie in der Beamten- und Soldatenversorgung haben bereits deutlich zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen. Der demografische Wandel beeinflusst nicht nur die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, sondern wirkt sich auch auf die Aufgaben, Strukturen und Finanzen der öffentlichen Verwaltung aus. Auch die rasante Entwicklung der Informationstechnologie macht weiterhin grundlegende Reformen von Staat und Verwaltung notwendig. Die Bundesregierung treibt diese Reformen voran.

Weitere Informationen:

http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/verteiler_wen_wa...

http://www.bundestag.de/bundestag/wahlen/index.jsp

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Diens...

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschuere...

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 16. Juli 2013
     1.

    Deutschland ist beschuldigt zwei Gerichtsprotokolle
    gefälscht und in den internationalen Rechtsverkehr
    gebracht, zu haben.

    Ich wünsche mir von der nächsten Bundesregierung,
    dass sie alles tut, dass die schwerwiegende
    Anschuldigung aufgeklärt wird und nicht
    einmal der Schatten eines Verdachts
    zurück bleibt. (205 AR 2413/12)

  2. Autor H. Förnzler
    am 17. Juli 2013
     2.

    Merkelsche Beharrlichkeit
    ^^
    -arbeitet mit dem Mossad zusammen
    (das ist der Verein, der Jürgen Möllemann im freien Flug dem Tod zugeführt hat)
    -schickt kostenlos atomwaffenfähige Raketen nach Israel, bisher 6 an der Zahl, wir erinnern uns des Gedichtes von Günter Grass
    -schickt sich an, mit den USA eine Freihandelszone zu vereinbaren, damit wir ganz gewiss Gentechnik auch auf unseren Feldern haben werden, was kein Deutscher will
    -weigert sich, von den USA die Rückführung unserer deutschen Goldbestände einzufordern
    -schickt deutsche Soldaten in aussichtslose Kriege, rein aus Gehorsam gegenüber der NATO
    -EFSF, ESM, EZB Verschuldung der nächsten Generationen falls wir nicht zur Erkenntnis kommen, dass verbrecherische Verträge von Grund auf Null und Nichtig sind
    -Rammstein und -zig weitere NATO-Niederlassungen in unserem Land, ein Missbrauch unseres Landes als Drehscheibe für die Israel,USA,NATO-Kriege, die kein Deutscher will.

    Nö.
    Keine gute Frau.
    Gewiss nicht.
    Keine gute Charaktereigenschaften.

    Zu viel Verwaltung? Zu viele Abgeordnete?
    Raus aus der EU.
    Dann ist der schlimmste Moloch für die Deutschen bereits überwunden.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 18. Juli 2013
     3.

    Raus aus dem Euro und rein in die
    D-Mark löst das Problem
    auch nicht!

    Nicht der Euro oder die D-Mark sind
    das Problem sondern das System!

  4. Autor Erhard Jakob
    am 19. Juli 2013
     4.

    Frau H,
    eine Lüge wird auch dann nicht zur Wahrheit,
    wenn man sie ständig wiederholt!

  5. Autor Dietrich Leutelt
    am 19. Juli 2013
     5.

    Schon aufgefallen? Hier sind immer die gleichen Mäckerer zugange. Schade um den Blog der Bundeskanzlerin. Aber das gehört wohl auch zu Demokratie und Meinungsfreiheit: Jeder darf (fast) jeden Sch... erzählen, der ihm gefällt.

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