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Abstimmungszeit beendet
Autor Holger Uebing am 23. Juli 2013
10488 Leser · 1 Kommentar

Die Kanzlerin direkt

Der "Soli" muss bleiben?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
weshalb soll der "Soli" bleiben wenn es immense Steuermehreinnahmen gibt. Die Belastungen in den privaten Haushalten sind jetzt schon enorm. Ich als Bürger verstehe solch eine Politik nicht mehr und kann diese auch nicht mehr nachvollziehen. Ich wünsche mir eine klare Aussage über die Beweggründe solcher Entscheidungen. Könne Sie mir eine, in einfache Worte gefasste, aussagekräftig Antwort darauf geben?

Hochachtungsvoll
Holger Uebing

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 24. Juli 2013
     1.

    Sehr geehrter Herr Uebing,

    weil das bislang - nach einem Tag jedenfalls - zutage tretende negative Ergebnis ggf. kein Hervorkommen auf einer der ersten Plätze erlaubt, will ich als hier Lesender und manchmal Eintragender hier eine Antwort versuchen. Vielleicht kann das auch mit eine Funktion dieser Kommentarspalte sein. (Oder auch nicht.)

    Der so bezeichneten Solidaritätsfonds (Ost) ist ein langfristig angelegtes finanzielles Förderinstrument, was nicht aufgrund aktueller und von Jahr zu Jahr veränderter und schwankender Steuerschätzungen mal aufgehoben und mal wieder eingesetzt werden kann. Vielmehr geht es gerade bei Investitionen um Verlässlichkeit und so sehr es daran schon bei anderen Dingen mangelt, sollte es gegenüber "40 Jahren Rückstand" nicht auch noch so sein.

    Verträge sollten schon eingehalten werden und es ist ein Unterschied, etwas Auslaufendes nicht zu verlängern oder etwas noch nicht Ausgelaufendes vorzeitig zu kündigen. Der Unfriede ist beim Zweiten gewiss höher.

    Ich schreibe "40 Jahre Rückstand" in Anführungszeichen, weil der Grund des Soli in diesem Gedanken liegt und ich persönlich allerdings glaube, dass in Ostdeutschland NICHT nach den gleichen Prinzipien investiert werden sollte wie es jahrzehntelang und leider eben oft zu großspurig im Westen Deutschlands der Fall war.

    Es sind wunderschöne Orte entstanden nicht nur mit rekonstruierten Häusern, wo es 5 vor 12 stand und sie sind endlich zu Farbe gekommen, wo oftmals kein Mensch sich dies mehr vorstellen konnte
    - etwas was JEDEM Menschen, gleich ob per Auto, per Bahn, per Fahrrad oder per Schippertörn offensteht - und gleichzeitig zeugen überdimensionierte Straßenbauvorhaben, bspw. der vorpommersche Teil der Küstenautobahn, wie sehr Straßenbaufirmen ihre Aktien darin haben, als dass "Vernunft" waltete.

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