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Abstimmungszeit beendet
Autor Wolfgang Mücke am 02. Juli 2013
12528 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Datenschutz

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

alle reden über die amerikanischen und britischen Geheimdienstaktivitäten.

Mich interessieren die Aktivitäten der Firmen Google, Apple, Facebook, und viele weitere. Diese Firmen sammeln persönliche Verbindungsdaten, GPS-Daten der Smartphones, Meinungen, Bilder, Freunde, Umgebungsdaten des Wohnortes und vieles mehr. Da existieren genaue Profile für viele Deutsche. Wahrscheinlich könnte man daraus einen Lebenslauf erstellen.

Wie sinnvoll sind deutsche Datenschutzgesetze, wenn im Ausland die Daten vorliegen?

Da soll ein Autobahnschütze gesucht werden. Die Daten der Maut-Lesegeräte dürfen nicht genutzt werden, weil es datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist. Die Behörde stellt eigene Lesegeräte auf und findet mit deren Hilfe den Schützen. Die Datenschützer fragen, ob diese Überwachung nicht überzogen war.

Es gibt die Idee, Staus schnell durch die Verfolgung der Standorte von Handys zu erkennen. Gute Idee, aber auch dies ist aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erlaubt. Aber in den USA werden die Bewegungsdaten sogar personenbezogen archiviert.

Sollte man nicht darüber nachdenken, ob man die deutschen Datenschutzgesetze der Realität anpasst?

Deutschland ist beispielsweise das einzige Land der Welt, in dem Häuser bei Google Streetview auf Wunsch gepixelt sind.

Wahrscheinlich wussten die amerikanischen Firmen bereits, wo die über 1 Million Einwohner geblieben sind, die Deutschland bei der letzten Volkszählung fehlten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke

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Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 03. Juli 2013
     1.

    Die Datenschutzbestimmungen schützen vor allem die Straftäter.
    Diese Bestimmungen sind ein Weg in Richtung
    *Täterschutz geht vor Opferschutz*.

    Wir (das Volk bzw. die Opfer) sollten uns dafür stark
    machen, dieser Weg nicht weiter beschritten wird.

  2. Autor Helmut Krüger
    am 06. Juli 2013
     2.

    Ich stimme Ihnen darin zu, dass Vieles übertrieben ist, bspw., wenn ich eine harmlose Anwesenheitsliste ggf. nur mit ausdrücklicher Zustimmung der darin Eingetragenen in ein Nachbarzimmer zur weiteren Bearbeitung tragen darf, grundsätzlich allerdings ist der Schutz persönlicher Daten aus dem Grundsatz heraus entstanden, dass der Zweck nicht die Mittel heilige.

    Weder war die Kriegsproduktion des NS-Staates mit belegbarem Rückgang der Arbeitslosigkeit eine Begründung für "Der Erfolg gibt ihnen Recht", noch kann allein die Tatsache, dass es in der DDR keine Arbeitslosigkeit gab, Ausweis der Humanität dieser Gesellschaftsordnung sein. Ebensolches gilt m. E., wenn 30 Millionen Daten unterwegs befindlicher Menschen erfasst werden, um einen enzigen davon letztlich erfolgreich auszufiltern. George Orwells 1984 geschieht mit der Begründung optimalen Funktionierens höchst freiwillig.

    Das Mittel ist zu groß für den Zweck und der tatsächliche Erfolg rechtfertigt darum nichts.

    Das scheint mir auch der wesentliche und gravierende Unterschied zwischen Deutschland und den USA und in großen Teil eben auch Großbritannien zu sein. Im Einen: Dass triftige Begründungen für die Gleichschaltung von Daten erbracht werden müssen, ansonsten die Angelegenheit nicht passiert oder bei Passieren strafbar ist, im Anderen: Dass sich derjenige, der dem potenziellen Erfolg entgegensteht, Rechtfertigungen abverlangt werden. Bis hin zum Aussetzen der Todesstrafe. Insofern steht hier - tendenziell jedenfalls - das rechtsstaatliche Prinzip gegen das, in gewissem Maße jedenfalls, inquisitorische Prinzip. Dies bezogen AUF DIE ART UND WEISE DES STRAFMASZES, nicht auf die Art und Weise des Verfahrens.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 14. Juli 2013
     3.

    Ich bleibe bei meiner Meinung, dass der Datenschutz
    vor allem die Täter begünstigt und die
    Opfer benachteiligt.

  4. Autor Wolfgang Mücke
    am 16. Juli 2013
     4.

    zu Helmut Krüger
    Zum ersten sind mir die Freiheitsrechte wichtig. Das Sammeln von Informationen ohne Maß ist mit Sicherheit eine fragwürdige Beschneidung der Freiheitsrechte.
    Wenn aber Apple, Google, Microsoft, Facebook, und Konsorten deutsche Daten in Massen sammeln.
    Wenn die ausländischen Nachrichtendienste nach deutschen Daten fischen und zusätzlich Zugriff auf die Daten der genannten Firmen haben, dann empfinde ich das deutsche Vorgehen beim Datenschutz als Affentheater.
    Das Problem lässt sich nur international lösen. Da glaube ich nicht an eine Übereinkunft.
    Die Europäer kuschen vor den Amerikanern, wie man es bei der Zwangslandung der bolivischen Präsidentenmaschine in Wien sehen konnte.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 25. Juli 2013
     5.

    Ob *Kuschen* das richtige Wort ist,
    bezweifel ich.
    .
    "Einhaltung der Rangordnung"
    triffts wohl eher.

  6. Autor Elisabeth Schwabe
    am 30. Juli 2013
     6.

    Ich stimme dem Kommentar von Herr Erhard Jakob zu!

  7. Autor Elisabeth Schwabe
    am 31. Juli 2013
     7.

    Ich vertrete die selbe Meinung wie Erhard Jakob

  8. Autor Erhard Jakob
    am 01. August 2013
     8.

    Elisabeth,
    natürlich freue ich mich, wenn
    Sie sich meiner Meinung
    anschließen.
    .
    Da Sie eine Frau sind, sind wir bei
    anderen Themen sicher wieder
    unterschiedlicher Meinung.
    Das ist nun mal so.
    .
    Diesen ganzen Aufschrei in Sachen
    *USA-Spähaktion* kann ich
    nicht nachvollziehen.

    Jeder Geheimdienst eines Landes
    sollte soviel ausspähen, was die
    Technik hergibt. *Vorsorgen ist
    besser als Nachsorgen*.

    Durch Vorsorge sind schon viele Anschläge
    verhindert und Menschenleben
    gerettet worden.

    Mich juckt es auch nicht, wenn in- oder
    ausländische Geheimdienste meine
    E-Mails lesen oder meine
    Telefonate mithören.

    Wenn die es nicht machen,
    dann machen es andere.

    Ich denke hier nur an das weltberühmte
    *Tampon-Telefonat* von Prinz Charles.

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