Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

unabhängig vom Ausgang der derzeitigen Entwicklungen um die Datenskandale gäbe es doch zwei einfach Schritte, die wir zum Schutz unserer Bürger in kürzester Zeit durch Gesetzgebung umsetzten könnten, wenn der Wille dazu da ist.

1. Wir müssen die nationalen Netzbetreiber gesetzlich dazu verpflichten, dass Datenpackete von deutschen IP-Adressen auf deutsche IP-Adressen deutsches Hoheitsgebiet nicht verlassen dürfen. Somit wäre gewährleistet, dass innerdeutsche Kommunikation vollständig unter dem Schutz des deutschen Rechtstaates steht.

2. Nach dem dies sichergestellt ist, könnte ein simples Tool, welches dem Benutzer eines Gerätes, das Kommunikationsverbindungen nutzt vor dem Aufruf einer ausländischen IP-Adresse ein Sicherheitshinweis anzeigen, dass die Sicherheit der angefragte Adresse nicht mehr von deutscher Rechtstaatlichkeit gewährleistet werden kann.

Die Netzneutralität sehe ich hier nicht gefährdet, da keinerlei Datenpackete behindert oder unterbunden werden. Jeder kann jedes globale Netz weiter frei nuten wie auch jeder das deutsche Netz weiter nutzen kann. Dem deutschen Bürger geben wir damit jedoch zumindest die Chance seinen Datenverkehr zu kontrollieren und die Risiken zumindest frei wählen zu können. Unternehmen könnte dies dazu veranlassen Server auch in Deutschland aufzustellen, um ihre dienste in einem Rechtstaatlich sicheren Teilabschnitts des Internets anzubieten.

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