Sehr geehrter Herr Adrion,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundeskanzlerin hat bei einer Rede an der Universität in Tel Aviv 2011 gesagt: „Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israel als einem jüdischen, demokratischen Staat ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Deutschland und Israel sind durch gemeinsame demokratische Werte und Interessen – sowohl politische als auch ökonomische – verbunden. So gestalten wir unsere Zukunft als verlässliche Partner und gute Freunde.“ Das gilt nach wie vor. Jeder Versuch, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, jeder Aufruf zur Zerstörung des Staates und das Leugnen des Holocaust, ist für die Bundesregierung nicht akzeptabel.
Aus guten Gründen unterstützt Deutschland aktiv den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt. Es geht darum, den Übergang vom bisherigen autokratischen Modell hin zu einer funktionierenden Demokratie zu fördern und zu stabilisieren. Den Schwerpunkt bilden Projekte, die die derzeit laufende politische Umwandlung der Gesellschaften in Richtung von freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft unterstützen. Die Hilfe richtet sich nach den Bedürfnissen und Prioritäten in den Ländern – und soll letztlich einem friedlichen Zusammenleben im Nahen Osten dienen.
Weitere Informationen:
Rede der Bundeskanzlerin an der Universität in Tel Aviv http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2011/02... Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu neuen Ermittlungstechniken, zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713185.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 27. August 2013
1.
am 29. August 2013
2.
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