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Außenpolitik
Werden Sie das "Vierte Reich" in Europa zulassen?
Sehr geehrte Frau Merkel,
mit großer Bestürzung nehme ich seit Monaten die Vorgänge um die Enthüllungen von Edward Snowden wahr - zuletzt die am 19.8. bekannt gewordenen Übergriffe des englischen Geheimdienstes GCHQ gegen die Zeitung "The Guardian" und das Verhör des Lebensgefährten vom dortigen Chefredakteur am Flughafen Heathrow durch die englische Polizei. Beides Aktionen, die den Methoden der Gestapo im dritten Reich in nichts nachstehen, da sie auf keinem nachvollziehbaren Rechtsgrund basieren und nur dubios mit irgendwelchen "Antiterror-Gesetzen" begründet werden.
Dass so etwas in einem Staat, der zum Kern der westeuropäischen Wertegemeinschaft gezählt wird, (wieder) möglich ist, konnte ich mir bis dato nicht vorstellen.
Aber bei genauerem Nachdenken muss ich zugeben, dass meine Vorstellung natürlich naiv war - schließlich werden unsere verfassungsmäßig garantierten Grundrechte ja seit Jahren mit Füßen getreten - im Namen der "inneren Sicherheit".
Das ganze Prozedere um die Vorratsdatenspeicherung inkl. dem ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichts 2010 ist ohnehin ad absurdum geführt, seit bekannt ist, dass der BND mit Hilfe der NSA etc. in viel größerem Umfang teilweise noch weitaus sensibleren Daten als "unsere" Telekommunikationsverbindungen ausgespäht und gesammelt hat - ohne explizites Wissen des Bundeskanzleramts, wenn man Ihren Worten Glauben schenkt.
Die Geschichte beweist, dass staatliche Macht immer wieder missbraucht wurde und wird und dass Kontrollinstanzen absolut notwendig sind, um diesen Missbrauch zu verhindern.
Was gedenken Sie zu tun, um Deutschland und Europa noch vor der Neuauflage des Schicksals totalitärer Überwachungsstaaten zu bewahren? Und wie gedenken Sie mit Helden vom Format eines Herrn Snowden in Zukunft zu verfahren?
Kommentare (4)Schließen
am 29. August 2013
1.
am 30. August 2013
2.
am 02. September 2013
3.
am 21. September 2013
4.
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