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Beantwortet
Autor Christian Adrion am 19. August 2013
11460 Leser · 2 Kommentare

Außenpolitik

Unterstützten wir den Geheimdienst der Moslembrüder

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

in der Presse erfuhr ich kürzlich, dass Deutschland den Geheimdienst der Moslembrüder ausbildete. Ich kann und will es nicht glauben, denn ich erinnere mich noch sehr gut Ihrer Worte, die Sie auf Ihrem 1. Israelbesuch gemacht haben.
Wie kann es sein, das wir inzwischen unsere Gesinnung dermaßen verändert haben, dass wir heute die Erzfeinde Israels massiv unterstützen. Es kann nicht sein, dass ein Land wie unseres, dass eine massive Schuld auf sich geladen hat, nichts, aber auch gar nichts aus der Vergangenheit lernen will.
Ich bitte Sie um eine klärende Antwort.

Christian Adrion

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. September 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Adrion,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundeskanzlerin hat bei einer Rede an der Universität in Tel Aviv 2011 gesagt: „Das Eintreten für die Sicherheit des Staates Israel als einem jüdischen, demokratischen Staat ist Teil der Staatsräson Deutschlands. Deutschland und Israel sind durch gemeinsame demokratische Werte und Interessen – sowohl politische als auch ökonomische – verbunden. So gestalten wir unsere Zukunft als verlässliche Partner und gute Freunde.“ Das gilt nach wie vor. Jeder Versuch, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen, jeder Aufruf zur Zerstörung des Staates und das Leugnen des Holocaust, ist für die Bundesregierung nicht akzeptabel.

Aus guten Gründen unterstützt Deutschland aktiv den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt. Es geht darum, den Übergang vom bisherigen autokratischen Modell hin zu einer funktionierenden Demokratie zu fördern und zu stabilisieren. Den Schwerpunkt bilden Projekte, die die derzeit laufende politische Umwandlung der Gesellschaften in Richtung von freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft unterstützen. Die Hilfe richtet sich nach den Bedürfnissen und Prioritäten in den Ländern – und soll letztlich einem friedlichen Zusammenleben im Nahen Osten dienen.

Weitere Informationen:

Rede der Bundeskanzlerin an der Universität in Tel Aviv http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2011/02... Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage zur Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu neuen Ermittlungstechniken, zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/131/1713185.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 27. August 2013
     1.

    Christian,
    Sie sollten nicht alles glauben,
    was die Presse schreibt.
    .
    Sie bitten um eine klärende Antwort.
    Dabei habe Sie nicht einmal
    eine klare Frage gestellt.
    .
    Was soll
    das?

  2. Autor Helmut Krüger
    am 29. August 2013
     2.

    Es gibt Fragen, geehrter Erhard Jakob, die gestellt werden, weil jemand gespannt auf die Auffassung des anderen ist. Das sind Fragen und Antworten, die nach meiner Empfindung weiterführen.

    Und dann gibt es die so bezeichneten rhetorischen Fragen, die im wesentlichen der Bestätigung der eigenen Antwort dienen und dass die Abweichung dazu ggf. als Übel ansehen wird.

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