Sehr geehrte Frau Thömmes,

vielleicht sind Sie so gut und geben hier weitere Informationen, was und in welchem Umfang in welcher Rolle eines Ausübenden beschnitten werden soll.

Dass das Planungsrecht auf Gemeinden übertragen wird (gemäß § 36 b Baugesetzbuch) ist ja vom Ansatz her eine demokratischere Angelegenheit als dies zentral oder vom Bundesland aus zu tun, bei dem dann die Gemeinde allenfalls ein Mitspracherecht hat. Allerdings sehe ich es auch so wie Sie, dass Gemeinden bei dem Umstand, Versagensgründe beizubringen für gewerbliche Anlagen - was ja auch Windräder sind - überfordert sein können. Dies können Kommunen mit ihrem begrenzten Personalbudget zumeist gar nicht leisten und deswegen wird das erst einmal sinnvolle Anliegen FAKTISCH konterkariert.

Ich glaube, dass sich dies nicht nur in Rheinland-Pfalz äußert, sondern auch insgesamt in wohl allen Bundesländern und Kommunen.

Dass die positive Planungshoheit (also festzulegen, was zum Ortsbild passt) zu einer negativen Planungshoheit wird (dass von diesem Recht faktisch kein Gebrauch gemacht wird und werden kann), das muss unbedingt verhindert werden.

Auch denke ich, dass im Fall von Windrädern die Beeinflussung mit der Größe der Anlagen - anders, als bspw. vor 100 oder 200 Jahren - an den Gemeindegrenzen nicht Halt macht. Bei der gegenwärtig erreichten Höhe und vor allem aufgrund der Uniformität der Anlagen, die schon darum, weil sie uniform sind, keinen Landschaftsbezug haben können, halte ich es für angebracht, alle, die Sicht darauf haben, da mit einzubeziehen.

Was aber wird den Staatsbediensteten in Rheinland-Pfalz mit welcher Konsequenz bei Ausübung welcher Tätigkeit verboten, was bisher und woanders erlaubt ist?

Von Demokratie kann doch eh in Deutschland keine Rede mehr sein, das ist doch nur Augenwischerei.
In einer echten Demokratie sollten WESENTLICH mehr Volksabstimmungen stattfinden statt einfach über unsere Köpfe hinweg zu regieren
Einfaches Beispiel: In anderen EU Ländern konnte das Volk entscheiden ob der Euro eingeführt werden soll...
Und hier???
Aber Deutschland gings ja nie so gut wie heute?! Da wird mir jedenfalls mulmig, denn allen Personen die ich kenne ging es mal wesentlich besser!

Ach, die Meinungsfreiheit wird jetzt auch schon zensiert "geprüft"?

Sehr geehrter Herr Hoyer,

ich habe weder hier noch bei den ganz wenigen anderen Foren, wo ich drin bin, einen derartigen Prüf-Passus als befremdend empfunden. Dies deshalb, weil es weder hier noch woanders darum geht, dass missliebige INHALTE draußen vor bleiben, sondern im Zweifelsfall Äußerungen, bei denen sich die Internet-Nutzer gegenseitig beleidigen.

Wenn ich mir die Alternativen vorstelle angesichts des Umstandes, dass so ein Internet-Forum nicht tageszeitübergreifend begleitet werden kann, so stellen sich eben angesichts dieser zuweilen beleidigenden Äußerungen, die es angesichts von Millionen Internet-Nutzern immer gibt und immer geben wird, letztlich zwei Alternativen:

a) Diese Äußerungen ungeprüft einstellen zu lassen, auf die Gefahr hin, dass das im Zweifelsfall zwischen zwei oder mehreren Nutzern eskaliert, bis dann nach 24 oder 48 Stunden ein Moderator dazwischen geht und das löscht

oder
b) dafür zu sorgen, dass diese Äußerungen gar nicht erst hineingestellt werden.

Ich selbst bevorzuge zehnmal mehr Variante B als die Variante A und die Tatsache, dass Ihr Beitrag hineingestellt worden ist, zeigt ja, dass es sich um keine INHALTLICHE Prüfung handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Krüger

Helmut,
auch ich kann bestätigen, dass *Direktzu* ein Forum
ist, welches sehr >brisante< Kommentar
nicht löscht.
.
Andere Foren hätten bzw. haben solche
brisanten Beiträge nicht veröffentlicht.
.
Zu den *Beleidungs-Kommentaren*.
Hier bin ich der Meinung, dass nur User
schreiben sollten, die auch mit vollen
Namen und ladungsfähiger Anschrift
angegeben sind.
.
Wenn die Beleidungs-Sache zu krass wird,
sollte man eine Strafanzeige erstatten.
.
Bei einem Schuldspruch sollte die
Betreiber-Seite solche Leute für
ständig "Hausverbot" geben.