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Autor Per Wesner am 11. Oktober 2013
8945 Leser · 3 Kommentare

Außenpolitik

Sozialleistungen für Rumänen, Gerichtsurteil Essen

Frau Bundeskanzlerin Merkel
Ich frage Sie, was werden Sie gegen das kürzlich gefällte Urteil des Landessozialgerichts Essen bezüglich dem Recht auf Hartz IV für arbeitssuchende Rumänen unternehmen? Was werden Sie gegen die nun folgende Welle von Hartz IV Ansprüchen der 130000 arbeitssuchenden Rumänen unternehmen? Was werden Sie gegen die ab 2014 kommende zu erwartende große Menge an arbeitssuchenden Rumänen und Bulgaren unternehmen, die keine Arbeit finden und selbstverständlich sofort, ohne je in das System einbezahlt zu haben, ihren Anspruch auf Hartz IV geltend machen? Was werden sie gegen die Ausbeutung des deutschen Sozialsystems seitens Rumäniens und Bulgariens, welche sich der sozialen Verantwortung entziehen in dem sie ihre Sozialfälle gezielt in unser Land schicken unternehmen?

Werden Sie überhaupt etwas bezüglich des Problems der Einwanderung in unsere Sozialsysteme unternehmen, oder existiert dieses Problem in Ihrer Welt nicht ?

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 25. Oktober 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Wesner,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Einwanderung in die Sozialsysteme.

Vergleichbare Fragen haben wir allerdings schon in der 41. Kalenderwoche ausführlich beantwortet:

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/das-deutsche-so...

http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/sozialgesetz-48715

An dem Sachverhalt hat sich bis heute nichts verändert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 14. Oktober 2013
     1.

    Dieses Problem sieht die Kanzlerin und alle anderen Volks-
    vertreter sicher ganz deutlich. Dieses muss gelöst werden.
    Ansonsten lösen es die Wähler auf ihre Weise! Und
    diese Lösung dürfte niemanden gefallen!

  2. Autor Erhard Jakob
    am 17. Oktober 2013
     2.

    Mit *.. auf ihre Weise* meine ich, dass viele Wähler ihr
    Kreuz bei den Rechten (NPD, REP usw.) machen.
    .
    2014 wird im Freistaat Sachsen gewählt. Dann besteht
    die Gefahr, dass die NPD nicht 10 sondern 20 %
    der Stimmen erhält.
    .
    Die etablierten bzw. anderen demokratischen Parteien
    sollten die Augen weit aufmachen und dieser
    Gefahr in Auge sehen.
    .
    Wenn es so kommt, dann sind nicht die Wähler schuld
    sondern die Politiker, welche den Wählern keinen
    anderen Ausweg mehr gelassen haben.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 17. Oktober 2013
     3.

    Wir sollten den Brunnen abdecken
    bevor das Kind rein gefallen ist!

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