Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

ich freue mich, dass Sie weiterhin Bundeskanzlerin geblieben sind. Bisher wurde meines Erachtens jedoch das Problem soziales Gleichgewicht in Deutschland von Ihnen nicht so sehr in den Vordergrund gestellt.

Nach dem neuesten Urteil des Bundessozialgerichtes vom 14.10.13 wurde nun noch einmal bestätigt, dass alle nach Deutschland ziehenden EU-Bürger entsprechend dem Freizügigkeitsrecht Anspruch auf Hartz 4 bzw. der Grundsicherung im Rentenalter haben.

Auch wenn Sie sich in Ihrer Antwort zu meinem Beitrag zum Thema Sinti und Roma vom 11.07.13 über den Zuzug weiterer EU-Nachbarn gefreut haben, stellt sich mir doch die Frage, wie es mit Deutschland weitergehen soll. Ich bin nicht ausländerfeindlich und helfe auch gern Menschen in Not, doch hier ist das nahe Ende unseres Sozialsystems in Sicht. Ich arbeite in einem Jobcenter und weiß wovon ich spreche. Auch wenn die Bevölkerung zunächst nichts bemerkt, weil immer nur Arbeitslosenzahlen veröffentlicht werden. Hier muss man erwähnen, dass die Arbeitslosenzahl immer geringer wird, da die Neuankömmlinge wegen Zuweisung von Deutschkursen nicht in der Statistik auftauchen. Im Gegenteil, die Arbeitslosenquote sinkt auf Grund der steigenden Erwerbstätigenzahl.

An der Freizügigkeitsregelung ist nun ja nichts mehr veränderbar. Ich sehe deshalb nur Kürzungen bei der Grundsicherung für Erwerbsfähige und Nichterwerbsfähige.

Frau Dr. Merkel, werden Sie etwas am Hartz 4-System ändern, damit die Belastungen durch die Steuerzahler erträglich bleiben? Was wäre aus Ihrer Sicht realisierbar? Wäre nicht ein monatliches Mindestgehalt eine Alternative zum Mindeststundenlohn? Somit müssten sittenwidrige Stundenlöhne und Minijobs nicht aufgestockt und gleichzeitig Schwarzarbeit verhindert werden.

Mit freundlichen Grüßen
R. Schumann