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Beantwortet
Autor Wolf B. am 28. Oktober 2013
9614 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Wir und die Bundeskanzlerin, verdächtigt und überwacht

Sehr geehrte Frau Merkel!

Am 29. Juli 2013 äußerte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bei einer Sicherheitskonferenz sächsischer Unternehmer in Riesa: Es gebe völlig falsche Vorstellungen vom Ausmaß der NSA-Spähaffäre.

Derzeit gebe es in der öffentlichen Diskussion die Vorstellung, “da säßen irgendwo Tausende von Amerikanern und würden unsere Mails lesen und unsere Telefone abhören”, sagte Friedrich laut dpa bei einer Sicherheitskonferenz mit sächsischen Unternehmern in Riesa. “Das ist eine völlig unsinnige Vorstellung, was man da den Leuten erzählt.”

Friedrich erklärte nun auf der Sicherheitskonferenz, Ziel der geheimdienstlichen Überwachung sei eine strategische Aufklärung. "Es geht darum, dass wir weltweit Netzwerke von organisierter Kriminalität und Terrorismus haben und diese Netzwerke in irgendeiner Form aufgeklärt werden müssen."
Dies sei überlebenswichtig für die Sicherheit in Europa.

Was für ein Innenminister steht an Ihrer Seite, der das Volk für dumm verkauft und Sie als Bundeskanzlerin nicht schützen kann. Hat der Herr Friedrich nicht uns einfältigen und bequemen Deutschen erklärt, dass jeder Bürger selbst Vorsorge treffen muss, damit Mails und Telefonate sicher sind!

Die Amerikaner haben dem Terrorismus den Krieg erklärt und begründen damit die weltweiten Abhöraktionen.
Jetzt sind die Oberhäupter Mexikos, Frankreichs und Deutschlands ins Fadenkreuz der amerikanischen Sicherheitsbehörden geraten.

Bitte erklären Sie mir, warum die USA Ihre Kommunikation überwachen lässt? Was macht Sie so gefährlich?

Mit freundlichen Grüßen

Wolf Bertelsdorf

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. November 2013
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Bertelsdorf,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Konkret bedeutet das, dass sie den Schutz der Bürger vor Anschlägen und vor Kriminalität, aber auch vor Angriffen auf ihre Privatsphäre zu gewährleisten sucht.

Berichten zur Ausspähung privater Daten in der digitalen Kommunikation ihrer Bürger ist die Bundesregierung von Anfang an beharrlich nachgegangen. So reiste Bundesinnenminister Friedrich bereits im Juli dieses Jahres in die USA, um den amerikanischen Ansprechpartnern Besorgnis und Betroffenheit der Bundesregierung zu verstehen zu geben und Aufklärung zu fordern.

Ebenfalls im Juli hat die Bundeskanzlerin ein Acht-Punkte-Programm vorgestellt, damit die digitale Kommunikation in Deutschland und Europa besser geschützt und sicherer wird. Derzeit arbeitet Deutschland gemeinsam mit Brasilien an einem Resolutionsentwurf zum Schutz der digitalen Privatsphäre, der bei den Vereinten Nationen eingebracht werden soll.

Auch beim Internet gilt: Nur wenn Bürger informiert sind, können sie sich effektiv schützen. Dazu gibt der Bund wichtige Hinweise für Bürger und Unternehmen:

https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Home/home_node.html https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Cyber-Sicherheit/ISi-Re...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (4)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 29. Oktober 2013
     1.

    Sehr geehrter Herr Bertelsdorf,

    ich glaube, es geht um Folgendes:
    Wenn diese Luschen-Europäer und insbesondere diese Deutschen nichts Manns genug sind, den Nachbarjungen, die immer die Birnen aus dem Garten klaut, vom eigenen Grundstück mit Warnschüssen zu verscheuchen und das irgendwann noch überhand nimmt, dann muss eben ein anderer stellvertretend für diese Feiglinge handeln. Auch wenn es im Garten des anderen stattfindet, der einem gar nicht gehört.

    Das mag zugespitzt, vielleicht auch salopp klingen, doch ich bin fern irgendeiner pauschalen Herabsetzung. Spitzzüngige Kritik muss jedoch da erlaubt sein, wo Denkvorstellungen (im negativen Sinne) unvorstellbar sind.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Krüger

  2. Autor Erhard Jakob
    am 01. November 2013
     2.

    Dass die Kirschen in Nachbars Garten immer süßer schmecken
    als die eigenen. Das wissen doch nicht nur Gartenbesitzer
    sondern auch Ehemänner und Ehefrauen.
    .
    Wenn der Nachbar aus unseren Garten Birnen klaut.
    Dann muss man eben in seinen Garten gehen
    und seine Birnen klauen - und basta.
    .
    Dann ist doch der Gerechtigkeit
    wieder genüge getan.
    .
    Wenn der deutsche Geheimdienst zu dämlich ist,
    die Telefonate von Obama, Putin usw.
    abzuhören, ist das doch nur ein
    Armutszeugnis für unsere
    Staatssicherheits-
    diener.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 09. November 2013
     3.

    Die Bundeskanzlerin wird nicht mehr oder weniger verdächtigt
    und überwacht, wie jeder andere auch. Sinngemäß könnte
    man sagen *Vor dem Gesetz sind alle gleich*
    - und das ist gut so.
    .
    Ein Armutszeugnis für unsere Wissenschaft und Technik
    ist allerdings, dass die Kanzlerin kein abhörsicheres
    Telefon zur Verfügung hat.
    .
    Wenn übertragene Telefon-Daten von Dritten (USA, China,
    Rußland, Schweiz usw.) migeschnitten werden. Dann
    sollten wir nicht den Fehler bei den Dritt-Ländern
    sondern bei uns selber suchen.

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