Sehr geehrte Frau Kowark,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland gehen grundsätzlich sparsam und verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern um. Natürlich kommen in den öffentlichen Verwaltungen auch Fehler vor, wie überall, wo Menschen arbeiten. Bevor man aber von Verschwendung oder gar der Erfüllung von Straftat- beständen spricht, bedarf es einer eingehenden Prüfung des konkreten Einzelfalles.
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder überwachen die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der Steuern. Der unabhängige Bundesrechnungshof (BRH) prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Das gilt auch für die Sozialversicherungs- träger und privatrechtlichen Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist.
Weitere Informationen:
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages prüft überdies sorgfältig jeden Rechtsverstoß und jede Form öffentlicher Verschwendung und verfolgt sie weiter.
Um Lehren aus Planungsfehlern bei aktuellen Großprojekten zu ziehen, hat Bundesminister Ramsauer eine Reformkommission für Großprojekte ins Leben gerufen. Es gilt, Leitlinien für künftige Großprojekte im Hochbau und im Verkehrsbereich aufzustellen. Der Abschlussbericht der Kommission ist für 2014 vorgesehen.
Weitere Informationen: http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/reformkommis...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 09. November 2013
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am 12. November 2013
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am 14. November 2013
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am 15. November 2013
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