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Abstimmungszeit beendet
Autor Erhard Jakob am 29. Oktober 2013
8786 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Gesetzesbruch=Vertrauensbruch

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
.
es gibt für alles Vorschriften bzw. Gesetze.
Auch für den Umgang mit Petitionen.
.
Auf Anregung des Europa-Parlaments habe ich meine
sachlich begründete und rechtlich zulässige Petition
am 3. Oktober 2013 beim Deutschen Bundestag
eingereicht.
.
Bis heute >28. Oktober 2013< habe ich noch nicht
einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Von
einem Registrierbescheid ganz zu schweigen.
.
Ich möchte Sie gern fragen, ob Sie sich dafür einsetzen
wollen, dass meine Petition frist- und formgerecht
bearbeitet und mit einer Entscheidung basierend
auf Recht und Gesetz abgeschlossen wird?
.
Ihr Wähler
.
Erhard J.

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 19. November 2013
     1.

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
    heut ist der Buß- und Bettag 2013 (20.11.) und ich
    habe immer noch keinen Registrierbescheid
    für meine Petition erhalten.
    .
    Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass der Petitionsdienst
    im Deutschen Bundestag sich nach Recht
    und Gesetz verhält.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 20. November 2013
     2.

    Am 3. Oktober 2013 habe ich beim 18. Deutschen Bundestag zum
    Thema >Widerspruch - schwerwiegende Anschuldigung<
    eine Petition eingereicht.
    .
    Bis zum 20. November 2013 habe ich noch nicht einmal eine
    Eingangsbestätigung erhalten. Von einem Registrier-
    bescheid ganz zu schweigen.
    .
    Hier wurde vom Petitionsdienst geltendes Recht
    und Gesetz gebrochen. Wie kann man jetzt
    noch Vertrauen in diese Institution haben?

  3. Autor Erhard Jakob
    am 24. November 2013
     3.

    Papst Benedikt XVI:

    *Nimmt man den Regierungen das Recht.
    Was bleibt dann noch als eine
    Räuberbande?.*

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