Ich will mal wohlweislich unterscheiden zwischen Volkes Mund - also der verbalen Kommunikation - und Volkes Hand - sprich also das Vorhandensein eines bloßes Handaufhebens, des Zeichnen eines Wahl- oder sonstigen Abstimmungskreuzes.

Das Erste willl ich mal als QUALITATIVE Form des Einbringens bezeichnen, woran es immer noch gewaltig hapert, beim Zweiten kommt es mir vor lauter Umfragen schon zu den Ohren raus. Das ist die überbordende QUANTITATIVE Form der Beteiligung, die ein tatsächlich Einbringen manchmal sogar verhindert.

"Sind Sie dafür, dass der auf N 24 gezeigte Straftäter einen Kopf kürzer gemacht werden soll?

Dann wählen Sie bitte die 2.

Sind Sie dafür, dass der besagte Straftäter lebenslänglich ins Gefängnis kommen soll?

Dann wählen Sie bitte die 4.

Sind Sie dafür, dass der Straftäter mangels Beweisen freigesprochen werden soll?

Für diesen Fall wählen Sie bitte die 7.

Vielen Dank!"

Um es klar auszudrücken: Ich kann den rein rechnerischen Abstimmungen über Alles und Jedes überhaupt nichts abgewinnen, wenn Demokratie doch mehr ist als die bloße Mehrheitsentscheidung und Demokratie die einzige Herrschaftsform ist, die im Gegensatz zu anderen um ihre Grenze (der Mehrheitsabstimmung) weiß.

II.

Ein wunderbares Zeichen bürgerschaftlicher Beteiligung ist bzw wäre die frühzeitige Einbeziehung von Bürgern in politische Planungsprozesse, solange Bürger davon betroffen sind und hier ihr Sachverstand und ihr persönliches Engagement abgeholt wird.

Wäre das Eingabewesen in der DDR letztlich nicht wieder von oben - von der Nomenklature - zum Großen hin gedeckelt worden, die DDR als Grundidee hätte weiß Gott bessere Chancen des Überlebens gehabt als am politischen Starrsinn jener zugrunde zu gehen, die kraft Amt die Weisheit mit Löffeln zu fressen behauptet haben. Und damit sich damit dialog unfähig gemacht haben.

Heute steht gegen einen Bürgerdialog die Trotzigkeit der Verwaltung, die Bürger immer noch als Störenfriede des wohlgeordneten Verwaltungsablaufs betrachten, die parteipolitische Vorfestlegung, bei denen Bürger nur Querschläger sein können und selbstverständlich wiederum wirtschaftliche Interessen, die immer schon per se undemokratisch gewesen sind. Und gegen die Dialogfähigkeit steht so mancher Feuerkopf und Flammenredner, der die Welt ggf. in schlimmerem Maße scheidet als parteipolitisch verortete Menschen es je tun könnten.

Für das steht ein Zuhören auf allen Seiten.
Unabhängig der Partei, unabhängig der Herkunft und einer möglichen Religion und unabhängig des Geldbeutels.

Auch hier möchte ich mich wieder der Meinung
von *Helmut* uneingeschränkt anschließen.
.
Wir >in der Ex-DDR< wollten ursprünglich einen
besseren Sozialismus mit freien Wahlen
und offenen Grenzen.
.
Anstatt einen "besseren" Sozialismus haben
wir einen "besseren" Kapitalismus
bekommen.
.
Soweit so gut - bzw. soweit so schlecht.
.
Wenn Ungerechtigkeiten in der DDR geschehen
sind, dann wurde oft den Rechtsbrechen mit
den Worten gedroht: Wenn der Fehler
nicht korrigiert wird, schreibe ich
an Honecker oder an das ZK*.
.
Schon die Drohung reichte oft aus,
dass Fehler (Ungerechtigkeiten)
korrigiert wurden.
.
Und falls die Drohung nicht gereicht hat und der
Fehler nicht korrigiert wurde, und das Opfer
geschrieben hat, dann kam in den meisten
Fällen Hilfe und die Rechtsbrecher haben
einen auf den Deckel gekriegt.
.
Heute ist das ganz anders! Heute sagen
die Rechtsbrecher: *Schreib doch!*
bzw. *Verklag mich doch!*
.
Derartige Schreiben an die Bundeskanzlerin werden
dann schon von dem "Vorzimmer-Drachen" in den
Papierkorb geworfen. Und wenn nicht, dann ist in
aller Regel auch keine Hilfe zu erwarten.
Das gleiche gilt für eine Klage
bei Gericht.
.
Immer gilt:
*Arm bleibt arm und
Reich bleibt reich.*

Warum keine Volksabstimmungen zu bestimmten weitreichenden Entscheidungen, die den Bürger maßgeblich betreffen.
In den Schweizer Gemeinden und Städten stimmen die Bürger über die Ausgaben für Projekte, Renovierungen usw. ab. Das führt dazu, dass kein Stadtrat und kein Bürgermeister willkürlich Investitionen vornehmen können.
In Deutschland, wo die unwissenden Wähler aller 4 oder 7Jahre zum Stimmvieh degradiert werden und nur die politischen Eliten in der Lage sind Entscheidungen zu treffen, erleben wir dann finanzielle und politische Ruinen.
In Köln wurden 300 Millionen Euro in eine Opernrenovierung gesteckt, weil ein Ring von Lobbyisten es so wollte.
Für eine überflüssige U-Bahnlinie wurden hier in Köln 2 Milliarden investiert. Warum die unmündigen dummen Bürger fragen und mitentscheiden lassen.
In Hamburg renovierte man die Oper für 1 Milliarde, basierend auf eine Entscheidung des ehemaligen Bürgermeisters Ole von Beust. Aber Schulen, Kindergärten und Straßen verkommen lassen. Die Wähler bleiben außen vor und politische Größen entscheiden.
Am Nürburgring wurden 350 Millionen in den Sand gesetzt. Verantwortlich zeichnet König Kurt Beck. Wiederum wurde der dumme deutsche Michel nicht befragt.
Wer sitzt im Bundestag, in den Gemeinde- und in den Stadträten? Im Bundestag sitzen 150 Beamte. 110 Abgeordnete sind Juristen, 52 Abgeordnete sind Lehrer und Erzieher und zwei sind Arbeiter. Wer von denen kennt die Nöte und Ängste des kleinen Mannes? Von diesem noblen Haus bezog noch keiner Hartz 4. Wer von denen hat am Fließband im Akkord gerackert? Wer schuftete Sonntags und Feiertags in der Landwirtschaft? Unsere Volksvertreter sind kein Spiegelbild der Bürger-Vielfalt. Es wird Zeit, dass jeder Abgeordnete in den Ferien an der Werkbank jobbt, im Problemkiez anpackt und mit der Altenpflegerin von Haus zu Haus geht.
Die Welt bäumt sich auf, das deutsche Murmeltier schläft.

Geehrte Frau Reyern,

ich denke mal, genauso pauschal wie zu behaupten, dass die anderen da nur das Geld immerzu versieben und dass "das Volk" allemal klüger ist als "die", ist es, "das Volk" als unmündig und dumm zu betrachten.

Für mich stimmt weder das eine noch das andere.

Extreme Formen finden sich für Beiderlei zuhauf. Für das Faustrecht der Mehrheit stehen die Schweizer Volksabstimmung zu den Minaretten, wo sich die Mehrheit eines ganzen Landes angemaßt hat, denen vor Ort vorzuschreiben, was sie nicht zu genehmigen hätten, gleich ob Appenzell, die Schwyz oder Basel, Bern und Zürich. Für das gleiche Faustrecht der Mehrheit steht die Entscheidung für ein Brückenbauwerk in Dresden mitten durch ein Weltkulturerbe im Antrag, dass selbstverständlich überhaupt nicht der Mehrheit der HEUTIGEN Generation unterliegt, sondern ihr als WeltkulturERBE ja gerade entzogen ist.

Für eine differenzierte Meinung anstelle eines Lobbyismus, wie Sie ihn hier aufgreifen, steht die Entscheidung für NOlympia, also die Entscheidung, die Olympischen Winterspiele in München und den anderen Orten nicht stattfinden zu lassen. Für die Vorenthaltung von Volkes Wille steht die nicht stattgefundene Abstimmung über die Verfassung, obwohl das Grundgesetz dies nach Art. 146 vorsieht, Art. 23 mit der Gründung der DDR im Oktober 1949 faktisch erledigt war.

Ja, die Welt bäumt sich auf, will die korrupten
Regierungen gegen neue korrupte
Regierungen austauschen.
.
Ein gutes bzw. schlechtes Beispiel
hierfür - ist die DDR.

Ja! Volksabstimmung sollte sein! Aber wirklich
nur bei weitreichenden Entscheidungen.
.
Z. B. sollte über eine Verfassung eine
Volksabstimmung statt finden.
.
In der DDR gab es zumindest für die 2. Verfassung
1967 eine Volksabstimmung.
.
Ob über das Grundgesetz per Volksabstimmung
entschieden wurde, weiß ich nicht? Bei der
Sächsischen Verfassung gab es zumin-
dest keine Volksabstimmung.
.
Auch über solch wichtige Entscheidungen, wie z.B.
>Soll Deutschland der EU beitreten? bzw.
Soll Deutschland die D-Mark behalten?
sollte das Volk abstimmen.
.
Auch hierzu gab es keine
Volksabstimmung!
.
Natürlich sollte nicht über den Bau jedes einzelnen
*Kröten-Tunnels* abgestimmt werden. Das
sollten schon unsere gewählten Volks-
vertreter selbst entscheiden.
.
Über die *Waldschlößchen-Brücke* in Dresden
haben die Volksvertreter entschieden
und mit *Ja!* abgestimmt.
.
Das hat den Gegnern nicht gepasst und einen
Bürgerentscheid gefordert und bekommen.
.
Die Bürger (das Volk) haben ebenfalls
mit *Ja!* gestimmt.
.
Das hat den Gegnern wieder nicht gepasst
und sind von einem Gericht zum
anderen gezogen.
.
Die Kosten für den Rechtsstreit waren so hoch,
dass man gleich einen Tunnel unter der Elbe
hindurch bauen konnte.
.
Das mit der *Demokratie* und *Viele Köche
verderben den Brei* hat schon manchmal
ein ganz besonderes Geschmäckle.