Sehr geehrter Herr Emonts,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

In der Tat läuft seit Herbst 2004 ein Schiedsverfahren, in dem der Bund vom Toll-Collect-Konsortium Schadenersatz für entgangene Mauteinnahmen sowie Vertragsstrafen fordert. Die Gesamtstreitsumme beläuft sich auf rund fünf Milliarden Euro ohne Zinsen.

Daneben macht die Betreibergesellschaft Toll Collect GmbH seit Ende 2006 vor demselben Schiedsgericht eine angeblich ausstehende Betreibervergütung von rund einer Milliarde Euro ohne Zinsen gegen den Bund geltend.

Wir befinden uns hier in beiden Fällen in einem laufenden Schiedsgerichts- verfahren. Dazu können und dürfen wir keinerlei Stellung nehmen.

Unabhängig vom Ausgang beider Verfahren steht für die Bundeskanzlerin außer Frage, dass Deutschland eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur benötigt. Deshalb wird die Bundesregierung ihre ohnehin hohen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in der kommenden Legislaturperiode noch einmal erheblich steigern.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung