Sehr geehrter Herr Bertelsdorf,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Es ist tatsächlich so, dass die Bundesregierung die Neuverschuldung des Bundes seit 2010 fast halbiert hat. Und das trotz der zusätzlichen Belastungen beispielsweise durch die Eurostabilisierung und die Hochwasserhilfe im vergangenen Jahr. Gleichzeitig hat die Bundesregierung wirtschaftliches Wachstum gefördert. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die für 2013 geplante Nettokreditaufnahme (25,1 Milliarden Euro) nicht in voller Höhe benötigt wird.
Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Monatsbe...
Ziel der Bundesregierung ist es, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen. Solide Finanzen stehen auch in der neuen Legislaturperiode an erster Stelle. http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Mediathek/medi...
Mit dem Stopp der Neuverschuldung sieht sich die Koalition gerade gegenüber den nachfolgenden Generationen in der Verantwortung. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/...
Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt: Deutschland hält die Haushaltsregeln nicht nur ein, sondern übertrifft die Anforderungen sogar. Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa und Garant für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. 2012 konnte Deutschland erstmals seit der Wiedervereinigung einen strukturellen – also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigten - Haushaltsüberschuss erzielen. Auch für 2013 erwartet das Bundes- finanzministerium einen leichten Überschuss. http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemi...
Die Europäische Union ist 2013 auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum ein gutes Stück vorangekommen. Die Kombination von Solidarität und Eigen- verantwortung ist der richtige Weg gewesen. Irland und Spanien haben planmäßig zum Jahresende die Finanzhilfeprogramme verlassen. Auch in Griechenland zeichnet sich eine Stabilisierung der Wirtschaft ab.
Damit ist die Krise aber noch nicht überwunden. „Die Bundesregierung der Großen Koalition will, dass Deutschland als Gründungsmitglied der Europäischen Union weiterhin eine verantwortungsvolle und integrations- fördernde Rolle in Europa wahrnimmt“, betonte Bundeskanzlerin Merkel in der ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl im Bundestag.
Für ein starkes Europa http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/12/...
Themenseite Euro http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Euro/_n...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 02. Januar 2014
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am 02. Januar 2014
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am 05. Januar 2014
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