Das größte Problem bei dem Verbots-Antrag ist nicht die
Frage, ob V-Leute in die NPD eingeschleust wurden
oder nicht. Sondern der Fakt, ob die betreffenden
Richter befangen oder unbefangen sind.
.
Die deutschen Richter, welche von den deutschen Politikern
ein- und abgesetzt, sollen über Recht
und Unrecht entscheiden.
.
NPD-Rechtsanwälte werden die Richter ablehnen, weil sie
nach der Devise *Dessen Brot ich ess, dessen Lied
ich sing* entscheiden werden.

Das heißt, die deutschen Richter sind schon aus diesem Grund
befangen und dürfen in diesem Verfahren nicht als Richter
eingesetzt werden.
.
Das steht schon so in der Konvention zur Wahrung und
Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Artikel 6.
.
Das wissen aber nicht nur die Kläger, ich und viele
andere. Das wissen auch die Angeklagten
bzw. die Rechtsanwälte der NPD.
.
Doch für einen Klagerückzug ist es schon jetzt zu spät.
Die NPD wird so und so als Sieger hervor gehen.
Und das ist das Schlimmste, was die Kläger
(Politiker) unserem Rechtsstaat
antun konnten.
.
Die etablierten (demokratischen) Parteien sollten die Flucht
nach vorne antreten und zu den eigenen Fehlern stehen.
Grade diese Parteien haben haben durch ihre Fehler
den *Sieges-Zug* der NPD erst möglich gemacht.
.
Ehrliche und aufrichtige Politiker sollte vor den Menschen
(Wählern) und nicht vor irend welchen Richtern
die NPD anklagen bzw. ihr die Maske
vom Gesicht reißen..
.
Die Wähler sollten das Urteil über die
Menschen sprechen und nicht
befangene Richter.

Ehrlich gesagt, halte ich den NPD-Verbotsantrag weit eher für ein Zeichen der demokratischen Hilflosigkeit als dass der Verbotsantrag Teil einer eingebetteten Strategie insgesamt wäre, um die alle Beteiligten wissen.

Davon kann ich aber nichts erkennen.

Ganz offensicht ist ja, dass die NPD doppelt und dreifach in den ostdeutschen Bundesländern ihr Milieu findet als im "Rest" der Republik und das Vertreten-Sein in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern und von Sachsen hat ja handfeste Gründe.

Als da wären, m. E.:
1. Selten in der Geschichte ist eine Gesellschaft seitens einer Nachbargesellschaft in so kurzer Zeit wie im Zeitraffer auf den Kopf gestellt worden wie dies in den Umbruchzeiten nach 1989 mit der DDR geschah. Da ist von dem verdienten Niedergang des politischen Systems einfach auf die GESAMTgesellschaft der DDR zurückgeschlossen worden, die hätten es eben nicht anders verdient und genau darin liegt m. E. die Grobheit.

Das Ergebnis war ein Vakuum, bei denen sehr Viele nicht mehr wussten, was gilt und was nicht gilt. Wo die alte Nomenklature abgetreten ist und "die neuen Herren" sich abseits der großen Städten kaum nirgendwo haben richtig blicken lassen.

2. Anders als "im Westen" war die ostdeutsche, also die DDR-Gesellschaft weit eher eine Gesellschaft, wo von vornherein definitiv klar war, was falsch und was richtig zu sein hatte. Eine politische Dialogkultur hat zu keiner Zeit stattgefunden, wo sie "im Westen" spätestens nach 1968 zur vollen Blüte gelangte.

3.. Anders als "im Westen" hat ein Umgang außerhalb der internationalistischen Trockenübungen in Ostdeutschland niemals wirklich stattgefunden. Von national befreiten Zonen kann nur der reden, der vor Ort 0,5 % Fremde vorfindet, 10 Migranten gegenüber 30 Rechtsextremen, nicht aber der, der vor Ort 8 % Migranten vorfindet, also 160 bei 15 Rechtsextremisten.

Vielleicht noch zu den unterlassenden und ggf. doch noch nachzuholenden Maßnahmen, wie ich sie m.E. sein könnten:

Zu 1)
Hier hat sich das Denken einer Siegermentalität festgesetzt, von den einen selten vordergründig, um so mehr hintergründig so gedacht und von den anderen (als Besiegte) genau so empfunden. Das halte ich für fatal.

Das MENSCHLICHE Vakuum ist auch aufgetreten durch das Wegbrechen von Jugendzentren und auch von Einkaufsmöglichkeien vor Ort. Läden, die ja nicht nur dem bloßen Einkaufen, sondern auch der örtlichen Kommunikation dienen, hin zu den neuen und riesigen Einkaufszentren auf der grünen Wiese, die mit den Orten selber nichts mehr zu tun haben. Sie finden sich im vglw. höherem Maße in Ostdeutschland, wo dem wirtschaftlichen Selbstlauf per Blankoscheck stattgegegeben wurde. Das konjunkturelle Abebben von stabilisierenden Projekten vor Ort tut ein Übriges. Je nachdem, ob sich rechtsextremistische Schläger gerade haben blicken lassen oder seit 2 Jahren inaktiv waren.

Zu 2)
Eine möglichst unbefangene Dialogkultur, die von definitiv "richtig" und "falsch" nicht redet, sondern von "so" und "anders" betrachte ich als das Ergebnis des Historischen Materialismus, incl. ihrer 5 Stufen der Menschheitsgeschichte, zu deren Sachwalter man sich selbst erklärt hat. Ein Aufziehen der Dialogkultur wurzelt daher auch in einem Abschied vom Historischen Materialismus, der eine Konstruktion des ausgehenden 19 Jahrhunderts ist und eine Gesellschaft nicht anders behandelte als die Stufen einer fortschreitenden Industrieproduktion.

Zu 3)
Die Ausländerfeindlichkeit erscheint dort am Höchsten, wo am Wenigsten von ihnen wohnen. Das hat mit der "Unkultur" der Mehreren und der Minderen zu tun, Letztere, die sich nach den Mehreren zu richten hätten.

Helmut hier liegst du
m. E. völlig falsch.
.
Du gehst davon aus, dass die Ossis für den Rechts-
extremismus anfälliger sind als die Wessis.
Ich sehe da keine Unterschied!
.
Richtig ist aber, dass die Ossis mit Hinblick auf
die Wende gehofft haben, dass jetzt mehr
Demokratie, mehr Freiheit und mehr
Gerechtigkeit kommt.
.
Sie haben allerdings festgestellt, dass sie vom
Regen in die Traufe gekommen sind.
.
Aus Frust bzw. aus Protest haben sie bei den Wahlen
die krasseste Protestpartei gewählt, die es gibt.
Und das ist nun mal die NPD.
.
Im Prinzip haben die etablierten Parteien (LINKE, SPD,
CDU, FDP, GRÜNE usw.) die NPD doch erst hoch
gebracht, weil sie für die Sorgen und Nöte ihrer
Wähler kein Ohr mehr hatten. Und die Partei-
Mitglieder sich nur um ihr eigenes Fort-
kommen kümmerten.
.
Zur "Strafe* haben die Wähler die NPD
mit 10 % und mehr ins Parlament
geschickt.
.
Die NPD werden die Wähler erst in die Bedeutungs-
losigkeit schicken, wenn die etablierten Parteien
wieder ein offenes Ohr für die Sorgen und
Nöte ihrer potenziellen Wähler haben.

Helmut,
.
*... demokratische Hilflosigkeit ...*
ist nun wirklich sehr mild
ausgedrückt.
.
*Armutszeugnis* ist
wohl treffender!

Hier sind wir ganz einfach unterschiedlicher Auffassung, die auch "ihren Sinn" haben. Nie und nimmer ginge es um Verurteilung von irgendwem oder irgendwas, sondern ganz simpel um Erklärung und Aufschluss.

Meine Punkte, die ich nannte, sind der Versuch einer Erklärung, weshalb in Bezug auf die Bevölkerungsdichte Ostdeutschlands siebenmal so viel neonazistische Übergriffe stattfanden und immer noch stattfinden, weshalb sich ein Mensch schwarzer Hautfarbe, zu jeder Uhrzeit bedenkenlos in einen Regionalzug von Freiburg nach Villingen-Schwenningen, von Eckernförde nach Flensburg und von Siegen nach Köln setzen kann, ich aber auf Nachfrage vom Benutzen der Regionalzüge von Oschatz nach Dresden, von Neubrandenburg nach Pasewalk bzw. von Calbe nach Mageburg spätestens nach Einbruch der Dunkelheit klar abraten würde.

Es geht hier m. E. nicht um Pauschalitäten, sondern um Häufungen also Tendenzen in den Verhaltensweisen. Um Gleichgültigkeit, Zuschauen, Weggucken.

Zwei Orte haben 1.000 Einwohner.
Einer hat 8 % Migranten und 1,5 rechtsextremistische Schläger,
ein anderer hat 0,5 % Migranten und 3 % rechtsextremistische Schläger. 80 : 15, was im Zweifelsfall ins Haus stünde, lässt die Neonazis eher stiften gehen, 5 : 30 eher nicht. In Variante A sind über 98 % keine praktizierende rechtsextremistischen Schläger, im Variante B sind es 97 %.

Helmut,
.
Volltreffer!!! Ja, hier befinden sich unsere
Meinungen im krassen Widerspruch!
Und das hat auch seinen Sinn!
.
Winston Cherchill:
*Ich glaube nur an Statistiken, welche
ich selbst gefälscht haben.*
.
Du willst hier ganz pauschal die skrupellosen,
niederträchtigen und dummen Ossis gegen
die ehrlichen, aufrichtigen und schlauen
Wessis ausspielen:
.
In dieses Horn werde ich
auf keinen Fall blasen!!!

Erhard,

mir geht es nur darum, bestimmte Tatsachen nicht zu leugnen, sondern sie gerade fern der Pauschalität, die sowohl in einer Behauptung als auch in einer Leugnung besteht, anzusprechen.

1. Es gibt verschiedene politische Systeme
2. Keines ist gut für alles
3. Jedes System hat eine Folge positiv in dieser Hinsicht und negativ in jener Hinsicht.
4. Eines dieses Systeme ist die von mir angesprochene DDR. Sie eignet sich genausowenig wie jedes andere System weder für Pauschalität noch steht sie unter Artenschutz.

Der Grund, weshalb ich sie überhaupt erwähne, ist, weil höhere Übergriffsquoten seitens Neonazis in Ostdeutschland nicht zu leugnen sind. Dazu gehört auch das Ausrufen national befreiter Zonen und das ganz öffentliche, provokative Auftreten vor Ort. So ist bspw. Cem Özdemir auf Rügen auf Schritt und Tritt von einschlägigen Gestalten begleitet worden, in Bln-Hohenschönhausen werden jederzeit, auch gerade unangemeldet öffentliche Auftritte veranstaltet, ohne dass sich jemand daran stoßen würde.

Diese Umstände können sowohl auf die Grobheit zuzeiten der Wende - vgl. mein Hinweis auf die Siegermentalität, Beiträge 2 und 3 -, als auch auf das vorherige politische System, namentlich eben die DDR zurückgeführt werden. Eines von Beiden reicht als Erklärungsgrund nicht, nur Beides zusammen. Die DDR dabei auszusparen, hieße, sie als nicht stattgefundenes Neutrum zu betrachten.

5. Eine Pauschalität kann ich aus meinen Äußerungen keinesfalls herauslesen, geehrter Erhard, nur eine Gewichtung zu Punkt 3. Ein höheres Ausmaß hier, ein anderes Ausmaß dort. Und in anderem dann umgekehrt.

Herzliche Grüße!

Helmut,

auch wenn Sie in allen fünf Punkten Recht
haben, möchte ich folgendes hinzufügen.
.
Mir geht es vor allem darum, dass wir die
Gräben zwischen Ost und West nicht
noch weiter vertiefen. Sie sind so
schon tief genug.
.
Mir geht es darum, die Mauern nicht noch
weiter zu erhöhen. Sie sind so
schon hoch genug.
.
Es gibt auf beiden Seiten Mut- und Wutbürger.
Ob sie sich in die rechte oder linke Ecke
drängen oder in der Mitte Wut- und
Mutbürger sind, ist doch egal.
.
Wenn heute Horst Seehofer *Mein Kampf* und
morgen Angela Merkel das *Kommunistische
Manifest* verbietet, wird sich an der
schwierigen Lage nichts ändern.

Ändern wird sich erst etwas, wenn die Politiker
den Mut haben, dem Volk die Wahrheit
zu sagen.
.
Lest diesbezüglich auf >Facebook< meinen Brief
an den Justizminster der Bundesrepublik
Deutschland.

Solche Verbote machen doch ein Buch erst interessant.
Wer diesen >Unsinn< lesen will, besorgt sich dieses.
Zumal es im Internet zu lesen und auch
zu bestellen ist.
.
Man sollte lieber darüber diskutieren, damit man die Spreu
vom Weizen trennen kann. Und vieleicht ergründen,
weshalb sich die Spreu zur Spreu entwickelt hat.

Erhard,

ich gehe nicht von "den Politikern" da und "den Bürgern" hier aus, es sehe weder eine unüberwindliche Trennlinie zwischen den politisch Gestaltenden "und uns", vielmehr einen fließenden Übergang.

Jeder, der in halbprofessionellen Beratungsgremien zwischen Bürgern UND Verwaltung UND den Vertretern drin ist, weiß und spürt das auch. Dennoch gibt es selbstverständlich Vieles, was im Argen liegt, bei dem gerade die Verwaltungen recht träge sind und die politischen Vertretern recht bockbeinig agieren. Wo dann zuallererst nicht die Frage steht: Können wir diesen oder jenen Vorschlag gebrauchen? sondern: Aus welcher Partei und aus welcher Ecke kommt der? Nützt es unserer Partei oder schadet es ihr?

Zweitgenannte Gedankengänge empfinde ich persönlcih als sehr destrukiv. Das gilt nicht nur für das Verhältnis der politischen Vertretern gegenüber unbefangenen Bürgern, das gilt selbstverständlich auch umgekehrt. Sehr zum Leidwesen der Demokratie. Ausgesprochene oder unausgesprochene Frontstellungen auf beiden Seiten.

Das Gleiche empfinde ich gegenüber der untergegangenen DDR: Die einen, die darin trotzig einen Verrat des Klassenfeindes sehen, der den "eigenen Bürgern!!" doch nur den Kopf verdreht hat, die anderen: dass ein auf Mauer und Stacheldraht fußendes System seinen verdienten Untergang erlebt habe. Genausowenig wie das eine stimmt, stimmt das andere. Ebensowenig wie die DDR eine kleine Kuschel-DDR war, wo ganz nebenbei auch noch eine SED existierte, lässt sich die DDR auf Mauer, Stasi und Stacheldraht reduzieren. Das ist das wahre Paradoxon, dass es gerade Westdeutsche sind, die die DDR als dasjenige betrachten, was die SED zu den Zeiten ihres Waltens indes nie geschafft hat.

Wer um einen Untergang wissen will, braucht sich nicht nur die Machtansprüche anschauen: Von Ludtwig XIV über Adolf Hitler bis hin zum Versuch, die Welt geschäftsgängig zu machen, von Wilhelm II bis zum Bestreben, der Welt Frieden, Fortschritt und Sozialismus beizubringen.

Helmut,
.
mit Beitrag Nr. 12 hast Du aus meiner Sicht
einen >VOLLTREFFER< gelandet!
.
Hier kann ich jeden einzelnen Satz
bzw. Punkt unterschreiben!
.
Ich wünsche Dir und allen anderen Nutzern
ein schönes Weihnachtsfest und
alles Gute im Neuen Jahr!

Euer Erhard

"Schwache Demokratien haben Verbote.
Starke Demokratien haben Argumente."

Verbote bringen gar nichts. Das wissen wir doch alle
seit dem KPD-Verbot.
Christian Adrion

Christian,
das sehe ich genauso, wie du!
.
Die KPD von befangenen und parteiischen Richtern
verbieten zu lassen, war eine schwache Kür!
.
Und die NPD von befangenen und parteiischen Richtern
verbieten zulassen, wird eine schwache Kür sein.
.
Wähler sollen über Parteien entscheiden und
nicht Juristen, bzw. "demokratische"
Politiker.

Der *Raus-Wurf* des Vorsitzenden Holger Apfels
kann der Partei einen Aufschwung geben
und diesen fürchte ich!
.
Des weiteren kann das dt. NPD-Verbot
dieser Partei einen weiteren
Aufschwung geben und
diesen fürchte ich
noch mehr.
.
Schließlich hat ein *Partei-Verbot* vor einem
souverären und integeren Gericht für
Menschenrechte in Strasburg
keine Bestand.

Geehrter Erhard Jakob,

ich weiß jetzt nicht, warum Sie die Souveränität und die Integrität des Internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg so herausstellen. Die gleiche Zuschreibung gilt für mich für das Bundesverfassungsgericht.

Dass das Straßburger Gericht ein mögliches NPD-Verbot kassieren würde, da wäre ich mir nicht so sicher, schließlich gehört der Verbot von Parteien selbstverständlich zum Repertoire und zur Klaviatur eines Rechtsstaates. Genauso wie ein Zahlschein für den Falschparker zur jeder Straßenverkehrsordnung gehört, anstatt es 34 Mal beim "Du, Du" und beim "Das nächste Mal aber handeln wir bestimmt!!!" zu belassen.

Auch wenn ich ein NPD-Verbot für kurz gegriffen halte, weil es nicht erkennbar eingebettet ist in jenes, was ich gerade in den Beiträgen 2 und 3 nannte. Noch lässt sich da ja Einiges korrigieren, auch wenn sich die Zeit nicht zurückdrehen lässt.

Kommen Sie gut hinein in 2014.
Helmut Krüger

Helmut,
.
Ihre Worte: *Noch lässt sich ja Einiges
korrigieren ....* in Gottes Gehörgänge.
.
Der Zeitgeist sieht anders aus. Wenn wir uns die Länder
um Deutschland herum ansehen, dann ist leider
ein deutlicher Rechtsruck zu erkennen.
.
Parteien >egal, ob Rechte oder Linke<
dürfen nicht von parteiischen und
somit befangenen Richtern
verboten werden.
.
Sie müssen vom Souverän am Wahltag
in die Bedeutungslosigkeit
geschickt werden.

Allen alles Gute
Euer Erhard

Der Souverän wird aber die Protest-Parteien nur
in die Bedeutungslosigkeit schicken, wenn er
sich von den etablierten Parteien bzw.
Politikern ernst genommen fühlt.
.
Wenn die Abgeordneten in den Bürgersprech-
stunden zu den Hilfesuchenden sagen:
*Was gehen mich deine Sorgen und
Probleme an? Ich habe mit meinen
eigenen schon genug zu tun!*
Dann werden wohl kaum
dieWähler diese Politiker
noch einmal wählen.
.
Kein Wunder, dass in solchen Fällen die NPD
und andere Protest-Parteien eher Zulauf
bekommen als das sie in die Bedeu-
tungslosigkeit geschickt wird.

Lieber Erhard Jakob,

Nach unserer Verfassung (Grundgesetz), ist die Deutsche Politik (unter Umständen auch das Volk) in der Pflicht, gegen Personen, Gruppen oder sonstige vorzugehn, die es beabsichtigen, den Staat, den Frieden, die Freiheit oder die Verfassung zu beseitigen/bekämpfen/beschädigen. Den auch die Demokratie als Staatsform hat ihre Grenzen und diese werden in unsere Verfassung klar aufgezeigt.

Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Art. 18 des Grundgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_18.html

Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Art. 21 Abs. 1, 2 und 3 des Grundgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetz:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html

§ 130 Volksverhetzung Punkt 1:
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Laut unsere Verfassung müssen wir solch eine Partei wie die NPD nicht tolerieren.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist verpflichtet, den Staat, das Volk, den Frieden und die Verfassung zu schützen, daher kann es bei dieser Beweislage und den den Rechtsverständnis nur einen Urteil geben.

Gruß

Ja, Paul,
das ist richtig!!!
.
Und gerade um die Beweis-
lage geht es ja!
.
In den 50iger Jahren wurde die KPD
aufgrund der Beweislage
verboten!
.
In den 30iger Jahren wurde aufgrund
der Beweislage alle Parteien, aus-
ser der NSDAP, verboten.
.
Mehrere CSU Politiker forderten bereits,
dass die LINKE aufgrund der Beweis-
lage verboten werden muss.
.
Andere Politiker fordern, dass DIE RECHTE
aufgrund der Beweislage verboten
werden muss.
.
Auch wurden schon Stimmen laut, dass die
Piraten und die AfD aufgrund der Beweis-
lage verboten werden muss.
.
Nur wer betrachtet
die Beweislage?
.
Wenn parteiische und somit befangene Richter
die Beweislage betrachten, hat doch
alles keinen Sinn mehr!
.
Nur, wenn der Souverän die Beweislage betrachtet
und die betreffenden Parteien in die Bedeutungs-
losigkeit schickt, hat das alles
noch einen Sinn!

Lieber Erhard Jakob,

wo befinden sich die Piratenpartei Deutschland? Laut ihrer politischen Ausrichtung und Programm ist diese Partei eine sozialliberale Grundrechtspartei die es anstreben, mehr Demokratie zu wagen und die Privatsphäre zu schützen.

Es ist mir auch nicht bekannt, das eine deutsche Partei oder ein Staatsorgan den Piraten entwas der Verfassungswidrigkeit unterstellt.

Auch ein Bundeswahlausschuss 2013 und das Bundesverfassungsgericht sind durch Überprüfungen nicht auf ein negatives Ergebniss gekommen.

Gruß

Erhard,

letztlich geht es nur darum, ob sich eine Demokratie eines ihrer Mittel beraubt oder dieses eine Mittel im Kontext mit anderen gebraucht. Augenblicklich sehe ich allerdings eher eine Versteifung auf dieses Mittel, um anderes - zeitlich länger und auch breiter Angelegtes - nicht tun zu müssen.

Dazu gehört bspw. die Stabilisierung örtlicher Strukturen vor allem in den ostdeutschen Bundesländern und anderen Gegenden, die sich abgehängt fühlen oder tatsächlich abgehängt sind.

Letztlich sind es die links Liegengelassenen, die sich an den Lagerfeuern der Rechtsextremisten die Füße wärmen.

Was den souveränen Umgang eines hoffentlich souverän wirkenden Parlaments gegenüber seinem Souverän angeht - an allem mangelt es ja m. E. - so herrscht ja oft genug ein sprachliches Unverständnis:

Hier direkte Erfahrungen, anschaulich, manchmal aber auch übertrieben und ggf. aufgepeitscht nicht zuletzt von inquisitorischen Medien, dort das Herumwedeln mit wissenschaftlichen Gutachten und Statistiken ohne Ende.

Wenn der eine die Gewürze des anderen nicht riechen kann oder will, dann hilft in der Regel kein ernährungsphysiologisches Gutachten, dass deren fremdes Essen keinesfalls schädlich ist, dann hilft da eher das Klima eines Zusammenkommens. Auf den Geschmack kommen. Wie es eigentlich immer war.

Außer (bloßen) Kampagnen ist da selten etwas gewesen von Staats wegen, dort, wo ein Austausch nicht schon quasi naturwüchsig stattfand durch eine ausreichend GROSSE GRUPPE von Zuzüglern.

Nochmals herzliche Grüße!