Sehr geehrter Herr Schitting,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Deutschland ist ein starkes Land, das wirtschaftlich gut da steht. Wir halten im weltweiten Wettbewerb gut mit. So viele Menschen wie noch nie haben Arbeit. Damit das so bleibt, müssen wir unsere Finanzen ordnen. Wir unterstützen die Familien und setzen auf bestmögliche Bildung für unsere Kinder. Gerade auch weil unsere Gesellschaft älter und vielfältiger wird, müssen wir weiter an einem guten Miteinander arbeiten.

Der aktuelle Migrationsbericht zeigt, dass immer mehr Fachkräfte und Hochqualifizierte nach Deutschland kommen. Das Gleiche gilt für die Zahl der Studienanfänger ausländischer Herkunft. Die Bundesregierung begrüßt die Zuwanderung. Deutschland profitiert von ihr. http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Mi...

EU-Bürger können in den Mitgliedsländern ohne große Einschränkungen leben und arbeiten. Das ist ein hoher Wert, an dem wir festhalten. Für die Staaten entstehen durch diese Freizügigkeit aber auch Verpflichtungen. Wo es Missstände gibt, gilt es entsprechend nach zu steuern. In einigen Kommunen gibt es Probleme mit Zuwanderern, die nicht arbeiten. Diese Sorgen nimmt die Bundesregierung ernst. Das Kabinett hat einen Staatssekretärs-Ausschuss eingesetzt. Er prüft, ob und wie die Bundesregierung gegen einen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Bürger anderer EU-Staaten vorgehen sollte. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/01/...

Grundsätzlich gilt: Unionsbürger, die nicht erwerbstätig sind, haben in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, um Arbeit zu suchen, sind von den Leistungen auch nach dem dritten Monat ausgeschlossen.

Nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Bürgern der Europäischen Union sowie des europäischen Wirtschaftsraums können EU-Bürger Kindergeld in Deutschland erhalten. Das ist unabhängig davon, ob sie eine Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis besitzen. http://www.arbeitsagentur.de/nn_26532/zentraler-Content/A...

Sie sprechen außerdem die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Rente an. Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Das ist erfreulich. Um die Rente in Zukunft auf einem vernünftigen Niveau zu sichern, plant die Bundesregierung langfristig. Dabei berücksichtigt sie die demografische Entwicklung. Entsprechend ist das Sicherungsniveau für die Renten für 2030 auf 43,7 Prozent und die Obergrenze für die Beiträge auf 22 Prozent festgelegt.

Trotzdem empfiehlt es sich, zusätzlich vorzusorgen. Der Bund fördert Produkte, wie die Riester-Rente, die im Alter lebenslange Einkünfte garantieren. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/12/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung