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Beantwortet
Autor Rainer Usselmann am 20. Januar 2014
9378 Leser · 3 Kommentare

Soziales

Koalitionsvertrag

Ich habe eine Frage zum Thema Rentenreform.

Wie können Sie es verantworten, im Anbetracht der demographischen Entwicklung in Deutschland, der Generation unserer Kinder eine derartige Bürde aufzuerlegen?

Handelt es sich nicht um ein eklatant falsches Signal in Zeiten erdrückender Verschuldung der öffentlichen Haushalte und ohnehin zu hoher Lohnnebenkosten ?

Die jüngsten Vorschläge vermitteln den Eindruck, als wolle Deutschland sich verabschieden aus dem internationalen Wettbewerb und stattdessen eine Insel der Seligen, Alten schaffen. Das kann aber nicht funktionieren.

Ganz im Gegenteil ist es Zeit, der Bevölkerung reinen Wein auszuschenken und zu erklären, wie die ohnehin steigenden Kosten unserer überalternden Gesellschaft in Zukunft von einer stetig schrumpfenden Schicht von Leistungsträgern bewältigt werden sollen.

Auf Grund von politischem Opportunismus Politik zu machen, die kommenden Generationen derartige Lasten aufbürdet, halte ich für absolut regressiv, unseriös und, gesamtwitschaftlich gesehen, fatal.

Es ist auch ein fatales Signal an alle die, die die knappen Mittel eher in Bildung und Ausbildung investieren würden.

Armes Deutschland

Mit freundlichen Grüßen,

Rainer Usselmann

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 18. Februar 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Usselmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Sie ist stabil und sicher. Diese Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich nicht zuletzt in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise bewährt. Es gilt aber auch, die Angemessenheit der Rentenleistungen im Blick zu haben und dort Verbesserungen vorzunehmen, wo sie nötig sind.

Dabei ist stets der Grundsatz der Generationengerechtigkeit zu beachten. Deshalb umfasst das Rentenpaket Maßnahmen, die eine gemeinsame Basis haben: Niemandem wird etwas „geschenkt“. All jene, die Verbesserungen in ihren Rentenleistungen erhalten, haben sich das „verdient“:

Mit der Mütterrente bekommen Frauen und Männer, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, einen zusätzlichen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Sie erhalten somit insgesamt zwei Entgeltpunkte pro Kind. Die vor 1992 geborenen Kinder sind genauso wie die nach 1992 geborenen (für die es insgesamt drei Entgeltpunkte gibt) das Fundament, auf dem die Rentenversicherung und der Generationenvertrag stehen. Das wird in Zukunft bei der Rente besser als bisher anerkannt. http://www.rentenpaket.de/rp/DE/Alle-Fakten/Die-Leistunge...

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die besonders lange gearbeitet haben, sollen die Möglichkeit bekommen, schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können. Viele von ihnen sind oft bis zur Grenze ihrer gesundheitlichen Möglichkeiten in körperlich harten Berufen tätig. Die Voraussetzung für die abschlagsfreie Rente mit 63 erfüllt, wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat. http://www.rentenpaket.de/rp/DE/Alle-Fakten/Die-Leistunge...

Erwerbsgeminderte werden ab dem 1. Juli 2014 so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger weitergearbeitet hätten. Außerdem wird mit einer sogenannten Günstigerprüfung verhindert, dass sich die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung negativ auf die Rentenhöhe auswirken.

Beim Budget der Rentenversicherung für Leistungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation gibt es eine Anpassung an die demografischen Herausforderungen. Der Anteil der älteren Versicherten erhöht sich. Deshalb steigt rückwirkend zum 1. Januar 2014 das Budget um 100 Millionen Euro. In den Folgejahren ist eine Erhöhung um 200 Millionen Euro vorgesehen.

In dieser Legislaturperiode stehen Mittel aus der gut gefüllten Rentenkasse bereit. Die gesetzlich festgelegten Beitragssatzziele von nicht über 20 Prozent im Jahr 2020 und nicht über 22 Prozent 2030 werden eingehalten. Zusätzliche Mittel des Bundes stellen das auch ab 2019 sicher. In der Zeit von 2019 bis 2022 wird der Bundeszuschuss jährlich um zusätzliche 400 Millionen Euro angehoben. So bleiben die Beiträge auf einem stabilen Niveau und zugleich wird die Generationengerechtigkeit gestärkt.

Mehr Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2014/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 21. Januar 2014
     1.

    Rainer,
    wenn Sie das Sagen hätten,
    wie würden Sie es machen?

  2. Autor Erhard Jakob
    am 22. Januar 2014
     2.

    Rainer,
    in was würden Sie die knappen
    Mittel investieren?

  3. Autor Helmut Krüger
    am 07. Februar 2014
     3.

    Geehrter Herr Usselmann,

    es erscheint mir modisch bzw. modischen Konjunkturen unterworfen, dass die Leistungen für die Älteren eine Raub oder ein Diebstahl an den Jungen wären.

    Diese Rechnung kann so nicht aufgemacht werden und zwar schon deshalb nicht, weil ja kein Geldsack aufbewahrt wird, der Jahrzehnte später zur Ausschüttung kommt bzw. dass die Defizite oder Überschüsse in der aktuellen "Rentenkasse" rein hypothetisch sind. Nirgendwo kann ich eine Rentenkasse mit klarem Soll und Haben erblicken. Wir sollten uns da schlichtweg nicht ins Bockshorn jagen lassen und die Generationen gegeneinander aufhetzen lassen.

    Was allerdings spätere Generationen schon belastete, das ist der immense Bau von Infrastruktur, die keine weitere Generation wird finanzieren können, schlicht deshalb, weil die Anlagen ganz real sind und Unterhaltungskosten verzehren, mit höherer Geschwindigkeit ihrer Nutzung mit umso höheren Wartungsausgaben belegt.

    Keine einzige Großstadt im Ruhrgebiet stößt heute noch Jubelschreie über die Millionenstadt-Spielereien der Generation vor 40 Jahren aus, eine 200.000 Einwohner-Stadt eine U-Bahn zu bescheren, anstatt die Straßenbahn im Straßenniveau zu belassen und dort attraktiver zu machen. Mit einem Bruchteil der Unterhaltungs- und Wartungskosten und direkten Zuwegen, anstatt über Tunnel, Rolltreppen, Fahrstühle und künstlicher Beleuchtung. Unsere Nachfolge-Generationen werden klagen nicht wegen der behauptet üppigen Renten, sondern wegen des inflationären Baus von Hochgeschwindigkeitsstraßen und -bahnen, anstatt dass Solidität herrschte.

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