Auch wenn ich nicht unbedingt ein Freund der Stegnerschen Konfrontationsstrategie bin, so kann ich einen gewissen Witz dabei nicht überhören. "Die spinnen, diese (Rö ... , pardon) Schweizer."

In der Tat finde ich es an der Zeit, die Grenzen volksmehrheitlicher Abstimmung gewissenhaft auszuloten. Dass vom 5 Umstehenden auf dem Marktplatz nicht mit 5 : 1 volksmehrheitlich entschieden werden kann, dass ein Sechster in der Mitte Stehender ein Kopf kürzer gemacht werden soll, dürfte Konsens sein.

Bei vielem anderen ist es hingegen bei weitem nicht so eindeutig. Bei Abstimmungen über Beschneidungsriten von Minderheiten bspw., bei volksmehrheitlichen Abstimmungen über Welterbeangelegenheiten, was nicht uns, sondern Sachverständigen zusteht, die zur Bewahrung des Generationsübergreifenden aufgerufen sind und so auch bei der Frage, ob es der Mehrheit eines ganzen Landes zugestanden werden kann, denen vor Ort vorzugeschreiben, welche Baudetails sie zu genehmigen hätten und welche eben nicht. Das sollte schon denen in Basel, Biel und Zürich auf der einen Seite (die mit Minaretten kein Problem haben) und denen in Appenzell und der Innerschwyz selber überlassen bleiben.

Da möchte ich persönlich die Grenze zwischen Demokratismus - also dem Faustrecht der Mehrheit, über Alles und Jedes abzustimmen - und der Demokratie ziehen. Demokratie im Sinne dessen, dass wir um die Grenzen der Mehrheitsabstimmung wissen, das macht für mich die wesentliche Stärke der Demokratie aus. Dass Argumente nur die Vorstufe einer Abstimmung wären, ist m. E. ein Missverständnis. In Wirklichkeit ist die Abstimmung nur der bloße Notnagel, mit den wesentlich wichtigeren Argumenten nicht weitergekommen zu sein.

Ich persönlich bin froh dass Demokratie in der Schweiz gelebt wird. Die Aengste in der Schweiz waren schon lange spürbar nur haben sie unsere lieben Politiker immer runtergespielt .Dass es aber dem Schweizervolk möglich ist dank Demokratie auch mitzureden ist wunderbar. Als wir seinerzeit den EWR abgelehnt haben gab es ähnliche Reaktionen der Schwarzmalerei, wie In nachder gestrigen Abstimmung. Vielleicht hat das ganze ja Signalwirkung, denn ich glaube dass auch andere Länder mit demselben Problem kämpfen

Dass sie sich über unseren Abstimmungsentscheid ärgern ärgern ist natürlich ihr Recht. Auch dass sie Die Grenzen Der Abstimmung auslotsen wollen auch ihr Recht. Schön dass sie mit allen Regierungsentscheidungen in <ihrem Land einverstanden sind. oder ärgern sie sich einfach dass bei Ihnen Regierungsentscheide nicht wie in der Schweiz durch Abstimmungen korrigiert werde können.

Sehr geehrter Herr Kuster,

ich weiß nicht, wo Sie Ärger herauslesen wollen. Ich habe nur ganz offen und unbefangen eine Frage gestellt. Es ist die Frage nach den Grenzen volksmehrheitlicher Abstimmung im Besonderen und der Mehrheitsabstimmung im Allgemeinen.

In der Tat ein weitgehend unbeackertes Thema, angesichts des Slogans, dass die rein rechnerische Mehrheit schon dadurch Recht habe, weil sie Mehrheit ist. Genau das - die Infragestellung dieser Pauschalität - habe ich durch meine zugespitzten Beispiele auszudrücken versucht.

Insofern gäbe es keine GEGENargumente, wie das häufig missverstanden wird von denen, die im Meinungskampf steckengeblieben sind, sondern nur ANDERE Argumente, wenn wir es vollkommen offen betrachten.

Das ist in meinen Augen der Unterschied zwischen einer offenen Demokratie und einer geschlossenen: Die geschlossene Demokratie besteht aus zwei Lagern, die sich unversehens herausbilden - in den Parlamenten, als PRO UND CONTRA-Seite bei Volksentscheiden -, die offene Demokratie ist erst einmal jenseits von Lagern und so sind denn auch die Argumente.

Wer - wie das leider üblich ist - in Lagern denkt, hat damit Schwierigkeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Krüger

II.

Eine Ergänzung vielleicht noch zu meiner Antwort an Sie, Herr Kuster:
Wir haben damit die menschliche Phantasie noch lange nicht ausgeschöpft, bloß rein rechnerisch dagegenzuhalten, also im Kanon des Ja- und Nein-Stimmens zu verbleiben.

Mir war und ist das immer zu wenig und es wird mir auf Ewig zu wenig stein.

Warum machen wir Halt vor der selbstverständlichen Einforderung, dass jenseits von (vorgefassten) Parteilinien, jenseits des Portemonaies und jenseits sonstiger Herkunft engagierte Bürger selbstverständlich in Prozesse miteingebunden werden?

Das will ich als das qualitative Moment der Demokratie verstehen, das bloße Abnicken oder das von Trotz nicht ganz frei seiende Gegenangehen verstehe ich als das quanitative Moment der Demokratie.

Keine Gesellschaft hat bislang das schöpferische Potenzial ihrer Bürger in vollem Umfang genutzt und auch für Bürger selbst scheint dies sehr ungewohnt zu sein. Immer noch herrscht im Politikbetrieb und in den Verwaltungen die Vorstellung, dass Bürger doch im Grunde genommen alles durcheinanderbrächten und die akut aufkommenden Frontstellungen sind der Anfang vom Ende eines einvernehmlichen Planungsprozesses.

Politik, die hoffentlich wohlmeinende Regelung von Angelegenheiten der städtischen Bürger selbst, sie, die Politik wird zerrieben zwischen den Mahlsteinen vordefinierter Interessenlagen.

Ich schließe mich voll und ganz der Meinung von Helmut Krüger an.
Die Demokratie ist aus meiner Sicht eine gute Sache
hat aber auch Schattenseiten.
.
Hier denke ich besonders an Deutschland vor ca. 80 Jahren.
Die NSDAP (Hitler) ist aufgrund demokratischer, freier
und geheimer Wahlen an die Macht gekommen.
.
Am 30. Januar 1933 begann die schlimmste Periode
Deutschlands und endete am 8. Mai 1945.
.
Das ist auch ein schlimmes Produkt
der Demokratie gewesen.

Ich gebe Ihnen sicher auch recht. Trotzdem wenn man auf vergleiche vor ca 80 J zurückgreifen muss um ein schlimmes Produkt zu finden um die Demokratie als schlimmes Produkt darzustellen.
Ausserdem hat nicht nur die Mehrheit, wenn auch sehr knapp der Abstimmug zugestiimmt hat, genügt das alleine nicht Auch das Ständemehr muss erreicht werden ansonsten das Stimmenmehr nicht zählt. Ich bin ueberzeugt dass die Befürworter keine Fremdenhasser sind. Ausserdem kann der Bund das Kontingent festlegen.Ich denke einfach dass das Thema Zuwanderung nicht nur die Schweiz beschäftigt.

Sehr geehrter Herr Kuster,
ich könnte Ihnen da entgegenhalten, das Stalin, Mao, Pol Pot und Konsorten, die über 100 Millionen Menchen mordeten, völlig ohne jede Volksabstimmung an die Macht kamen.
Ihre Logik verstehe ich nicht. Erklären sie es mir bitte.
Ich möchte darauf hinweisen das das Prinzip der Volksabstimmung, das schon mehrere 100 Jahre in der Schweiz gilt, der Schweiz zwei Weltkriege erspart hat. WAS SOLL ALSO SCHLECHT DARAN SEIN?

Mit freundlichem Gruß
Christian Adrion

Herr Adrion
Mit ich gebe ihnen sicher auch recht in der Antwort an Herr Erhardt meinte ich dass es auch Schattenseiten geben könnte in einer Volkswahl. Sie haben es falsch interpretiert wenn sie glauben dass ich Demokratie schlecht finde. Ich finde die Volksabstimmung super und bin froh dass wir in der Schweiz diese Möglichkeit haben. Und hätte der Bundesrat gewisse Abstimmungen umgesetzt wie es der Volksauftrag forderte, wäre die Abstimmung über die Masseneinwanderung mit Sicherheit kein Thema gewesen. Ich hoffe dass das deutliche Signal auch bei den Herren und Damen in Bern angekommen ist.
Mit freundlichem Gruss

Kann also ggf. Einigkeit darin erzielt werden, dass keine einzige Abstimmungsform das Nonplusultra darstellt, eine rein volksmehrheitliche Abstimmung, wie es die Schweiz jetzt ja praktiziert hat, Pflöcke einschlägt, die später nicht mehr herauszubekommen sind, eine Vorenthaltung volksmehrheitliche Abstimmungen - wie in Deutschland - andererseits den Souverän wiederum entmündigt?

Ich glaube, es wäre lohnend, sich über vermehrte Volksabstimmungen Gedanken zu machen, doch keineswegs so, ihnen vollkommen freien Lauf zu lassen. Das hielte ich für naiv, weil das dann auch Ungeheuerlichkeiten in sich birgt.

Gut wäre es, aus einer polarisierenden Diskussion herauszukommen und Vor- und Nachteile vorausschauend abzuwägen. In dieser Hinsicht allerdings ist die Diskussion bislang noch nicht geführt worden.