Wolfgang,

die Behauptung, dass die Stimme eines Maltesers
10 Mal mehr wert ist, als die Stimme,
eines Deutschen, bedarf
der Aufklärung.
.
Ist dann auch die Stimme eines Wählers aus Mecklenburg-
Vorpommern auch 2 Mal mehr wert, als die Stimme
eines Bayern?

Hallo, Hr. Jacob,
ich habe der Einfachheit halber einfach aus Wikipedia kopiert
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament

Größere Staaten haben grundsätzlich mehr Abgeordnete als kleinere Staaten, allerdings haben kleinere Staaten mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Staaten. Dieses Prinzip wird als „degressive Proportionalität“ bezeichnet. ... Nach dem im Vertrag von Lissabon ausgehandelten Schlüssel bilden dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsärmste Land der EU die Extremfälle: So entfallen auf Deutschland (80,3 Mio. Einwohner) 99 Sitze, d. h. ein Sitz auf 811.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) 6 Sitze, d. h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner.
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Das wäre sogar ein Faktor 12 (811.000 zu 67.000).

Bei allen deutschen Bundestagswahlen, Landtagswahlen oder Kommunalwahlen ist natürlich jede Stimme dasselbe wert. Da gibt es keine „degressive Proportionalität“. Die degressive Proportionalität ist absolut undemokratisch. Das ist meine Kritik und meine Bitte an die Kanzlerin, das zu ändern.

Ich empfinde die besagte degressive Proportionalität oder besser und treffender gesagt, dass nicht einfach die Größeren über die Kleineren bloß aufgrund der höheren Zahl herrschen, als das wunderbarste Prinzip der EU, was sie zustande gebracht hat.

Damit liege ich gewiss quer zu Ihrer Aufassung, Herr Mücke.

Dies sage ich deshalb so, weil ich meine, dass schon viel zu viel rein nach rechnerischen Prinzipien allein aufgrund der höheren und niedrigeren Zahl entschieden wird, vorab bereits nach Linie, nicht aber hinterher als Notnagel, weil wir uns anders nicht einig geworden sind.

Wenn es ein verheerendes demokratisches Defizit gibt - und da stimme ich Ihnen vollkommen zu - dann liegt es m. E. darin, dass nicht die direkt gewählten Vertreter der Bevölkerung, sondern die Abgesandten der Abgesandten der Abgesandten die maßgeblichen Dinge in der EU beschließen, wobei jeder Delegationsschritt insofern eine Demokratieminderung dastellt, dass die Wahlbevölkerung hierauf keinerlei Einfluss nehmen kann.

In diesem Sinne hat auch das BVerfG vor Jahren entschieden, als sie dem Deutschen Bundestag einen Rüffel wegen dessen Selbstentmündigung hinsichtlich der Kompetenzverlagerung hin zu den EU-Gremien gab.

Allerdings ist es mit der Souveränität des Deutschen Bundestages auch nicht weit her, solange eben 90 % das genauso beschlossen haben, wie es dann hinterher kassiert wurde und auch die Formulierung, dass Gesetzentwürfe aus der Mitte des Parlamentes kommen. angesichts der üblichen Regierungsvorlagen zu einem reinen Placebo verkommen ist.

Wenn die Region Deutschland nicht als 1 Staat, sondern mit 16 Staaten (den Bundesländern) in der EU antreten würde, hätte diese Region viel mehr Abgeordnete im Europäischen Parlament. Allein Bremen, das genauso viele Einwohner hat wie Malta, würde mit 5 Abgeordneten antreten. Unter dem Dach Deutschlands schafft Bremen nicht einen einzigen Abgeordneten. Das kann doch niemand als demokratisch und gerecht empfinden.
Eigentlich müssten zur Wahl des europäischen Parlaments europäische Parteien antreten und die Parteien wären dafür verantwortlich, auch Kandidaten aus kleinen Ländern einen guten Listenplatz zu geben.

Ganz sachlich und nüchtern glaube ich, dass hinsichtlich der Letztentscheidung zwei recht verschiedenen Vorstellungen über die Demokratie existieren.

Die eine, dass die (bloße) Mehrheitsentscheidung das maßgebliche Entscheidungskritierium ist. Von dieser Warte erscheint die "Bevorzugung" kleiner Gruppen in der Tat undemokratisch.

Die andere, dass Demokratie weitaus mehr ist, als dass bloß nach Mehrheit faktisch durchgestimmt wird, es also auf angeblich zu vernachlässigende oder kaum ins Gewicht fallende Gruppen gar nicht ankäme.

Die erste Verfahrungsweise will ich mal als quantitativ orientierte bezeichnen, weil die reine Zahl das entscheidende Kriterium ist. Die andere Verfahrungsweise will ich als die qualitativ orientierte bezeichnete, weil die Zahl ein bloßes Hilfsmittel ist, mit dem Preis, dass Mehrheiten auch mal zurückstehen müssen.

Ich bin ganz klar ein Vertreter der zweiten Verfahrensweise. Und wenn nur 1.000 eine Sprache sprechen, so gehört sie als Kulturgut anerkannt und auch gefördert, selbst wenn das alle Proportionen der sonstigen Förderungen aus den Angeln hebt.

Die Tür zur Bevorzugung kleiner Gruppen im Wahlrecht darf man gar nicht öffnen. Soll die Stimme eines über 90-jährigen mehr zählen, als die Stimme eines 50-jährigen. Soll die Stimme eines Millionärs mehr zählen als die Stimme eines normalen Arbeitnehmers. Soll die Stimme eines Hindus mehr zählen als die Stimme eine Moslems und die mehr als die Stimme eines Christen. Minderheiten mehr Stimmrecht als der Allgemeinheit einzuräumen führt ins Chaos.

Dass jede Stimme gleich zählt ist eine Basis der Demokratie.