Im Programm der Bundesregierung habe ich für die nächsten Jahre keine Aussagen über eine Rechtsreform gefunden. Beim Petitionsausschuss und bei der Regierung liegen schon einige Vorschläge vor. Bis jetzt habe ich keine konkrete Antwort erhalten. Unser Rechtssystem bietet keine Möglichkeit gegen Mitarbeiter von Gerichten vorzugehen, wenn sie sich nicht an vom Gesetzgeber erlassene Gesetze halten. Der Tatbestand der Rechtsbeugung ist nicht durchsetzbar. Da Gerichte auch vom Gesetzgeber eingesetzte Ämter sind, sollte geestzlich die Amtshaftung geregelt werden.
Ich erwarte eine Antwort der Regierung auf meine Fragen.