Zur Erinnerung: Nach Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) verstösst die Abspaltung des Kosovos von Serbien im Jahr 2008 nicht gegen das Völkerrecht. "Die Erklärung vom 17. Februar 2008 hat das allgemeine internationale Recht nicht verletzt", sagte IGH-Präsident Hisashi Owada damals in Den Haag bei der Verlesung des Rechtsgut- achtens des IGH, das mit zehn zu vier Richterstimmen bewilligt wurde. "Das internationale Recht kennt kein Verbot von Unabhängigkeitser- klärungen", sagte Owada.

Jetzt rächt sich, dass der Westen den Kosovo damals anerkannt hat. Dieser Präsendenzfall wird dem Westen als Vorbild genannt, mit dem Argument, ihr habt die Abspaltung des Kosovo von Serbien vehement befürwortet und jetzt beruft sich die Krim auf das gleiche Recht.

Die Behauptung von Obama, Kerry, Merkel und Co, die Abspaltung der Krim und das Abhalten eines Referendum wäre illegal, wird vom IGH nicht geteilt, sondern als legitimes Recht bestätigt. Die westlichen Politiker und Medien stellen falsche Behauptungen auf. Wenn es in ihre strategische Agenda passt, ist eine Unabhängigkeit in Ordnung, wie auch die von Südsudan. Im Fall der Krim jetzt nicht. Es zeigt wieder ihre Doppelmoral und zweierlei Mass.

Ich meine, sogar die Vereinigten Staaten von Amerika sind ja aus einer Unabhängigkeitserklärung entstanden. Am 4. Juli 1776 verkündeten die 13 Kolonien sich unabhängig von Grossbritannien und nicht mehr als Teil des Britischen Empire. Dieser Tag wird doch jedes Jahr gross in den USA gefeiert. Wie kann dann ausgerechnet Obama, ein studierter Jurist, eine Erklärung der Unabhängigkeit als illegal bezeichnen?

Die Krim hat also alles Recht der welt sich abzuspalten.

Warum sind die militanten brandsatzwerfenden Putschisten "unsere" Freunde?
Weil sie die Putschisten in die EU zu dem unsicheren Genmanipulierten Nahrungsmitteln wollen?

Genmanipulierte Nahrungsmittel werden den EU Bürgern gegen den Mehrheitswillen aufgedrängt, ist das Demokratie???

Was soll dieser Vorschlag?
Sollen wir uns hier als Richter über die Völker aufspielen?
Diese Rolle kommt weder Deutschland noch de EU zu.
Wir sollten ganz still sein und in uns kehren und immer wieder an den Kosovo denken, das war ein glatter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Christian Adrion

Die eingemächtige (oder eigensinnige?) Abspaltung eines Landesteiles, ohne den anderen faktisch ins Benehmen zu setzen, empfinde ich schon recht fragwürdig.

Ebenso wie eine Mehrheit nicht in allen Fällen die rechnerische Minderheit überstimmen darf - bloß weil sie Mehrheit ist - kann einer rechnerischen Minderheit gegenüber einer rechnerischen Mehrheit kein Freibrief ausgestellt werden.

Zwei Beispiele.
1952 und 1996.

Baden-Württemberg und Berlin-Brandenburg.
Beide Sachverhalte waren im Prinzip gleich, allerdings lag dazwischen eine wegweisende und korrigierende Entscheidung des BVerfG.

Das Überstimmen der Badener in der Volksabstimmung 1952 - bei Zustandegekommen einer GESAMTmehrheit - wurde vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt. Deshalb musste eine neue Volksabstimmung, dann eben mit Mehrheit in allen Landesteilen, diese Fehlentscheidung "heilen".

Die wesentliche Folge ergab sich für die Volksabstimmung 1996 in Berlin-Brandenburg. Obwohl m. W. auch hier eine GESAMTmehrheit zustandekam, scheiterte die Landesfusion an der fehlenden Mehrheit in Brandenburg.

Wo also eine Minderheit in wesentlichen Belangen nicht überstimmt werden darf, gilt dies nicht auch umgekehrt, dass sie sich nicht einseitig auf und davon machen darf?

Es ist nicht nur der Kosovo. Seit Genscher überstürzter Anerkennung von Kroatien ist ja eine ganze Lawine an Klein- und Kleinststaaten dem letztlich gefolgt und mittlerweile erklärt sich jedes zweite Dorf zur homogenen, fremdenbereinigten Zone. ;-