Es geht in einer Demokratie immer um Mehrheiten.
Wenn die Mehrheit der Dänen will, das es zu
Deutschland kommt, dann muss es die
Minderheit respektieren. So sind
nun mal die Spielregeln der
Demokratie.
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Rußland hat doch die Krim nicht militärisch
besetzt bzw. annektiert. Die Bevölkerung
hat einen Volksentscheid abgehalten
und das Ergebnis ist, wie es ist.

Dass es so einfach bei Volksentscheiden nicht ist, zeigt der Unterschied zwischen den Volksabstimmungen im Jahr 1952 (der Zusammenschluss zu Baden-Württemberg) und im Jahr 1996 (der nicht zustandegekommene Zusammenschluss in Berlin-Brandenburg).

In beiden Fällen waren die Umstände gleich. Allerdings liegt zwischen den beiden Abstimmungen eine grundsätzlich und fundamentale Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aus Ende der 1960er Jahre.

Es besagt, dass eine Minderheit nicht überstimmt werden darf. Das waren in diesem Fall die Menschen im Landesteil Baden, die sich mehrheitlich gegen ein gemeinsames Land Baden-Württemberg entschieden hatten. Nach 17 oder 18 Jahren ist durch eine erneute Volksabstimmung - diesmal, nach 17 oder 18 Jahren Zusammengehörigkeit auch mit Mehrheit in Baden - dieses festgestellte Unrecht geheilt worden.

Für die für 1996 angesetzte Volksabstimmung über einen möglichen Zusammenschluss von Berlin und Brandenburg galt dagegen - nach der Kenntnis des BVerfG-Urteils - die Regel der Nichtüberstimmbarkeit von vornherein. Auch trotz Gesamtmehrheit für Berlin-Brandenburg ist das gemeinsame Land an der fehlenden Mehrheit in Brandenburg gescheitert.

Wenn etwas zusammenkommen soll, darf der, der es dem, der dies nicht will, nicht per Mehrheit von außen übergeholfen werden. Umgekehrt wohl so auch: Er kann nicht einfach per einfacher Mehrheit die anderen, die bislang mit ihm in einem Boot saßen, vor vollendeten Tatsachen stellen.