Die (Datenschutz)Gesetze in Deutschland haben es erst möglich
gemacht, dass ein deutscher Staatsbürger (hier: Uli Hoeneß)
eine Steuerschuld von zirka 30 Millionen Euro
anhäufen konnte.
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Im Grunde sitzt/saß nicht Uli Hoeneß sondern der
Unrechtsstaat Deutschland auf der Anklagebank.
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Und der Richter spielt die gleich Rolle,
die der Richter >Adam< im Fall
*Der zerbrochene Krug* von
Kleist gespielt hat.

Der Richter im *Hoeneß-Prozeß*
wollte sich offensichtlich nicht
in die *Richter-Adam-Rolle*
drängen lassen.
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3,5 Jahre Haft ist aus meiner Sicht
eine angemessene Strafe.
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Ich bin sehr gespannt, ob das Urteil
Bestand haben wird?

Die Medien schreien überein-
stimmend und sehr lautstark:
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*Hoeneß muss 3 1/2 Jahre ins Gefängnis!*
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Die Wahrheit lautet wohl eher: "Hoeneß
muss nicht 3, 5 Jahre ins Gefängnis!"
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Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
muss er nicht einmal 1/2 Jahr ins Gefängnis.
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Wetten, dass ....... .

Das Urteil ist aus meiner Sicht als
Laie (Nicht-Jurist) angemessen.
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Allerdings habe ich erhebliche Zweifel,
dass der Uli überhaupt in den
normalen Knast kommt.
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Ganz sicher wird hier eine
*Sonder-Regelung*
getroffen.

Besonders schlimme Blüten des *Datenschutzes*
blühen bei Berichten in den Medien.
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Die Opfer werden oft mit BILD gezeigt
und der der volle Name genannt.
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Der Täter hingegen bekommt eine *Augen-Binde*
und wird höchstens mit Vornamen und ersten
Buchstaben des Nachnames genannt.
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Diese Ungerechtigkeit muss aufhöhren!
Auch der Täter muss unverzerrt ge-
zeigt und mit vollen Namen
genannt werden.

Besonders schlimm finde ich das Gesetz, dass der Justizminister
gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt ist.
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So kann der Justizminister die Aufklärung von Straftaten,
die er selbst oder seine Freunde begangen haben,
vereiteln.
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Erinnern möchte ich hier an einen Fall aus Sachsen,
der damals auch durch die Presse ging.
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Der Innenminister war beschuldigt, dass er einen
13-jährigen Jungen sexuell missbraucht
haben soll.
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Der Innenminister ist laut Presseberichten (DNN)
zum Justizminister gegangen und
hat zu ihm gesagt:
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*Wenn du nicht sofort das Verfahren einstellen
läßt, lasse ich dich über die Klinge springen.*
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Natürlich wollte der Justizminister nicht über die Klinge
springen und hat das "Vor"Ermittlungs-Verfahren
abrupt und unaufgeklärt einstellen lassen.
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Das war natürlich kein Ruhmesblatt für unsere
Demokratie und den Rechtsstaat Sachsen.

Am Wochenende >22./23.3.14< findet in Dresden
(Messe) der Deutsche Strafverteidigertag statt.
Auch der Verteidiger von Uli Hoeneß
hat sich angesagt.
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Zu dieser Zeitungsmeldung (DD MORGENPOST)
habe ich einem Leserbrief geschrieben.
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Auch habe ich hierzu in mehreren Zeitungen
eine diesbezügliche Kleinanzeige
geschalten.

Geehrter Erhard Jakob,

nun "muss" ich doch mal eine Lanze für DIESE FACETTE des Rechtsstaates brechen, auch wenn es sehr sehr Vieles gibt, was ich mir gänzlich anders vorstelle.

Die Nichtverwendung von unrechtmäßig vorgenommenen Tonband- oder Bildaufnahmen finde ich sinnvoll. Auch um den Preis, dass in sehr vereinzelten Fällen einem Menschen, der ein Mord begangen hat, anders nicht beigekommen werden kann.

Ansonsten hätten wir im Zweifelsfall die Devise, dass der hoch angesetzte Zweck - die Überführung des Menschen, der einen Mord beging - eben jedes Mittel heiligt.

Kurzum: Bestimmte Mittel scheiden da eben aus. - Allerdings sähe ich eine Einigkeit zwischen uns insonfern, als dass zwischen einem geringfügigen, ggf. sogar unabsichtlichen Verstoß und einem groben, bewusst herbeigeführten Verstoß unterschieden werden sollte. Bloß, weil nicht hundertprozentig alle Formalien eingehalten worden sind, ein Beweismittel aus der Hand zu geben, erscheint mir gleichfalls als paradox. Damit würde sich ein Rechtsstaat selber ad adsurdum führen, dass er diese Unterscheidung nicht vornimmt.

Den Balken vor Teilen des Gesichts eines Beschuldigten bzw. Verurteilten finde ich vollkommen in Ordnung, dies vor allem deshalb, weil es ja nicht um das Abhalten von Unterstützung und Sympathie, sondern um das Abhalten von Schmähungen bis hin zu modernen Formen des mittelalterlichen Kolks geht. Das hat das Opfer, das mit vollem Gesicht abgebildet ist, nicht zu erwarten.

Herzliche Grüße
Helmut Krüger

Hochverehrter Helmut Krüger,

Sie stellen sich schützend vor die Täter (Mörder, Gerichtsprotokoll-
Fälscher und andere Rechtsverletzer) und tun alles, dass die be-
gangenen Rechtsverletzungen unaufgeklärt bleiben, nicht
geheilt werden, und somit nicht gesühnt werden.
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Ich stelle mich schützend vor die Opfer und tu alles, damit
die verursachten Rechtsverletzungen geheilt und die Täter
einer angemessenen Strafe zugeführt werden.
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So gesehen ist die ausgleichende
Gerechtigkeit wieder hergestellt.
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Dass die Opfer von Vergewaltigungen, keine Schmähungen
und Beleidigungen ("Du hast das doch so gewollt" usw.)
durch den Pöpel zu erwarten haben, basiert ganz
offensichtlich auf der Unwahrheit. Wenn nicht
sogar auf der Lüge.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Erhard Jakob

Geehrter Erhard Jakob,

weil es für mich keine festgefügte Gruppe von Tätern gibt, nur eine "Ansammlung" zumeist vorher nichts miteinander zu tun habender Einzeltäter, kann ich mich doch nicht schützend vor "die" Täter stellen.

Einen Einzeltäter, vor den ich mich stellte, gibt es gleichfalls nicht. Wie ich schrieb, stimme ich Ihnen sehr wohl darin zu, dass Bagatellverstöße gegen den Datenschutz nachrangig sein sollten und da einfach auch Fünfe gerade sein müssen. Also eine Abwägungsfrage, was denn der Rechtsstaat höher hält: Den Datenschutz, der durch Praktizieren im Allerkleinsten zum Selbstzweck wird oder eine Abwägung, wann die Möglichkeit zur Beweissicherung ggf. vordringlich ist.

Juristen können offenbar nicht so denken. Darin sehe ich das wesentliche Problem. Die sind nur darauf geeicht, ganz oder gar nicht.

Was ist wesentlicher: Dass zwecks Einhaltung von Höchstgeschwindigkeiten, die ja Menschenleben schützen sollen, desöfteren geblitzt wird oder dass das Radargerät auf den Zentimeter genau dort steht, wo es nur stehen darf?