Zusätzlich erwähnen will ich noch, dass das Recht ja kein Selbstzweck sein soll, sondern dass es gut wäre, es an der Wirklichkeit zu messen. Je mehr Gesetze es gibt, die von juristischen Laien nicht einmal im Mindesten nachvollzogen werden können, umso mehr ist die Rechtskultur insgesamt infragegestellt. In einer Massengesellschaft wird es aber ohne Recht und ohne Rechtskultur im Sinne eines Nachvollziehbaren nicht gehen können.

Zu sehr ist die Gesetzgebung m. E. darauf aus, auch noch den Eventualfall des Eventualfalles des Eventualfalles ausschließen zu wollen und ein Rechtsanwalt, der sich einen Namen machen will, ist auch darauf aus, ihn mithilfe seines Mandanten bewusst herbeizuführen. Das Ausschließen jeglichen Eventualfalles halte ich indes für eine Illusion. Besser, im Zweifelfall herrscht Richterrecht, weil da nichts an Gesetzen so klar formuliert werden könnte, als dass sich die Legislative und auch die Exekutive selber lähmt, in dem sie stunden-, tage- und nächtelang nachsitzt, um das im Prinzip Unmögliche zu vollbringen.

Die dann freiwerdenden Zeit sollte auf wirklich Wichtiges gelegt werden. Ich habe das zu Anfang genannt. Wo bleiben die fraktionsübergreifenden, also quer zu den Fraktionen verlaufenden Debatten - wie seinerzeit zur Hauptstadtfrage und zur embryonalen Stammzellenforschung - zu Arbeitsbeziehungen, zur Ethik beim Arbeiten und Wirtschaften und bei der Herstellung von Produkten, zumal auch die organisierte Poltiik in einer Demokratie Anstoßgeber sein sollte, als dass die tiefenpsychologische, kommerzielle Werbung Anstoßgeber ist?

Das mag illusorisch und naiv klingen. Ich bekenne mich zu dieser Art von Naivität.

*Rechtsstaat!?!*

Für viele Rechtssuchende bzw. ehrliche, aufrichtige und
couragierte Menschen mit Herz, Seele und Verstand,
ist Deutschland längst kein Rechtsstaat mahr.
.
Sie haben zu oft die bittere Erfahrung gemacht, dass nicht
der, der nach der bestehende Sach- und Beweislage
Recht hat, auch Recht bekommt.
.
Es bekommt der Recht, der skrupellos ist und das meiste Geld
hat. Mit diesem Geld kann er den Ehrlichen so lange hinhalten,
bis er gestorben ist oder zumindest seine Firma
zugrunde gegangen ist.
.
Nach dem Tod des Rechtsuchenden bzw.
dem Zusammenbruch seiner Firma, ist
ein faires Urteil sinnlos geworden.
.
Wer zu so einem Staat *Rechtsstaat* sagt,
ist blauäugig bzw. blind bzw. blöd.

Geehrter Erhard Jakob,

ich würde hier unterscheiden wollen zwischen Strafrecht und Zivilrecht. Und die Stärke des Rechts, dass im Strafrecht erst derjenige verurteilt wird, dem das Vergehen hieb- und stichfest bewiesen worden ist, wird dann zur Schwäche des Rechtsstaates, wenn jemand haarscharf auf der "grauen Grenze" rumreitet, mit anderen Worten: "millimeterweise" unterhalb der Strafbewährung bleibt.

Wozu dann wieder eine ganze Armada von Rechtsanwälten bereitsteht, in Beratung zu treten.

Nicht derjenige, der mit 80 km/h durch die 30er Zone vor einem Kindergarten gerast ist, hat Unrecht begangen, sondern die Polizei, die mit ihrem Radargerät 50 cm neben dem Platz stand, an dem sie von Rechts wegen hätte stehen sollen. Das letztgenannte Beispiel betrifft dann auch die Unrechts-Verteiidigungskultur von Otto Normalbürger, jenseis des Einkommens.

Ohne Reue bei Verfehlungen und ohne Einsicht bei Delikten wird der Rechtsstaat in der Tat zum Papiertiger. Die 3 x, die ich bislang zu schnell fuhr - aus Unachtsamkeit wohlgemerkt - habe ich anstandslos und ohne Anwalt bezahlt. Punke gab es ohnehin nicht, weil es geringfügige Verfehlungen waren.

Der Mangel und das Defizit im Kleinen widerspiegelt doch nur den Mangel und das Defizit an Recht im Großen. Das Extremste sind Verhältnisse in den USA, wo Gerichte klar feststellen, dass Verhalten grob sittenwidrig ist und vollkommen entgegen eines landläufigen Verständnisses auch noch, weil aber kein detaillierter Paragraph existiiert, der GANZ GENAU DIESES verbietet, ist das alles somit rechtens.

Wenn sich nicht ein halber Berufsstand aufmachen würde, das Recht zu biegen und zu dehnen bis ins Ultimo - was ja gerade finanziell lukrativ ist- dann sähe es um die Rechtsempfindung wahrlich besser aus. Vielleicht finden wir im letzten Punkt Einigkeit.

Herzliche Grüße
Helmut Krüger