Sehr geehrter Herr Simon,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zu einer möglichen Zulassung der Maislinie 1507 ist jetzt abgeschlossen. Gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedstaaten schlägt sie vor, regionale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.
Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung berücksichtigt, dass es hierzulande große Vorbehalte gegenüber dem Anbau gentechnisch veränderter Produkte gibt. Wie Sie richtig bemerken, haben die Koalitionsparteien dies bereits in ihrem Vertrag für die gemeinsame Regierungszeit berücksichtigt. Auch Bundesrat und Bundestag haben den Vorbehalt aufgenommen: In ihren Beschlüssen hierzu wollen sie das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Organismen gestärkt sehen.
Der Vorschlag soll nun dem Umweltministerrat am 12. Juni 2014 formal vorgelegt werden. Nach einer Einigung auf dieser politischen Ebene wird auch das Europäische Parlament den Vorschlag beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 30. April 2014
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am 30. April 2014
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am 26. Mai 2014
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