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Beantwortet
Autor Tatjana P. am 29. Mai 2014
9718 Leser · 1 Kommentar

Außenpolitik

Ukraine

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich bin stolz in diesem Land zu leben, welches für Gerechtigkeit und Demokratie steht.
Mich sorgt die Situation in der Ukraine sehr. Auch nach den Wahlen gehen die Kämpfe im Osten des Landes weiter und alles nur, weil die ukrainische Armee nicht in der Lage ist die Grenze zur Russland zu sichern, sodass keine von diesen angeheuerten Kämpfern, bis zu den Zähnen bewaffnet, mehr durchsickern können. Die ukrainische Armee ist schlecht vorbereitet und Russland wird sein Spiel noch lange so fortführen. Das ist schlimm anzusehen, wie das Volk ausblutet. Ist denn auf eine militärische Unterstützung seitens der EU und der Nato nicht zu hoffen? Ukraine wird diese Krise doch nicht allein bewältigen können. Nur die Grenzen zu sichern wäre doch schon genug um diesen Konflikt endlich zu beenden? Was muß passieren, damit so ein Einsatz möglich wird?

Vielen dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Tatjana Pavlenko

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 16. Juni 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Pavlenko

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Politik der Bundesregierung zielt auf eine Stabilisierung der Lage in der Ukraine, insbesondere im Ostteil des Landes. Nach Auffassung von Bundeskanzlerin Merkel muss Russland dabei seiner großen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört etwa, dass der Zustrom von Separatisten und von Waffen über die russisch-ukrainische Grenze unterbunden wird. Wichtig ist, dass Russland eine Einigung mit der Ukraine über die Gasversorgung trifft. Die EU unterstützt ein solches Übereinkommen.

Auch die Gemeinsame Erklärung zur Ukraine der Staats- und Regierungschefs vom 4. Juni bekräftigt, dass die G7 zu Regierung und Bevölkerung der Ukraine stehen. Das zeigen auch die Grundsätze der gemeinsamen Ukrainepolitik der G7-Staaten:

Erstens: Die Ukraine muss in wirtschaftlichen Fragen unterstützt werden.

Zweitens: Es müssen Gespräche mit Russland über die in der Krise notwendigen Schritte geführt werden.

Drittens: Die Verhängung von Sanktionen gegenüber Russland bleibt nicht ausgeschlossen.

Nach der international anerkannten Präsidentschaftswahl in der Ukraine geht es darum, so die Bundeskanzlerin, eine Stabilisierung der Lage in der Ostukraine herbeizuführen.

Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/06/...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (1)Schließen

  1. Autor Alexander Leicht
    am 06. Juni 2014
     1.

    "eine militärische Unterstützung seitens der EU und der Nato" würde nur bestätigen, dass es bei diesem Konflikt um den politischen und militärischen Einfluss geht. Dass man Wahlen, bei denen man zwischen Pest und Cholera wählen durfte, als gerecht und demokratisch bezeichnet ist für mich genausowenig nachvollziehbar, wie die Akzeptanz einer ReGIERung, die sich nur in ihrer Machtgier einig ist.

    "Nur die Grenzen zu sichern" würde vielleicht helfen das Volk (auch "Separatisten" sind Ukrainer) zu unterdrücken, würde aber die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen extrem verschlechtern.

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