Sehr geehrter Frau Höfken,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundeskanzlerin steht nach wie vor hinter der Kandidatur von Jean-Claude Juncker für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. In der letzten Woche haben wir dazu ausführlich auf www.direktzurkanzlerin.de auf die Frage von Manfred Zentgraf geantwortet. An dieser Unterstützung hat sich nichts geändert.
Auch von dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ weicht die Bundeskanzlerin nicht ab. Es bedarf der genauen Absprache zwischen allen 28 Mitgliedsstaaten, bevor Entscheidungen in der EU getroffen werden. Und die sind im europäischen Geist herbeizuführen. Für die Bundeskanzlerin heißt das: Der nächste Kommissionspräsident sollte eine möglichst breite Zustimmung aller Mitgliedstaaten haben und mit den Stimmen möglichst vieler Abgeordneter des Europäischen Parlament gewählt werden.
Am vergangenen Wochenende traf die Bundeskanzlerin auf Einladung des schwedischen Ministerpräsidenten zu Gesprächen mit den Regierungschefs Großbritanniens, der Niederlande und Schwedens zusammen. Dabei war man sich einig, dass in der EU sowohl Strukturreformen, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit und die Beschränkung auf das Wesentliche notwendig sind. Die Bundeskanzlerin setzt sich für die weitere Konsolidierung der Haushalte ein. Außerdem wirbt sie für einen gemeinsamen Energie- und digitalen Binnenmarkt. Mehr dazu: www.bundesregierung.de/Content/DE/Reiseberichte/2014-06-0...
Zum weiteren Zeitplan: Ratspräsident Herman Van Rompuy wird auf dem Juni-Gipfel des Europäischen Rates einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vorschlagen. In der zweiten Plenarwoche des Europäischen Parlaments ist dann die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission geplant. Bei Ablehnung des Kandidaten muss der Rat innerhalb eines Monats einen neuen Vorschlag unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 29. Mai 2014
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am 03. Juni 2014
2.
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