Auch ein Bundespräsident darf die Wahrheit sagen, - auch er hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und ich persönlich sehe bei Rechtsradikalen keinerlei Grund deren vermeintliche Würde und Ehre zu schützen, - denn diese tun dies ja schon gar nicht .....

Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker zum 40. Jahrestag der bis dato so bezeichneten Kapitulation von "Befreiung" sprach, war es gewiss der Mehrheit zumindest der Westdeutschen voraus. Wie es sich zu diesem Zeitpunkt mit den Ostdeutschen verhielt, will ich mal bewusst offen lassen ...

Natürlich soll der nicht nur artige und brave Reden halten, die alle irgendwie zur Zustimmung bringen und die allenfalls dann hinter vorgehaltener Hand kritisiert werden.

"Lieben Sie Deutschland?" wurde Gustav Heinemann gefragt. "Ich liebe meine Frau" hatte der darauf geantwortet. Dass ein Ruck durch das Land gehen müsse, wird mit Roman Herzog verbunden, Wacht auf, doch wofür? Dass nicht alles gemacht werden darf, was technisch möglich ist, dafür steht vielleicht Johannes Rau und dass der Islam zu Deutschland gehöre, wird mit Christian Wulff verbunden bleiben, trotz dessen Selbstbedienungsmentalität, dass es doch nicht verkehrt sein könne, auch gute Freunde an den Privilegien der Ämter teilhaben zu lassen. Die Auffassung war ja nicht falsch, nur in der Zeit und in der Region hat er sich geirrt.

;-

Spinner mag einem Nord- oder Ostdeutschen leichter über die Lippen gehen als anderen.

Es ist m. E. unehrlich, der NP'D als FORMAL legaler Partei alle legalen Mittel zukommen zu lassen und im Zweifelsfall dann solche Urteile fällen ZU MÜSSEN.

Ich als *Max Mustermann bzw. Otto Normalverbraucher*
kann die NPD-ler als >Spinner< bezeichnen und das
habe ich per Zeitungsannonce auch oft getan.
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Der Bundespräsident ist der oberste Schutzpatron aller
rechten, linken und mittigen Schutzbefohlenen.
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Er kann und muss kritisieren, wo Kritik angebracht ist.
Allerdings darf er nicht beleidigend werden oder die
Ehre und Würde seiner *Untertanen* angreifen.
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Jetzt können die NPD-ler natürlich sagen:
"Wer über mir steht, beleidigt micht nicht.
Und wer unter mir steht, der kann
mich nicht beleidigen."
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Das wäre eine Art Sieg vür die NPD-Leute
und den sollten wir diesen >Spinnern<
nun wirklich nicht gönnen.

Das Recht endet nicht an den Ländergrenzen
und auch nicht an der Grenze zur Bundes-
republik Deutschland. Im Prinzip endet
das Recht auch nicht an der Grenze
zu Europa. Das Recht ist
grenzenlos.
.
Falls die NPD vor den Europäischen
MenschenRechtsGerichtshof in
Strassbourg zieht und dort
gewinnt, wäre das eine
schlimme Niederlage
für den Rechtsstaat
Deutschland.

Ich wüßte zu gern, ob das als Beleidigung gilt,
wenn ein Bürger einen Polizisten, einen
Richter oder einen anderen Beamten
als *Spinner* bezeichnet?

Nach meiner Rechtsauffassung darf der Bundespräsident,
>Spinner< aus dem rechten, linken oder mittigen
politischen Spektrum, nicht als *Spinner*
bezeichnen.
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Als >Privatmann< Dr. Joachim Gauck
darf er es aus meiner Sicht schon.

Ich denke mal, dass hier Joachim Gauck seiens des Bundesverfassungsgerichts mehr zugestanden wurde und dass es einen Unterschied ausmacht, ob der sich auf einen Marktplatz stellt und eine Flammenrede für diese und gegen jene Partei hält oder ob der das im Rahmen eines Schulunterrichts auf die Nachfrage eines Schülers so geantwortet hat.

Die Zunge und sein Gehirn verknoten braucht niemand und genau das stand m. E. auf dem Sipiel.

Überhaupt leben wir ja in einer Mediendemokratie, wo nichts und rein gar nichts unveröffentlicht bleibt. Von der sagenhaften After-Eight-Bestechungsaffäre eines Christian Wulff als Pennäler auf dem Schulhof, über Heiner Geisslers spontane Bemerkung bei der Stuttgart 21-Anhörung "Was wollen Sie?", "Wollen Sie den totalen Krieg?, Wollen Sie den totalen Sieg", was ihm als Verharmlosung der NS-Zeiten anzukreiden versucht wurde, bis hin zur nachvollziehbaren Antwort des seinerzeitigen Finanzministers Oskar Lafontaine, natürlich könne kein einziger Finanzminister jemals Steuererhöhungen für alle Zeien ausschließen. Darauf wurde dann am nächsten Tag getitelt: "Lafontaine schließt Steuererhöhungen nicht aus."

Helmut,
.
hier geht es weniger darum, dass jemand an Herzdrücken
sterben soll. Es geht auch nicht darum, dass jemand
seine Zunge oder sein Gehirn verknoten soll.
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Und erst recht geht es nicht darum, was Oskar Lafontaine,
Christian Wulff und Heiner Geisler vor vielen Jahren
mal gesagt hat.
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Es geht darum, dass der Bundespräsident der Bundes-
präsident aller Deutschen ist. Das heißt, der LINKEN,
der RECHTEN und der MITTIGEN.
.
Selbstverständlich kann er diesbezüglich auch Kritik
anbringen, wenn Kritik angebracht ist. Allerdings
muss diese sachlich und nicht beleidigend
vorgetragen werden.

Die Parteifreundin von Jürgen Möllemann(FDP)
Frau Schwätzer, hat zu ihm gesagt:
*Du intrigantes Schwein.*
.
Das ist ja auch erst mal in Ordnung. Nur das
Dumme war, dass die Kameras und die
Mikrofone noch nicht alle ausge-
schalten waren.
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Wenn das Herr Dr. Gauck bei einem Besuch
eines Kindergartens gesagte hätte, wäre
das auch kein Problem gewesen.
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Er hat es aber als Bundespräsident
vor eingeschaltener Kamera
und Mikrofon gesagt
.
- und das ist das Problem.