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Abstimmungszeit beendet
Autor Rosi Mörch am 24. September 2016
4131 Leser · 11 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

550.000 abgelehnte Asylbewerber wurden nicht abgeschoben - ein Skandal

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
kann es sein, dass es sich dabei um einen politisch und gesellschaftlich geduldeten hunderttausendfachen Missbrauch des Asylrechts handelt??? Wer bezahlt das???
Und wieso lässt sich unser Staat dermaßen auf der Nase herumtanzen??
Wieso ist es möglich, dass in Deutschland eine regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie, ausgeführt von Anwälten und Organisationen wie "Pro Asyl" entstanden ist???
Warum werden abgelehnte Asylbewerber nicht zeitnah abgeschoben?? Warum bekommen diese unberechtigt Eingereisten auch noch Geld dafür, wenn sie wieder gehen - wie das Gesetz es vorsieht???
Warum wurden diese Missstände dem Bürger nicht schon lange bekannt gegeben und erklärt??
Erklären Sie und dies bitte jetzt, Frau Bundeskanzlerin, nachdem die Tatsachen nicht mehr länger beschönigt und verschleiert werden können.

Kommentare (11)Schließen

  1. Autor Roland Meder
    am 24. September 2016
    1.

    Rosi, das ist wirklich unglaublich. Das erfüllt ja schon fast den Tatbestand der Untreue, der Untreue gegenüber dem deutschen Staat und vor allem gegenüber uns Bürger. Aber nachdem die Kanzlerin fest versprochen hat, uns weil wir ja so schwer von Begriff sind, ihre Flüchtlingspolitik künftig geduldig und verständlich zu erklären, wird sie sicherlich auch für Dich eine verständliche und befriedigende Erklärung haben.

  2. Autor Felizitas Stückemann
    am 24. September 2016
    2.

    Die Nicht-Asyl-Berechtigten, die nicht abgeschoben werden,
    nehmen denen den Platz, die berechtigt sind, Asyl zu erhalten.
    Dazu benötigen wir keine numerische Obergrenze. Wir haben
    als einzige Europäer hinreichend Hilfe geleistet. Es können
    nun nur noch so viele kommen, wie andere, nicht Berechtigte
    tatsächlich ausgewiesen werden. Anders ginge es nicht mehr
    zu verkraften.

  3. Autor Katja Hirschbeck
    Kommentar zu Kommentar 1 am 26. September 2016
    3.

    Diese Ausnutzung unserer Sozialsysteme ist Wahnsinn.
    Das und die Tatsache das uns diese Zahl bisher auch
    von der Presse verschwiegen wurde macht nur noch
    wütend. Ich frage mich echt ist das noch rechtsstaatlich?

  4. Autor Birgit Schade
    am 26. September 2016
    4.

    Wäre diese Zahl schon vor den letzten beiden Wahlen veröffentlicht worden, ich wette, die AFD hätte noch mehr Stimmen bekommen. Unsere Regierung ist völlig überfordert und hat die Lage schon lange nicht mehr unter Kontrolle.
    Die nächsten Wahlen werden sie weiter abstrafen!

  5. Autor Lars Riewe
    am 26. September 2016
    5.

    Sprechen Sie von 550000 abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland? Die alle noch im Land sind? Aus welchem Zeitraum sollen diese Ablehnungen denn stammen? Woher haben Sie diese Zahl?

  6. Autor Bea Schmidt
    Kommentar zu Kommentar 5 am 26. September 2016
    6.
  7. Autor Rosi Mörch
    am 26. September 2016
    7.

    Herr Riewe,
    www.zeit.de
    www.focus.de
    www.faz.de schreibt:
    "550.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland
    Mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber sollen in Deutschland leben. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Viele von ihnen sind schon seit Jahren im Land."
    Sie können es überall nachlesen.
    Es wird überall berichtet. Jetzt!!!!!!
    Und Sie haben noch nichts gehört und gelesen????

  8. Autor Lars Riewe
    am 29. September 2016
    8.

    Die 550.000 sind die Summe aus 40 Jahren. Die Hälfte dieser Menschen haben mittlerweile schon seit Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis und leben dauerhaft in unserem Land, ein weiteres Drittel hat eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Die Aufenthaltserlaubnis haben sie bekommen, weil sie eine Ausbildung absolvieren oder absolviert haben und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Sie zahlen auch in die Sozialkassen ein und sind - bis auf das Wahlrecht - mittlerweile längst vollwertige Bürger unseres Staates und nehmen niemanden irgendeinen Platz weg oder kosten den Steuerzahler auch nur einen Cent. Soviel zu den Fakten.

    Wenn jemand in der aktuellen Stimmungslage so eine Zahl in den Raum wirft und somit unweigerlich eine Verbindung zur Ankunft von Flüchtlingen im 4.Quartal 2015 herstellt ist das zwar emotional zu erklären, hilft aber nicht bei einer sachlich korrekten Auseinandersetzung in der Angelegenheit.

  9. Autor Klaus Fink
    am 09. Oktober 2016
    9.

    # 8. H. Riewe: Im Asylverfahrensgesetz sind die Bestimmungen zur Entscheidung, ob ein Asylantragsverfahren anzuerkennen ist oder nicht, festgelegt. Im Ablehnungsfall ist im Regelfall eine zeitnahe Abschiebung vorgesehen. Wenn dagegen massenhaft verstoßen wird, könnte man doch - um sinnlos vergeudete Verwaltungskosten einzusparen - von vorneherein komplett auf ein solches Antragsverfahren verzichten und jeden Migranten uneingeschränkt aufnehmen. Das ist aber gesetzlich mit gutem Grund in keinem Staat der Welt vorgesehen. So betrachtet wird massenhafter Missbrauch nicht dadurch rechtlich sanktioniert, dass er über Jahre hinweg in der oben genannten Größenordnung entstanden ist. Fakt ist zudem, dass von Jahresbeginn bis Ende Juli nur knapp 13.000 abgelehnte Asylbewerber ausgewiesen bzw. zurückgeführt wurden. Dies entspricht in etwa einem Tageszugang im letzten Quartal 2015. Viel krasser kann sich Staatsversagen aus meiner Sicht nicht manifestieren. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU) führte hierzu aus: "Wer zulässt, dass abgelehnte Asylbewerber dem Staat derart auf der Nase herumtanzen, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates“. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, sagte er dem Bericht zufolge. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern. (Quelle jeweils: Welt N24 vom 22.09.16). Also, man sollte die Dinge so sehen wie sie leider sind und nicht nur das betrachten und vorbringen, was einem gesinnungsmäßig so in den Sinn kommt und in den Kram passt !

  10. Autor Rosi Mörch
    am 10. Oktober 2016
    10.

    Nein, die 550.000 sind nicht die Summe aus 40 Jahren. Wir sind uns doch einig, daß dies die Zahlen aus hauptsächlich 2015 und 2016 sind. Vielleicht noch die letzten 6 Jahre.zürück???
    Geben Sie doch mal genaue Zahlen woher Sie diese lInformationen haben??
    Was mich doch sehr irritiert sind die Aussagen:
    So lag die Zahl der „vollziehbar ausreisepflichtigen Personen“ (sprich: der abgelehnten Asylbewerber) in Deutschland Ende August 2014 bei insgesamt 145 000 Personen.
    Nur zum Vergleich: Ende 2013 lag diese Zahl noch bei 131 598 Personen und Ende 2012 sogar noch bei 118 347 Personen.
    Woher kommt dann der Rest???????
    Was mich noch mehr zum Nachdenken bringt ist die Frage:
    ca. 30.000 sind seit längerem im Land und verdienen ihren Unterhalt, lt. Spiegel online..
    Was ist mit dem Rest von 520.ooo abgelehnten Asylbewerbern???
    Wenn mir dann ihr Satz:
    Süddeutsche Zeitung
    Der Großteil der rund 550 000 abgelehnten Asylbewerber - 406 065 - lebt seit mehr als sechs Jahren im Land. Bei gut 165 000 fiel die negative Asyl-Entscheidung schon in den 90er Jahren . Ist das die Hälfte???? Wie Sie behaupten???
    Wie rechnen Sie denn??
    Und dann der weitere Satz:
    Wichtig ist erst mal in Arbeit - auch ohne Bezahlunjg - die Lasten tragen ja schon die deutschen Arbeitnehmer. Toll - nicht wahr - Herr Riewe??
    So kommen wir schon weiter.
    Und dann die Aussage:"Kosten die Steuerzahler auch nur einen Cent??
    Wo leben Sie denn, Herr Riewe??
    Soviel zu den Fakten!!!!
    Wer verdient denn seinen Lebensunterhalt in diesem Bereich selbst????
    Dieses Drittel der vollwertigen Büger, das Sie ansprechen, müssten ja
    fast 200.000 abgelehnte Asylbewerber sein, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Belegen Sie doch bitte mal diese Zahlen. Woher haben Sie diese??
    Gerne würde ich Ihnen rechtgeben. Kann es aber leider nicht.

  11. Autor Lars Riewe
    am 13. Oktober 2016
    11.

    Frau Mörch,
    können oder wollen Sie nicht richtig lesen?

    http://www.zeit.de/news/2016-09/22/migration-550000-abgel...

    Un der Wahrheits- oder Sinngehalt eines Satzes steigt übrigens nicht proportional mit den verwendeten Satzzeichen am Schluß.

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