Sehr geehrter Herr Monreal,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Sie sprechen die GEZ an, die inzwischen – seit Jahresbeginn 2013 – „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißt. Damit einher ging die Einführung der sogenannten Haushaltsabgabe durch die Bundesländer. Die gilt unabhängig davon, wie viele Bewohner pro Haushalt Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen oder auch nicht.
In Deutschland sind die Bundesländer für das Rundfunkwesen und seine Finanzierung zuständig. Das ist im Grundgesetz so festgelegt. Daher kann die Bundesregierung die Ausgestaltung des 2013 eingeführten Rundfunkbeitrags – also dessen Höhe oder auch die Art der Erhebung - nicht beeinflussen.
Deshalb von unserer Seite einige allgemeine Anmerkungen: Der Rundfunkbeitrag sichert die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ARD, ZDF, DLR). Die Rechtsgrundlage für den Rundfunkbeitrag ist der so genannte „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“. Alle 16 Bundesländer haben diesen Staatsvertrag mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, dem ZDF und dem Deutschlandradio geschlossen. Änderungen dieses Staatsvertrages können ausschließlich die Länder veranlassen. Sie müssen dabei allerdings die Programmautonomie der Sender berücksichtigen.
Über wichtige und grundsätzliche Angelegenheiten des Rundfunks entscheidet die Rundfunkkommission der Ministerpräsidenten der Länder. Der Beitragsservice erhebt den Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Einrichtung steht für alle Fragen zum Rundfunkbeitrag zur Verfügung, die Kontaktdaten sind unten angegeben.
Weitere Informationen:
Adresse des Ständigen Vorsitzes der Rundfunkkommission der Länder:
Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz c/o Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Peter-Altmeier-Allee 1 55116 Mainz
Zum Rundfunkbeitrag: www.rundfunkbeitrag.de
Zum aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: http://www.die-medienanstalten.de/?id=111
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 08. September 2014
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