Sehr geehrter Frau Flachs,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Die Bundesregierung beobachtet sehr genau, dass die Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak auch deutsche Anhänger dschihadistischer Strömungen in die Kampfgebiete ziehen. Die Radikalisierung junger Menschen durch islamistische Propaganda und ihre Rekrutierung für den terroristischen Kampf sind Herausforderungen für Deutschlands Sicherheit.
Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist auch in Deutschland präsent.
In einer wehrhaften Demokratie ist kein Platz für eine terroristische Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Die zuständigen Behörden in Bund und Ländern beobachten und bewerten die Lage und Entwicklung aufmerksam und tauschen sich ständig aus. Es gibt zur Zeit keine konkreten Hinweise auf bevorstehende Anschläge in Deutschland.
Die Sicherheitsbehörden gehen bereits jetzt aktiv gegen bekannte Tatverdächtige vor. Es gibt eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren, und es wurden auch schon viele Verdächtige an der Ausreise gehindert. Ihnen kann beispielsweise der Pass entzogen und die Ausreise untersagt werden.
Der Bundesinnenminister hat zudem kürzlich ein Betätigungsverbot für ISIS in Deutschland angeordnet. Jede Form von Werbung und Betätigung für ISIS ist strafbar. Außerdem überprüfen die Bundesministerien des Innern und der Justiz umfassend die geltende Rechtslage. Diese Prüfung ist – auch wegen möglicher Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger - noch nicht abgeschlossen.
Hierbei geht es z.B. darum, ob gesetzlichen Änderungen nötig sind, um die Aus- und auch die Wiedereinreise sogenannter „foreign fighters“ in die Region Syrien und Irak zu verhindern. Wichtig ist es nun, die Möglichkeiten der Terrorbekämpfung dort weiterzuentwickeln, wo man bislang an Grenzen stößt. So wird diskutiert, dass radikalisierte Islamisten anstelle ihres Personalausweises ein Ersatzdokument erhalten sollen, das ihnen das Verlassen der Bundesrepublik untersagt. Die Frage des Entzugs der Staatsangehörigkeit wird geprüft.
Auch auf europäischer Ebene sind Maßnahmen in Vorbereitung. Die EU-Innenminister haben sich geeinigt, rasch Änderungen im Schengener Informationssystem umzusetzen, um intensivere Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen zu ermöglichen.
Weitere Informationen: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Sicherheit/Terrorismusbe...
http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_10/-/335236
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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