Sehr geehrter Herr Hastreiter,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die fortwährenden Aktionen Russlands zur Untergrabung der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der Unabhängigkeit der Ukraine sind der Ausgangspunkt für die heutige Situation. Die Annexion der Krim und das russische Vorgehen zur Destabilisierung der Ostukraine sind illegal und verstoßen gegen internationales Recht.

Wir bitten Sie zu beachten, dass die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland nicht auf Vorverurteilungen oder Vermutungen beruhen. Russland hat mit einer völkerrechtswidrigen Politik und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine maßgeblich zur Destabilisierung der Lage und einer weiteren erheblichen Eskalation der Krise beigetragen. Dieses Handeln stellt einen Paradigmenwechsel in der europäisch-russischen-Partnerschaft dar und ist nicht tolerierbar. Trotzdem hält die Bundesregierung weiterhin an dem Ziel einer politischen Lösung fest, die es der Ukraine ermöglicht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden.

Es ist unerlässlich, dass sich die russische Führung daran beteiligt, die notwendigen Voraussetzungen für einen politischen Deeskalationsprozess in der Ostukraine zu schaffen. Russland hat die Möglichkeit, diesen Weg zu wählen, der zu einer Rücknahme der Sanktionen führen würde. Tut Russland das nicht, sind die westlichen Staaten bereit, den Preis für sein Vorgehen weiter zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung